Koch Lemke Machacek - Rechtsanwälte in Berlin

Schockschaden auch bei Pflegefehlern (Urteil Nr. 12567)

Sogenannte "Schockschäden" stellen dem Bundesgerichtshof nach - wie im Falle einer unmittelbaren Beeinträchtigung - eine psychische Störung von Krankheitswert und damit eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB dar. Das besondere hieran ist, dass diese Beeinträchtigung nicht durch ein Handeln am Opfer, sondern durch die Verletzung eines Rechtsguts bei einem Dritten verursacht wurde (bspw. Schockschaden der Mutter, nachdem sie erfährt, dass ein Sexualstraftäter ihre Tochter ...

Werbung eines Bautechnikers als Architekt (Urteil Nr. 12522)

Es ist wettbewerbswirig, wenn ein Bautechniker auf seiner Hompage mit dem Begriff "Büro für Architektur" oder "Architekturbüro" wirbt, auch wenn er die von ihm beworbene Leistung u.U. erbringen darf und ggf. auch in gleicher Qualität. Denn durch die Verwendung dieser Begriff würde bei einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrkreise der Eindruck erweckt, die beworbenen Leistungen würden tatsächlich von einem ausgebildeten und qualifizierten Architekten erbracht.

Renovierungspflicht gilt nicht für Kellerräume (Urteil Nr. 12517)

Ein Mieter zog aus, renovierte gemäß Mietvertrag die Wohnung - nicht aber den Keller. Hierüber entstand Streit, der Vermieter stellte dem Mieter Renovierungskosten über gut 2.700 € in Rechnung. Zu Unrecht, so das AG Homburg. Die Pflicht zu Schönheitsreparaturen bezieht sich erst einmal nur auf die Wohnung, es sei denn, im Mietvertrag wurde eine ausdrücklich anders lautende Regelung getroffen.

Ãœberlange WEG-Versammlungen (Urteil Nr. 12514)

Das Amtsgericht Oldenburg hatte sich mit der Dauer einer WEG-Versammlung auseinanderzusetzen. Sie dauerte neun Stunden. Erst aber der fünften Stunde wurden erste Beschlüsse gefasst, die von einer Klägerin gerügt wurden. Hauptargument: Das sei keine ordnunsgemäße Verwaltung.

"Doch!" sprach das AG und wies die Klage ab. Es stellte zunächst fest, dass es heirzu keine gesetzliche Regelung gebe. Maßgeblich seien daher die Umstände des Einzelfalls. Und vorliegend ging es um eine WEG m ...

Pflegegeld ist unpändbar (Urteil Nr. 12504)

Pflegebedürftige können bei Pflegebedürftigkeit als Leistung der Pflegeversicherung das Pflegegeld wählen (§37 SGB XI). Dieses dient der Motivation und dem Dank an ehrenamlich Pflegende (sgn. Pflegeperson), an die dieses Geld weitergeleitet wird. In der Regel handelt es sich hierbei um nahe Angehörige. Doch was passiert, wenn ein solcher Angehöriger Schulden hat und die Gläubiger u.a. auf das Pflegegeld zugreifen wollen? Geht nicht, hat jetzt der BGH entschieden. Dabei begründet er den ...

Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen (Urteil Nr. 12458)

Grundsätzlich hat ein Arbeitgeber die Pflicht, Mitarbeiter mit einer Schwerbehinderung auf den ihnen zustehenden Zusatzurlaub hinzuweisen. Das gilt allerdings dann nicht, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung seines Mitarbeiters nichts wusste.

Beschwerderecht eines Vorsorgebevollmächtigten (Urteil Nr. 12469)

Ein Bevollmächtigter kann insoweit Beschwerde erheben, als der Kreis der ihm von der Vollmacht zuerkannten Angelegenheiten betroffen ist (§303 Abs. 4 FamFG). Wie aber bei den Angehörigen muss die Beschwerde im Namen des Betroffenen erhoben werden. Hat die Vollmacht keinen Be-stand mehr, weil sie befristet war, entfällt das Beschwerderecht.

Wurde die Vollmacht wirksam widerrufen, kann der Bevollmächtigen noch im Namen des Be-troffenen Beschwerde gegen die Erweiterung der Betreuung um ...

Wahlrecht bei Rollstuhlversorgung (Urteil Nr. 12437)

Ein Mensch mit Behinderung hatte Streit mit seinem Krankenversicherer. Er begehrte ein Rollstuhlzuggerät, der Krankenversicherer wollte aber nur einen Elektrorollstuhl übernehmen. Dem folge des LSG Niedersachsen-Bremen nicht und hob den hohen Wert des Wunsch- und Wahrechts des Menschen mit Behinderung hervor. Außerdem müssten alle Leistungen des Reha-Netzes dem Betroffenen viel Raum zur Selbstgestaltung und Selbstbestimmung lassen. Ein Elektrorollstuhl aber hätte den Betroffenen zur Passivi ...

Volle Haftung eines Fußgängers bei Überqueren einer Landstraße (Urteil Nr. 12456)

Ein Senior hatte bei Dunkelheit, Berufsverkehr und Starkregen eine Bundesstraße überquert und war von einem Pkw-Fahrer erfasst worden, der diesen nicht gesehen hatte. Haftungsansprüche gegen den Pkw-Fahrer konnte der Senior aber nicht geltend machen, denn - so das Oberlandesgericht Jena -, der gesunde Menschenverstand hätte sich hier melden und den Senior veranlassen müssen, einen Umweg bis zu einer sicheren Querungsmöglickeit zu suchen

Das Aufstellen eines Tiny House ist genehmigungsbedürftig (Urteil Nr. 12441)

Das Aufstellen eines Tiny House ist genehmigungsbedürftig, so das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Zwar sind solche Kleinhäuser in der Regel mobil, da sie auf Rädern stehen. Das aber sei nicht maßgeblich, da es auf die vorrangig ortsfeste Verwendungsabsicht des Eigentümers ankomme.

Auslegung des testamens eines Demenzerkrankten (Urteil Nr. 12439)

Das Leben kann manchmal bitter sein: Zwei Lebenspartner lebten lange gemeinsam. Daher bedachte der eine den anderen mit seinem hältigen Erbe. Dann erkrankte der Testierende an Demenz. Zunächst lebten sie weiter zusammen, doch als die Demenz die stationäre Aufnahme in einem Heim erforderlich machte, trennte sich der andere, fand einen neuen Partner und heiratete ihn. Die gesetzlichen Erben des demenzerkrankten Testierenden fochten nach seinem Tod das Testament an.
Ohne Erfolg, so das O ...

Kein Wegfall der Bereicherung bei unwirksamer Beitraganpassung (Urteil Nr. 12434)

Ein privater Krankenversicherer hatte eine unwirksame Beitagsanpassung/Prämienanpassung vorgenommen und unterlag im gerichtlichen Verfahren um die Rückzahlung der Anpassungsbeträge. Nun versuchter er, die Rückzahlung mit dem Wegfall der Bereicherung zu umgehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) stoppte dieses Unterfangen. Auf den Wegfall der Bereicherung könne sich der Krankenversicherer bei einer unwirksamen Anpassung nicht berufen.

Sonderkündigungsrecht des Erwerbers nach Zwangsversteigerung (Urteil Nr. 12305)

Vermieter und Mieter hatten vertraglich eine Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen. Dann geriet der Vermieter in finanzielle Schieflage, die Immobilie wurde zwangsversteigert. Nun kündigte der Erwerber den Mietvertrag. Zu Recht, so der Bundesgerichtshof. Denn gesetzlich steht dem Erwerber ein Sonderkündigungsrecht nach §57a ZVG zu, dass durch eine vertragliche Vereinbarung zwischen Mieter und ehemaligem Vermieter nicht ausgeschlossen werden kann.

Sturz eines älteren Fahrgastes im Bus (Urteil Nr. 12422)

Betritt ein älterer Fahrgast mit einem Rollator einen Bus, ist dieses dem OLG Hamm nach kein Umstand, der einen Busfahrer zu besonderen Sorgfaltspflichten veranlassen muss. Das gilt insbesondere dann, wenn der Fahrgast fahrlässig eine Eigensicherung durch die Nutzung eines Sitzes oder zumindest das Festhalten unterlässt.

Verfall des Jahresurlaubs (Urteil Nr. 12420)

Der Europäische Gerichtshof hat den Verfall von Jahresurlaub erschwert. Er folgte dem EuGH-Generalanwalt in seiner Argumentation. Danach kommt ein Verfall nur dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage versetzt hat, diesen Anspruch wahrzunehmen.

Austausch einer kompletten Schließanlage (Urteil Nr. 12412)

Verliert ein Mieter einen Hausschlüssel, kann der Vermieter nur dann die Kosten des Austausches der kompletten Schließanlage verlangen, wenn eine konkrete Missbrauchsgefahr durch Dritte besteht.

Steuerbefreiung als Familienheim trotz Unterschreitung der 10-Jahres-Frist (Urteil Nr. 12410)

Nutzt der Erbe ein geerbetes Familienheim zehn Jahre und länger, profitiert er von einer Steuererleichterung. Erbschaftssteuer wird dann nicht fällig. Was aber, wenn der Erbe aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig ausziehen muss? Im konkreten Fall bewohnte die Erbin die Immobilie sieben Jahre und zog dann in ein Altenheim. In seinem Urteil entschied der Bundesfinanzhof (BFH) nun, dass die Erbin das Steuerprivileg nicht verlor, da ihr die Nutzung der Immobilie unzumutbar war. Den Verweis auf e ...

Bei Rechtsformwechsel keine Neubestellung des Verwalters (Urteil Nr. 12312)

Wechselt der bestellte Verwalter einer WEG seine Rechtsform - im konkreten Fall erfolgte ein Wechsel von einem einzelkaufmännischen Unternehmer auf eine Kapitalgesellschaft - geht der Verwaltervertrag in der Regel im Wege der Rechtsnachfolgen auf die neue Gesellschaft über. Es bedarf daher keiner Neubestellung des Verwalters. Eine Höchstpersönlichkeit der Leistungserbringung, die dem Übergang entgegenstehen könnten, wird man nur in Ausnahmefällen annehmen können.

Modernisierungskosten müssen aufgeschlüsselt werden (Urteil Nr. 12355)

Modernisierungskosten könnnen auf den Mieter umgelegt werden. Dazu müssen diese aber aufgeschölüsselt werden, so das Landgericht Hamburg. Der Vermieter hatte den Fehler gemacht, die Modernisierungskosten nur als einen Betrag (Gesamtkostenanteil) dem Mieter zu nennen. "Formell unwirksam" so das Landgericht. Die Gesamtkosten hätten nach den einzelnen Gewerken aufgeschlüsselt und für den Mieter nachvollziehbar dargestellt werden müssen.

Verkürzte Abschreibung von vermieteten Immobilien (Urteil Nr. 12353)

Grundsätzlich sind vermietete Immobilien über 50 Jahre abzuschreiben. Die Abschreibungsdauer kann jedoch verkürzt werden, wennn die tatsächliche Nutzungsdauer kürzer ist. Den Nachweis hierfür hat der Bundesfinanzhof jetzt erleichtert. Danach reicht künftig jede Darlegungsmethode aus, die geeignet ist, die verküzte Nutzungsdauer zu belegen. Teurer Bausubstanzgutachten, wie sie immer wieder von den Finazämtern gefordert wurden, bedarf es daher nicht mehr.

Eigenbedarfskündigung wegen Au-pair (Urteil Nr. 12345)

Es steht einer Eigenbedarfskündigung nicht entgegen, wenn der Vermieter seine Wohnung für ein Au-pair nutzen will, soweit nicht ausreichend Platz in seiner eigenen Wohnung ist. Im konkreten Fall war die Wohnung des Vermieters mit Ehefrau und drei Kindern gut belegt und die vermietete Wohnung nur 700 m entfernt. Die Mieterin drang weder mit ihrem Einwand durch, dass die (kleinen) Kinder noch kein eigenes Zimmer benötigen würden, noch mit dem Einwand, der Vermieter hätte in der Nähe zu seine ...

Keine Besteuerung des Veräußerungsgewinns bei Arbeitszimmer (Urteil Nr. 12309)

Wird ein Eigenheim innerhalb von 10 Jahren veräußert, kann Spekulationssteuer anfallen, es sei denn, es ist eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken gegeben. Und das gilt dann auch für das häusliche Arbeitszimmer, was ja gerade nicht Wohnzwecken dient.

Baumfällkosten als Nebenkosten (Urteil Nr. 12303)

Die Kosten des Fällens eines Baumes sowie die Entsorgung des Holzes sind auf den Mieter umlagefähige Nebenkosten, entschied das Landgericht München.

Beweispflichten im Arzthaftungsprozess (Urteil Nr. 4304)

Darüber, wie weitgehend ein Patient in einem Arzthaftungsprozess Beweis erbringen muss, herrscht in der Rechtsprechung weiter unterschiedliche Auffassung. Zwei aktuelle Entscheidungen widersprechen sich mehr oder minder. So urteilte einerseits der Bundesgerichtshof, dass sich ein Patient zur Führung eines Haftungsprozesses kein medizinisches Fachwissen anzueigenen habe. Ungenau formulierte Beweisangebote eines Nichtmediziners seien daher ausreichend. Andererseits lies das Oberlandesgericht Dr ...

Wohnungsvermietung bei berufsbedingter Abwesenheit ist keine Zweckentfremdung (Urteil Nr. 12297)

Eine Wohnungsvermietung bei berufsbedingter Abwesenheit - im zu entscheidenden Fall ging es um eine Eigentumswohnung einer Stewardess - ist keine Zweckentfremdung. Der Verwaltungsgerichtshof Bayern verruteilte damit die Stadt München zur nachträglichen Genehmigung. Er begründete seine Auffassung insbesondere damit, dass die Wohnung ohne Genehmigung dem allgemeinen Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung stehen würde.

Bußgeld bei Missachtung des Denkmalschutzes (Urteil Nr. 12276)

Auch letztinstanzlich hatte ein Bußgeld von 60.000 € gegen einen Eigentümer eines denkmalgeschützen Gebäudes auf Norderney Bestand. Das OLG Oldenburg begründetete dieses mit den vorsätzlichen Verhalten / Vorgehen des Eigentümers und den schweren, nicht wiedergutzumachenden Schäden für die Allgemeinheit durch den Verlust historischer Bausubstanz.

Ausschluss eines Ehepartners aus der Wohnung nach Trennung (Urteil Nr. 12290)

Ein Ehemann kann auch dann nicht seine Ehefrau aus der Ehewohnung aussperren, wenn ihm die Wohnung alleine gehört, beide in Trennung leben und seine Ehefrau übermehrere Monate bei der eigenen Verwandtschaft außer Landes war. Das entschied das OLG Frankfurt/Main und begrindete seine Entscheidung damit, dass ein gemeinsam bewohntes Haus nicht dadurch seinen Charakter als Ehewohnung verliere, dass sich ein Ehepartner nach eienr Trennung auf einem mehrmontigen Auslandsaufenthalt befinde.

Geräusche durch ein Altenheim müssen hingenommen werden (Urteil Nr. 12278)

Geräusche von Bewohnern eines Altenheimes müssen hingenommen werden, so das Oberverwaltungsgericht NRW. Die Nutzung eines Heimes sei baurechtliche als Wohnnutzung zu qualifizieren. Damit verstehe es sich von selbst, dass Lautäußerungen von kranken oder Bewohnern mit Behinderung, auch wenn sie auf einem benachbarten Grundstück deutlich wahrgenommen werden können, keine schädliche Umwelteinwirkung seien.

Beseitigungsanspruch bezüglich einer Klimaanlage (Urteil Nr. 12274)

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einen Anspruch auf Beseitigung einer Klimaanlage an der Hausfassade im Eingangsbereich hat, soweit die Eigentümergemeinschaft anderes beschlossen hat.

Beweiswert der AU-Bescheinigung (Urteil Nr. 12270)

Erst kam die Kündigung durch den Arbeitgeber, dann der gelbe Schein durch den Arbeitnehmer. Normalerweise können Arbeitgeber den Beweiswert einer AU-Bescheinigung nicht erschüttern. Das gelingt aber dann, wenn die Krankschreibung genau den Zeitraum bis zur Wirksamkeit der Kündigung umfasst, so das Bundesarbeitsgericht in seiner jüngsten Entscheidung.

Keine Sozialauswahl bei Eigenbedarfskündigung (Urteil Nr. 12265)

Ist ein Vermieter zur Eigenbedarfskündigung berechtigt, muss er keine Auswahl unter den Mietern treffen, wen die Kündigung am wenigsten hart treffen würde.

Quarantänepflicht im Urlaub - Urlaubsverlust? (Urteil Nr. 12256)

Eine Urlauberin hatte sich im Urlaub mit Corona / Covid-19 infiziert und musste sich auf Grund behördlicher Anordnung in Quarantäne begeben. Hierdurch verlor sie Urlaubstage. Ende der Quarantäne wollte sie gerne den Urlaub nachholen. Das aber verweigerte der Arbeitgeber Das Arbeitsgericht Bonn urteilte nun im Sinne des Arbeitgebers. Zwar sehe das Bundesurlaubsgesetz bei einer Arbeitsunfähigkeit die Nachgewährung von Urlaub vor. Aber, so das Gericht, hierfür müsse ein Arzt die Arbeitsun ...

Mitwirkungspflicht im Sozialverfahren (Urteil Nr. 4332)

Die Anforderungen an einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB sind niedrig anzusetzen. Es gilt der Amtermittlungsgrundsatz. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Antragsteller von allen Mitwirkungspflichten frei ist, so das Landessozialgericht Bayern. Wird eine Erstausstattung nach Haftentlassung beantragt, kann die Sozialbehörde erwarten, dass

• eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhäkltnisse vorgelegt wird sowie
• angegeben wird, welche Gege ...

Ein zu enger Stellplatz rechtfertigt eine Kaufpreisminderung (Urteil Nr. 4260)

Einen kuriosen Fall hatte das OLG Braunschweig zu entscheiden. Der Käufer eine Neubau-Eigentumswohnung hatte einen Garagenplatz mitgekauft. Diesen konnte er mit seinem Mittelklassewagen nur mit erheblichem Rangieraufwand nutzen. Das rechtfertigt eine Kaufpreisminderung, so das OLG. Denn bei einem Stellplatz kann erwartet werden, dass dieser mühelos erreicht werden kann. Für das Gericht spielte dabei keine Rolle, dass der Parkplatz der niedersächsischen Garagen- und Stellplatzverordnung ents ...

Unterlassungsansprüche der WEG gegen einzelne Mieter (Urteil Nr. 4398)

Seit langem ist strittig, ob eine WEG Unterlassungsansprüche unmittelbar gegen einen Mieter durchsetzen kann oder ob dieses Recht nur dem Vermieter, also das einzelne WEG-Mitglied zusteht. Im vorliegenden Fall war in der Teilungserklärung eine Teileigentumseinheit mit dem Zweck eines "Ladens" definiert, wurde aber als Eisdiele genutzt. Die WEG-Mitglieder missbilligten das, der Eigentümer dieser Einheit kündigte dem Betrieber der Eisdiele aber nicht. Das tat dann schließlich die WEG, nachde ...

Verjährungsfristen bei vertragswidrigem Gebrauch einer Mietsache (Urteil Nr. 3848)

Mal wieder ein vermieterfreundliches Urteil des BGH: Nutzt ein Mieter die Mietsache vertragswidrig - vorliegend nutzte er Gewerberaum als Wohnung - verjährt der Unterlassungsanspruch der Vermieters nach §541 BGB so lange nicht, wie der Mieter den vertragswidrigen Gebrauch fortsetzt.

Zahlungspflicht der Miete nach Trennung (Urteil Nr. 12185)

Trennt sich ein Ehepaar und verbleibt einer der Ehegatten in der Wohnung, ist dieser im Innenverhältnis - als im Verhältnis der Ehegatten untereinander - alleine zur Zahlung der Miete verpflichtet. Das hat das Oberlandegericht Köln jüngst entschieden. Allerdings billigte es dem in der Wohnung verbleibenden Ehegatten eine Überlegensfrist von drei Monaten zu. In dieser Zeit müsse sich der ausziehende Ehegatten noch hälftig an der Miete beteiligen.

Versterben ist vertragsgemäßer Gebrauch einer Wohnung (Urteil Nr. 12183)

Ein Mieter war in seiner Wohnung verstorben. Der Vermieter verweigerte den Erben die Herausgabe der Kaution, da er anschließend wegen strengen Geruchs umfassend renovieren musste. Zu Unrecht, wie ein Berliner Amtsgericht jetzt feststellte. Beeinträchtigungen der Wohnung in Folge des Versterbens stellen einen vertragsgemäßen Gebrauch dar.

Bankrecht – Bankgebühren / Entgelte (Urteil Nr. 12158)

Bislang liegt nur eine Pressemitteilung des BGH vom 27.4.2021 vor. Nach dieser dürfte jedoch das Urteil des BGH weitreichende, rechtliche Neubeurteilungen erforderlich machen. Denn Gegenstand der Entscheidung des BGH waren die Bedingungen einer Bank, welche den „Musterbedingungen“ AGB-Banken bzw. AGB-Sparkassen entsprechen.

Der BGH bemängelte nicht nur, dass die Klausel zum Vertragsänderungsmechanismus unwirksam ist, da sie für sämtliche Geschäftszweige bzw. Tätigkeiten der ...

Spielverluste bei Onlinecasinos – Verbot von Glücksspielarten (Urteil Nr. 12154)

Prozesse, bei denen es um die Rückerstattung von Spielverlusten bei Onlinecasinos geht, beschäftigen die Gerichte in letzter Zeit häufiger. Grundlegend hierfür war eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2017 in der festgestellt wurde, dass das seinerzeitige Verbot von Onlineglücksspielen in Deutschland mit europäischem Recht vereinbar ist.

Das im Glücksspielstaatsvertrag geregelte Verbot von Onlineglücksspielen verstoße nicht gegen die in Art 12 GG geschà ...

Entlassung eines Betreuers wegen Impfverweigerung (Urteil Nr. 12152)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines Berufsbetreuers nicht zur Entscheidung angenommen - und damit abgewiesen. Er war entlassen worden, weil er sich geweigert hatte, seine 93-jährge, an Demenz erkrankte Betreute gegen das Covid-19-Virus impfen zu lassen. Der Betreuer sah ein zu hohes Risiko in den gegenwärtigen Impfungen, dem alle drei Instanzen aber nicht folgen mochten.

Keine Ansprüche der Kreditkartengesellschaft bei Spielverlusten im Onlinecasino (Urteil Nr. 12145)

Rechtlich umstritten ist weiterhin die Frage, ob eine Kreditkartengesellschaft ihren Karteninhaber mit Beträgen belasten darf, die bei Verlusten von Onlinecasinos entstanden sind. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leverkusen vom 19.02.2019 ist dies nicht der Fall. Das Gericht stellte fest, dass das Kreditkartenunternehmen Aufwendungen erstattet verlangen kann, wenn es diese nach den Umständen für erforderlich halten darf. Dabei habe das Kreditkartenunternehmen grundsätzlich nicht ...

Onlinecasino Ersatz von Spielverlusten (Urteil Nr. 12123)

Wer Verluste durch Onlineglücksspiel erlitten hat sollte rechtlich prüfen lassen, ob Ersatzmöglichkeiten bestehen. Die Betreiber der Onlinecasinos sitzen meist im europäischen Ausland. Deswegen ist es von Bedeutung, ob auch Ansprüche gegen den Zahlungsdienstleister (Kreditkartengesellschaft oder Onlinebezahldienst wie PayPal bestehen), wenn die Zahlung über diesen abgewickelt wurden. Das Landgericht München hatte dies in einer Entscheidung verneint. Anders ist die Auffassung des Landg ...

Vortrag der Gegenseite bei Bestimmung des Versicherungsfalls (Urteil Nr. 12082)

Bei der Frage, ob ein Versicherungsfall gegeben sei, berücksichtigte in dem Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden hatte, die Versicherung auch den Vortrag der Gegenseite - und lehnte eine Eintrittspflicht ab. Dieses Vorgehen lehte nun aber der BGH seinerseits ab. Der Versicherer habe sich seinem eigenen Versichterten gegenüber grundsätzlich solidarisch zu zeigen (sgn. Solidaritätszusage). Das aber erzwinge, dass der Versicherer den Versicherungsschutz alleine aus der Sicht se ...

Deutsche Gerichte verurteilen Online-Casinos zu Schadensersatz für Spielverluste (Urteil Nr. 12022)

Nachdem bisher bereits Versäumnisurteile zugunsten von Spielern ergingen, hat nunmehr das Landgericht Gießen (noch nicht rechtskräftig) auch in einem streitigen Verfahren zu Gunsten eines Onlinespielers entschieden und Schadensersatz zugesprochen. Für Nutzer von Online-Casinos aus Deutschland ist es von besonderer Bedeutung, dass Schadenersatzansprüche vor einem deutschen Gericht eingeklagt werden können. Die Betreiber der Onlinecasinos haben typischerweise Ihren Firmensitz im Ausland und ...

versuchter Mord bei Medikamentenverwechslung (Urteil Nr. 5537)

Kommt es in einem Pflegeheim zu einer Verwechslung von Medikamenten, was nachteilige Folgen für einen Bewohner mit sich bringt, und wird hierüber kein Arzt informiert, erfüllt dieses nicht zwingend den Tatbestand eines versuchten Mordes durch Unterlassen. dies gilt dem Bundesgerichtshof (BGH) nach insbesondere dann, wenn die Pflegekraft einen anderen Kollegen über die Verwechslung informiert und gebeten hat, regelmäßig nach dem Bewohner zu sehen.

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Urteil Nr. 5535)

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, der sogenannte "gelbe Schein", ist kein Beweis einer Erkrankung des Arbeitnehmers. Er ist ein sogenannter prima facie-Beweis, also ein Beweis des ersten Anscheins. Dieser kann grundsätzlich vom Arbeitgeber erschüttert werden. In einer Entscheidung von Ende Juli 2020 stellte das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln nunmehr klar, dass zur Erschütterung dieses Anscheinsbeweises alleine die Tatsache, dass eine Arbeitsunfähigkeit kurz nach Erteilung einer Abma ...

Auskunftsrecht von Mietern bei der Betriebskostenabrechnung (Urteil Nr. 5517)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Auskunftsrechte von Mietern bei Vorlage der Betriebskostenabrechnung gestärkt. Danach bezieht sich das Einsichtsrecht nicht nur auf die Rechnungen, sondern auch auf die Zahlungsbelege.

Haftung für den Verlust eines Wohnungsschlüssels (Urteil Nr. 5519)

Hat ein Mieter seinen Wohnungsschlüssel verloren, so haftet er in der Regel nicht über die Kosten des Austauschs der gesamten Schließanlage. Das entschied das LG München. Es sei fernliegend, dass der Finder zumindest in einer Großstadt, in der Mehrfamilienhäuser vorherrschen würden, von Haus zu Haus gehen würde, um zu prüfen, ob der gefundene Schlüssel Zugang gewährt. Außerdem würde der Finder dann auch nur Zugang zur Wohnung des Mieters erhalten, nicht aber zu den anderen Wohnunge ...

Grunderwerbssteuer bei Erwerb von Teileigentum (Urteil Nr. 5514)

Bisher war umstritten, ob bei Erwerb von Teileigentum an einer Immobilie die Grunderwerbssteuer auf Basis des Kaufpreises zu bemessen ist oder ob dabei der Kaufpreis um die anteilige Instanthaltungsrücklage zu reduzieren ist. Diese Frage hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Und er entschied die Frage zu Lasten der Erwerber. Die Instanthaltungsrücklage sei Teil des Verwaltervermögens der Wohnungseigentümergemeinschaft (§10 Abs. 7 S. 1 WEG) und damit nicht Vermögen des Wo ...

Beschwerderecht des Bevollmächtigten bei Erweiterung der Betreuung (Urteil Nr. 5489)

Ein Vorsorgebevollmächtigter kann auch dann noch im Namen des Betroffenen Beschwerde gegen die Erweiterung der Betreuung um die Befugnis des Betreuers zum Widerruf der Vollmacht einlegen, wenn der Betreuer die Vorsorgevollmacht bereits wirksam widerrufen hat. Begründet wird diese vom Bundesgerichtshof damit, dass die Erweiterung der Befugnisse eines Betreuers um das Recht, eine erteilte Vorsorgevollmacht zu widerrufen, einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff bedeuten würde.

Eigentümerversammlung an einem Feiertag (Urteil Nr. 5493)

Beschlüsse einer Eigentümerversammlung, die an einem Sonntag oder an einem gesetzlichen Feiertag (im konkreten Fall war es Christi Himmelfahrt) stattfindet, können erfolgreich angefochten werden, weil bereits die Einladung fehlerhaft ist. Denn diese Tage dienen der Erholung, Regeneration und Zerstreuung, so das Amtsgericht Biedenkopf.

Maklerkosten als Schadenersatz (Urteil Nr. 5491)

Kündigt ein Vermieter pflichtwidrig, täuscht er beispielsweise Eigenbedarf vor, ist er - wenn der Mieter dann auszieht - grundsätzlich zum Schadenersatz verpflichtet. Nach Auffassung des Bundesgerichtshof gehören hierzu aber nicht die Maklerkosten, die beim Mieter anfallen, weil er keine neue Mietwohnung sucht, sondern Eigentum erwirbt. Der Bundesgerichtshof begründet dieses damit, dass die Maklerkosten nicht als Ausgleich für den Wohnungsverlust zu werten sind. Der ehemalige Mieter nähm ...

Abnahmereife eines Architektenwerkes (Urteil Nr. 5487)

Dass die vereinbarte Leistung vollständig erbracht worden ist, ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln keine Voraussetzung für eine grundsätzliche Abnahmereife eines Architektenwerkes. Entscheidend sei, so das Gericht, dass aus Sicht der Vertragspartner eine grundsätzlich vollständige Leistung vorliegen würde. Die Folge aus dieser Rechtsprechung ist, dass Restarbeiten von untergeordneter Bedeutung, soweit sie die Gebrauchsfähigkeit nicht beeinträchtigen, die Abnahmereife nich ...

Verjährung von Erfüllungsansprüchen aus Bauträgervertrag (Urteil Nr. 5443)

Die Klägerin errichtete als Bauträgerin in den Jahren 2005 / 2006 eine Wohnungseigentumsanlage. Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums sollte durch die WEG, vertreten durch den Verwalter unter Hinzuziehung eines Sachverständigen, erfolgen. Nachdem am 27.06.2006 eine vermeintliche Abnahme erfolgt war, wurde nach vorangegangenem Vergemeinschaftungsbeschluss in Bezug auf die Mängelrechte durch die WEG am 27.05.2011 ein selbständiges Beweisverfahren gegen den Bauträger eingeleitet. Im Jahr 201 ...

Auftragnehmer muss Anweisungen des Auftraggebers prüfen (Urteil Nr. 5460)

Der Kläger ist Eigentümer eines Hauses und hatte den Beklagten mit der Umgestaltung der Heizungsanlage beauftragt. In der Folgezeit kam es zum Streit über Mängel an der Heizungsanlage, woraufhin der Kläger nach Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens vom Vertrag zurücktrat. Mit der vorliegenden Klage nahm der Kläger den Beklagten daraufhin auf Rückzahlung des bisher gezahlten Werklohns nebst Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte macht widerklagend die Zahlung des noch aussteh ...

Einsichtsrecht in Gutachten des Versicherers (Urteil Nr. 5445)

Das Oberlandesgericht Schleswig beurteilte am 13.7.2020 einen Fall, in welchem ein Versicherer dem Versicherungsnehmer ein Gutachten nicht zur Kenntnis gab. Der Kernsatz der Begründung des Einsichtsrechts lautet wie folgt: „Der Versicherer ist nach den auf den Grundsatz von Treu und Glauben gestützten Pflichten der Vertragsparteien zur gegenseitigen Unterstützung und zur Mitwirkung bei der Erreichung der Ziele der anderen Partei verpflichtet, dem Versicherungsnehmer ein vorliegendes Schaden ...

Anspruch auf ein persönliches Budget (Urteil Nr. 5414)

Soweit dessen Voraussetzungen vorliegen, besteht ein Rechtsanspruch eines Leistungsberechtigten auf die Ausführung einer Teilhabeleistung in Form eines persönlichen Budgets. Das hat das OVG Bremen in einer Entscheidung aus Mai 2020 festgestellt. Dabei käme dem hier betroffenen Jugendamt weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum zu. Es sei dann gezwungen, eine Zielvereinbarung abzuschließen. Eine Ausnahme hierfür gäbe es erst dann, wenn der Leistungsträger diese Zielvereinbarung s ...

Keine Abwertung einer Eigentumswohnung durch Abfallcontainer (Urteil Nr. 5322)

Ein Ehepaar hatte eine Wohnung gehobenen Niveaus in einem Neubaugebiet erworben. Bei Abschluss des Kaufvertrages war ihm nicht bekannt, dass genau gegenüber die Stadt später eine Containeranlage für Altglas und Altpapier aufbauen würde. Das Ehepaar fühlte sich arglistig getäuscht und verlangte Reduzierung des Kaufpreises um 30.000 €. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies diese Klage jedoch ab. Auch in Wohnviertel mit gehobenen Quadratmeterpreisen müsse die Abfallentsorgung sichergeste ...

Ärztliche Aufklärung und hypothetische Einwilligung (Urteil Nr. 5412)

Vergisst ein Arzt die obligatorische Aufklärung vor einer Operation oder ist sie fehlerhaft, kann der Arzt versuchen, mit einer hypothetischen Einwilligung zu argumentieren. Dann aber trägt er die volle Beweislast, an die grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen sind. Er muss also vollumfänglich beweisen, dass der Patient bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die medizinische Maßnahme eingewilligt hätte. Diese hohen Anforderungen resultieren, so das OLG Schleswig, aus dem Umstand, da ...

Mietendeckel in Berlin - Eilantrag (Urteil Nr. 5410)

Ein Eilantrag gegen den Mietendeckel ist in Berlin gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht führte aus, dass bei einer einstweiligen Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes ein besonders strenger Maßstab anzulegen sei. Dieser Maßstabstelle stelle dann sehr hohe Anforderung an die Darlegung, dass die vom Antragsteller behaupteten Nachteile gegenwärtig und in ihrer Wiese irreversibel seien. Wenn aber zur Begründung nur wirtschaftliche Nachteile genannt würden, die Einzelne durch den Vollzug ...

Zwangsräumung auch während der Corona-Pandemie (Urteil Nr. 5320)

Die Vorinstanz hatte es noch anders gehen. Das Landgericht München erklärte jedoch eine Zwangsräumung auf Grund rechtmäßiger fristloser Kündigung für wirksam. Das Landgericht vertritt die Auffassung, dass auch in Zeiten der Pandemie Zwangsräumung grundsätzlich stattfinden dürfen. Ansonsten zulässige Räumungen könnten nur in Ausnahmefällen ausgesetzt werden, wenn sie eine sittenwidrige Härte darstellen und zu ganz untragbaren Ergebnissen führen würden. Das sah das Landgericht in ...

Kein Anspruch auf Rückzahlung einer ungültigen Nachzahlung (Urteil Nr. 5221)

Stellt sich im Nachhinein heraus, dass eine Jahresabschlussrechnung einer WEG fehlerhaft ist und wirkt sich dieses auf eine Nachzahlungspflicht eines WEG-Eigentümers aus, hat dieser keinen Anspruch auf eine Rückzahlung, wie der BGH jüngst entschied. Vielmehr gehe der Innenausgleich vor. Der Eigentümer hat nur einen Anspruch darauf, dass der ihm zustehende Betrag durch eine intere Verrechnung im Abrechnungssystem der WEG erstattet wird.

Beweislast bei Ãœberstunden (Urteil Nr. 5302)

Eine für das Speditionsgewerbe ergangene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern dürfte auch für die Pflege interessant sein. Hier ging es darum, wer beweisen muss, wie lange der Arbeitnehmer tätig gewesen ist. Das Landesarbeitsgericht entschied, dass ein Arbeitnehmer, dem vom Arbeitgeber bestimmte Tour zugeteilt werden, seiner Darlegungslast bereits dann nachkommt, wenn er darlegt, an welchen Tagen er welche Tour wann begonnen und wann beendet hat. Es wäre da ...

Haftung für Altverbindlichkeiten gegenüber WEG (Urteil Nr. 5219)

Ist der Wohnungseigentümer eine GbR, haftet ein ausscheidender Gesellschafter dieser GbR für Altverbindlichkeiten (im konkreten Fall ging es um Hausgeld) auch noch dann, wenn diese bis zu fünf Jahre nach seinem Ausscheiden fällig werden. Die Verbindlichkeiten müssen bis zum Ausscheiden noch nicht entstanden sein, allerdings muss der Rechtgrund für die Verbindlichkeiten vor dem Ausscheiden des Gesellschafters aus der GbR gelegt worden sein.

Kein Schadenersatz bei Diebstahl aus Auto mit Keyless-Go-System (Urteil Nr. 5152)

Wird aus einem Auto, das mit einem Keyless-Go-System ausgestattet ist, ein Koffer gestohlen, indem die Technik ausgetrickst wird, liegt nach Auffassung des AG München kein "Aufbrechen" vor. Im konkreten Fall sah die Hausratversicherung des Autofahrers vor, dass Diebstahl von Sachen auch dann entschädigt würde, wenn diese "durch Aufbrechen eines verschlossenen Kraftfahrzeugs entwendet" werden. Wahrscheinlich hatte der Täter das Schließsystem durch eine sogenannte Relay-Attacke entriegelt.

Blendung durch glasierte Dachziegel (Urteil Nr. 5073)

Glasierte Dachziegel sind schön, können aber beim Nachbarn zu einer erheblichen Blendwirkung führen. Das OLG Hamm verfügte jetzt einen Rückbau. Dabei stellte das Gericht die Frage der Ortsüblichkeit, die hier wohl gegeben war, völlig hinten an. Entscheidend sei alleine die Blendwirkung. Sei diese unzumutbar, führen sie zu einer nur eingeschränkten Nutzbarkeit des Grundstücks und gefährde sie dauerhaft die Gesundheit des betroffenen Nachbarn, sei selbst ein Rückbau mit Kosten zwisc ...

Kündigung eines Anwaltsvertrages (Urteil Nr. 5095)

Eine Mandantin hatte ihren Anwalt mit der Vertretung in einer Kapitalanlagesache beauftragt. Dieser bestand mehrfach darauf, ein weiteres Beratungsinstitut hinzuzuziehen, um ausreichende fachliche Kompetenz sicherstellen zu können. Er verschwieg jedoch, dass alleinige Geschäftsführerin dieses Instituts seine Ehefrau war. Als dieser Umstand aufflog, kündigte die Mandantin und machte die Kosten der Beauftragung eines neuen Rechtsanwaltes als Schaden geltend. zu Unrecht wie der Bundesgericht ...

Falschbefüllung der gelben Tonne (Urteil Nr. 4434)

Die Mieter einer Hauseigentümerin entsorgten wiederholt ihren Hausmüll über die gelbe Tonne. Schließlich reichte es dem Entsorgungsunternehmen und es zog die Recycling-Tonne vom Grundstück ab. "Unzulässig, weil verbotene Eigentmacht", urteilten die Richter. Allerdings gestanden sie der Vermieterin keinen Schadenersatz für das Aufstellen von Ersatztonnen zu. Denn diese Kosten wären auch entstanden, wenn das Entsorgungsunternehmen die gelben Tonnen nicht entfernt aber eben auch nicht gele ...

Haftung eines Sachverständigen (Urteil Nr. 5071)

Dass ein gerichtlicher Sachverständiger für ein fehlerhaftes Gutachten haftet, wenn darauf basierend ein falsches Urteil ergeht, ist allgemein bekannt. Doch gilt das auch, wenn am Ende "nur" ein Vergleich steht? Ja, sagte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem aktuellen Urteil. Ob ein Verfahren per Urteil oder per Vergleich endet, hinge oft vom Zufall ab. Daher sei es nicht gerechtfertigt, in beiden Fällen unterschiedliche Haftungsmaßstäbe anzusetzen. Im Falle des Vergleichs gelte also § ...

Bestellung eines neuen Verwalters einer WEG (Urteil Nr. 5068)

Soll in einer WEG ein neuer Verwalter bestellt werden, müssen den Eigentümern rechtzeitig alle nötigen Informationen vorliegen. Das bedeutet, dass diese spätestens mit der Einladung zwei Wochen vor der Versammlung versandt werden müssen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH). Zu den relevanten Inmformationen gehören auch Alternativangebote. Diese müssen den Eigentümern vor der Sitzung bekannt gegeben werden. Denn nur so sei es diesen möglich, eigene Nachforschungen anzustell ...

Strandkorb auf dem Balkon einer WEG (Urteil Nr. 5065)

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte mehrheitlich entschieden, dass ein Strandkorb kein Gegenstand sei, der die äußere Gestaltung des Baukörpers verändern würde. Denn das wäre laut Teilungsvereinbarung verboten gewesen. Hiergegen wandt sich ein Eigentümer, dem der Strandkorb die Aussicht nahm. Zu Recht, so das AG Potsdam.

Eine Eigentümergemeinschaft könne nicht per Mehrheitsbeschluss über die Auslegung der Teilungserklärung entscheiden. Das sei alleine Aufgabe der Geri ...

Gebäudeversicherung, Feuerschaden, streitige Eigenbrandstiftung (Urteil Nr. 4708)

Gebäudeversicherung, Feuerschaden, streitige Eigenbrandstiftung Mitunter gelangen im Ermittlungsverfahren zu einem Brandschadensgeschehen eingeholte Gutachten zu einer vorsätzlichen Inbrandsetzung oder halten Indizien fest, die auf eine solche schließen lassen. Soweit eine Verwertung des Gutachtens im gerichtlichen Verfahren erfolgt, ist darauf zu achten, ob im Rahmen der Gutachtenerstellung die Grundsätze des Eliminationserfahrens angewandt wurden. Grundsätzlich muss der Versicherer eine ...

Keine reduzierte Substantiierungslast im Regressprozess (Urteil Nr. 4499)

Klagt ein Patient gegen seinen Arzt wegen Behhandlungsfehlern, trifft ihn nach herrschender Rechtsprechung nur eine reduzierte Substantiierungspflicht. Das gilt aber dann nicht, wenn es sich um einen Regressprozess (§839a BGB) gegen den Sachverständigen handelt. Denn hier sei der klagende Patient wie in einem jeden Prozess gegen einen Sachverständigen diesem fachlich typischerweise unterlegen. Die Notwendigkeit der Privilegierung bestehe hier nicht.

Begleitung zur Strahlentherapie als Leistung der Eingliederungshilfe (Urteil Nr. 4605)

Ein Betroffener mit fremdaggressive Zügen benötigte eine Begleitung zur Strahlenbehandlung wegen einer Krebserkrankung. Die Krankenkasse zahlte nicht. Zu recht, wie das Landessozialgericht befand. Die Krankenkasse sei nicht verpflichtet, die Begleitungskosten zu übernehmen, wenn die Grunderkrankung (hier die Persönlichkeitsstörung) nicht behandelt wird, allerdings die Begleitungsbedürftigkeit bedingt.

Haftungsverteilung beim Linksabbieger-Ãœberholfall (Urteil Nr. 4599)

Beim Linksabbiegen kommt es im Straßenverkehr häufig zu Verkehrsunfällen. Wer abbiegen will muss dies rechtzeitig und deutlich ankündigen und dabei den Fahrtrichtungsanzeiger („Blinker“) benutzen. Der Längsverkehr hat Vorrang. Häufig konzentrieren sich Fahrzeugführer auf den Blick nach vorn und biegen ab, sobald sich von dort keine Fahrzeuge mehr nähern. Es gibt jedoch auch eine Pflicht zur Rückschau wegen des rückwärtigen Längsverkehrs! Häufig kommt es zu den sogenannten Link ...

Umzug in ein Pflegeheim berechtigt nicht zu Kündigung des Mietverhältnisses (Urteil Nr. 4560)

Mieter haben eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten. Eine fristlose Kündigung kommt ihnen nur zu, wenn die Weiterführung unzumutbar ist. Der Umzug in ein Pflegeheim gehört nicht dazu.

Kündigung bei Verdacht einer Straftat (Urteil Nr. 4562)

Ein Vermieter kann auch schon bei Verdacht auf eine Straftat das Mietverhältnis fristlos kündigen, so das AG Frankfurt/Main. Maßgeblich sei dabei allerdings eine Außenwirkung der Straftat. Die war vorliegend gegeben, da dem Mieter Rauschgifthandel vorgeworfen wurde.

Mangelhaftigkeit auch bei Einhaltung aller DIN-Normen (Urteil Nr. 4558)

Ein hartes Urteil für das Bauunternehmen: In den Keller drang Wasser ein, der Eigentümer verlangte, dass die Abdichtung neu zu schaffen sei. Das Bauunternehmen verteidigte sich ddamit, dass es alle DIN-Normen eingehalten habe - was auch der gerichtliche Sachverständige bestätigte. Dennoch verurteilte das Gericht das Bauunternehmen zur Erneuerung. Eine reine Nachbesserung reiche nicht aus. Der Grund: Die DIN-Zertifizierung sei unbeachtlich. Der Kunde habe auf jedem Fall einen Anspruch auf ei ...

Beschwerde eines Vorsorgebevollmächtigten gegen die Bestellung eines Betreuers (Urteil Nr. 4544)

Ein Vorsorgebevollmächtigter - hier der Sohn - ist nicht berechtigt, in eigenem Namen gegen einen, die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschluss Beschwerde einzulegen. Die Begründung der Gericht ist immer die Gleiche: Angehörige haben weder ein einklagbares Recht darauf, eine Betreuung übernehmen zu können, noch haben sie ein Recht darauf, dass eine Betreuung aufgehoben wird. Dieses Recht steht nur dem Betroffenen zu.  

Verlust eines Schlüssel durch den Mieter (Urteil Nr. 4542)

Verliert ein Mieter den Schlüssel zu einer Wohnanlage, kann der Vermieter nicht nur die Kosten für den Austausch der Schließanlage, sondern auch die Kosten der provisorischen Sicherhung geltend machen.

Kaskadenverweis in Widerrufsbelehrung (Urteil Nr. 4538)

Ein Kaskadenverweis in Widerrufsbelehrungen kann unwirksam sein. Der EuGH befasste sich mit einer Angelegenheit in welcher zu beurteilen anstand, ob ein Kaskadenverweis in einer Widerrufsbelehrung gegen europäisches Recht verstößt. Die zur Anwendung gelangende Richtlinie findet zwar nicht unmittelbar auf grundpfandrechtlich gesicherte Immobiliendarlehensverträge / Kreditverträge Anwendung, jedoch hat der deutsche Gesetzgeber davon Gebrauch gemacht die Richtlinie auch auf rechtlich gesiche ...

Fahrstreifenwahlrecht nach dem Abbiegen (Urteil Nr. 4535)

Bei einigen Straßenkreuzungen gibt es nur einen Linksabbiegerstreifen. Die Straße, in die abgebogen wird, verfügt jedoch über mehrere Fahrstreifen. Es kommt immer wieder zu Verkehrsunfällen oder gefährlichen Situationen, weil das hintere von zwei linksabbiegenden Fahrzeugen beschleunigt und dem vorausfahrenden Fahrzeug die Wahl des Fahrstreifens streitig machen will. Dies ist jedoch unzulässig. Der vorausfahrende (ebenfalls abbiegende) Fahrzeugführer hat das Recht einen Fahrstreifen ...

Testament auf einem Notizzettel (Urteil Nr. 4532)

Mit einem ungewöhnlichen Fall hatte sich das OLG München zu befassen. Es musste entscheiden, ob ein eingerissener Notizzettel ein wirksames Testament ist. Das Gericht bejahte dies, weil ...

• es keine Vorschriften gebe, auf welchem Medium ein Testament geschrieben sein muss, hauptsache es ist durchgängig eigenhandschriftlich verfasst,
• auch außerhalb der Urkunde liegende Umstände zur Ermittlung des Testierwillens herangezogen werden müssen und bei dem Erblasser bekannt ...

Verzögertes Handeln als ärztlicher Fehler (Urteil Nr. 4530)

Gebieten die ärztlichen Standards unverzügliches Handeln, stellt ein Zögern des Arztes einen Behandlungsfehler dar. So gilt in der Gefäßchirurgie, dass ein akuter Gefäßverschluss (Ischämie) akut - also sofort - zu behandeln ist. Das zögerliche Verhalten des Behandlers stellt in der Regel dann einen groben Behandlungsfehler dar, wenn dadurch dem Patienten die einzige Möglichkeit zum Erhalt des betroffenen Organs / Körperteils (hier ging es um eine Hand des Patienten) genommen wird. ...

Freilaufende Hunde können eine Kündigung des Mietvertrages rechtfertigen (Urteil Nr. 4526)

Freilaufende Hunde können eine fristlose Kündigung des Mietvertrages rechtfertigen, das der Bundesgerichtshof in einem Urteil von Beginn dieses Jahres entschieden. Nach Hausordnung durften Hunde auf den Gemeinschaftsflächen - hier ging es um einen Innenhof mit Kinderspielplatz - nur an der Leine geführt werden. Dieses Gebot missachtete der Mieter. Auch auf mehrfache Abmahnung des Vermieters hin änderte er sein Verhalten nicht.

Beurteilung der Testierfähigkeit (Urteil Nr. 4523)

Ablaufleistung der Lebensversicherung / Auskunftsanspruch (Urteil Nr. 4519)

Der Versicherungsnehmer erachtete die vom Versicherer ermittelte Ablaufleistung aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung u. a. deshalb seitens des Versicherers zu gering ermittelt, da er die Ermittlung des Anteils an den Bewertungsreserven nicht nachzuvollziehen vermochte. Er machte geltend, ihm stünde eine höhere Ablaufleistung zu. Dies betreffend begehrte er – in erster Stufe - vom Versicherer Auskunft zu erteilen über die mathematische Berechnung des Anteils der Bewertungsreserve z ...

Aus Lebensversicherung bezugsberechtigter Erbe (Urteil Nr. 4514)

Recht häufig kommt es vor, dass ein (Mit-)Erbe als Bezugsberechtigter einer Lebensversicherung benannt wird. Dies kann auf verschiedenen Wegen geschehen, so zum Beispiel weil die als bezugsberechtigt, namentlich  benannte Person gleichzeitig Erbe ist oder als Bezugsberechtigter „die Erben“ bestimmt wurden. Die vereinbarte Leistungssumme aus dem Versicherungsvertrag erwirbt dann der Erbe nicht im Wege einer Erbschaft, sondern zum Beispiel als schenkungsweise Zuwendung. Da nach § 160 Ab ...

Auskunft über Bezugsberechtigte einer Lebensversicherung (Urteil Nr. 4497)

Fehlender Vorbehalt der Neubemessung in Erstbemessungserklärung (Urteil Nr. 4495)

Behält sich der Unfallversicherer eine Neubemessung in seiner Erklärung über die Leistungspflicht zur Erstbemessung der Invalidität nicht vor, beurteilt sich nach dem Inhalt der Erstbemessungserklärung, ob der Versicherer sich auf das Ergebnis einer Neubemessung der aus dem Unfall folgenden Invalidität zu berufen vermag oder ob er an das Ergebnis der Erstbemessung gebunden ist. Die Erklärung des Versicherers in dem Erstbemessungsschreiben, ob und in welcher Höhe er einen Anspruch anerken ...

Schadenersatz gegen eine freiberufliche Pflegekraft (Urteil Nr. 4441)

Eine Krankenkasse verlangte  u.a. von einer Pflegekraft Schadenersatz für tatsächlich nicht erbrachte Pflegeleistungen im Rahmen eines Persönlichen  Budgets. Hintergrund war, dass - zumindest nach Auffassung der Staatsanwaltschaft - Pflegeleistungen nach §37 SGB V von der Pflegekraft in Rechnung gestellt worden sind, tatsächlich aber von den Eltern erbracht wurden. Einen Rückforderungsanspruch könne die Krankenkasse über das Sozialgericht geltend machen, so das LSG Baden-Württemberg, ...

Obergrenze bei Tierhaltung (Urteil Nr. 4432)

Auch Eigentümer können nicht unbegrenzt Tiere in Ihrem Haus halten. Das entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Mehr als 30 Tiere in einer Doppelhaushälfte vermittelten dem Gericht den Eindruck eines Zoogeschäfts. Das müsse  die Nachbarschaft nicht dulden mit der Folge, das einige Tiere weichen mussten.

Örtliche Zuständigkeit bei Annulierung eines Teilfluges (Urteil Nr. 4429)

Fällt nur ein Teilflug eines auf einheitlicher Buchung beruhenden Fluges aus, kann der Ausgleichsanspruch vor dem Gericht des ersten Ablugsortes geltend gemacht werden.

Selbstschutz gegen Drohnen (Urteil Nr. 4396)

Ein Hauseigentümer darf sich gegen eine Drohne wehren, wenn diese über seinem Grundstück schwebt und er durch diese offensichtlich beobachtet wird, das entschied das Amtsgericht Riesa. Im konkreten Fall hatte der Hauseigentümer, dessen Kinder sich verschreckt ins Haus geflüchtet hatten, zuvor den unsichtbaren Piloten durch lautes Rufen aufgefordert, die Drohne abzuziehen. Als das nicht geschah, nutzte der Hauseigentümer sein Luftgehrt und holte die Drohne vom Himmel. Der Schadensersatzans ...

Irreführende Werbung durch Ärzte (Urteil Nr. 4359)

Ein Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde, der die Zusatzweiterbildung „Plastische Operationen“ absolviert hatte, warb auf der Internetplattform „jameda.de“ mit der Facharztbezeichnung „Plastischer & Ästhetischer Chirurg“ Er wurde dort also als Chirurg geführt. Das sei irreführende Werbung, urteilte das Oberverwaltunsggericht Berlin-Brandenburg. Irreführend sei eine Werbung dann, wenn sie geeignet ist, Internetnutzern einen unrichtigen Eindruck zu vermitteln. Dies ...

Umlagefähigkeit von Notdienstpauschalen (Urteil Nr. 4330)

Eine WEG beauftragte einen Hausmeister. Seine Leistungen umfassten auch eine Notdienstpauschale, wonach dieser in Störfällen jederzeit abrufbar war. Verbunden damit waren Kosten von knapp 2.000 € im Jahr. Den auf ihn anfallenden Anteil der Kosten wollte ein Wohnungseigentümer auf seinen Mieter umlegen. Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof befand. Bei einer solchen Pauschale handle es sich nicht um Betriebskosten, sondern um Verwaltungskosten.

Mieterhöhung wegen Modernisierung bei Staffelmiete (Urteil Nr. 4325)

Eine Staffelmiete schließt eine außerplanmäßige Mieterhöhung bei Wohnraum grundsätzlich aus. Das gilt auch im Fall einer umfangsreichen Modernisierung, so das Landgericht Berlin.

Haftung für einwachsende Wurzeln in einen Abwasserkanal (Urteil Nr. 4317)

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wer haftet, wenn in einen Abwasserkanal Wurzeln einwachsen und zu einer Verstopfung führen, was im konkreten Fall dazu führte, dass der Keller eines Hauseigentümers volllief. Grundsätzlich, so der Bundesgerichtshof, haftet hierfür der Eigentümer des Baumes. Gleichzeitig sei der Eigentümer eines Abwasserkanals verpflichtet, regelmäßig zu kontrollieren, dass Wurzeln nicht in das Abwassersystem eindringen. In welchem Umfang das ...