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Die (erstmalige) Abänderung eines Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses gem. § 253 FamFG erfolgt unabhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung ausschließlich nach § 240 FamFG. In einem derartigen Abänderungsverfahren bedarf es – abweichend von demjenigen gem. § 238 FamFG – keiner Darlegung einer nachträglichen wesentlichen Änderung der Verhältnisse. … Weiter lesen →

31. Oktober 2013

Aussetzung der Rentenkürzung wegen Unterhalts bei Abfindung für Zugewinn und Unterhalt

Haben die geschiedenen Ehegatten Unterhalts- und Zugewinnausgleichsansprüche durch eine vereinbarte Einmalzahlung abgefunden, kommt eine Anpassung der Rentenkürzung wegen Unterhalt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn festgestellt werden kann, welcher Anteil der geleisteten Summe auf den Unterhalt entfällt. BGH vom 26.06.2013 … Weiter lesen →

Wie können Familien ihr Unternehmen über Generationen sichern?

Ein weiterer Schwerpunkt in unserer anwaltlichen Tätigkeit ist die Beratung, wie Familien ihr Unternehmen über Generationen sichern können. Gerade Familien als Eigentümer eines Unternehmens müssen eine Gewähr für Kontinuität und Unabhängigkeit bieten können. Dabei gilt es, mehrere Familienmitglieder zusammen an … Weiter lesen →

25. Oktober 2013

Beginn der Erwerbsobliegenheit für den gesteigert Unterhaltspflichtigen

Die nach § 1603 II 1 BGB gesteigerte Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners besteht regelmäßig bereits ab Beginn seiner Barunterhaltspflicht, spätestens jedoch nach Ablauf einer Übergangsfrist von wenigen Monaten. OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.04.2013 – 13 WF 54/13 – Im vorliegenden Fall hatte … Weiter lesen →

Anspruch auf Unterhalt wegen Aufgabe des Arbeitsplatzes des Unterhaltsberechtigten

Die geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Betreuung eines gemeinsamen Kindes und eine damit verbundene Aufgabe des Arbeitsplatzes begründen keinen ehebedingten Nachteil, Eine ehebedingter Nachteil kann sich allerdings aus der Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung ergeben, soweit eine Ehegatte mit … Weiter lesen →

6. Oktober 2013

Scheidung mit Auslandsbezug

Das Begehren eines Ehegatten die Auflösung des Scheidungsverbundes vor einer abschließenden Entscheidung über eine Folgesache in der Rechtsmittelinstanz zu verhindern, vermag die für ein Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch erforderliche Beschwer nicht begründen. Die erstmals in der Revisionsinstanz erhobende Einrede nach … Weiter lesen →

Ehebedingter Nachteil durch Arbeitsplatzwechsel während der Ehe

Ein ehebedingter Nachteil iSd. § 1578 b BGB liegt nicht vor, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingt von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit absieht oder eine bereits ausgeübte Erwerbstätigkeit aufgibt, sondern auch dann, wenn er ehebedingt seinen Arbeitsplatz wechselt und dadurch Nachteile erleidet. … Weiter lesen →

3. Oktober 2013

Zur Begrenzung eines vor der Unterhaltsreform titulierten Anspruchs auf Krankheitsunterhalt

Bei der Frage der ehebedingten Nachteile geht es darum, Umstände, die konkreten Bezug zur Ehe im Sinne einer echten Kausalität haben, von solchen Umständen abzugrenzen, die im Kreis des persönlichen allgemeinen Lebensrisikos zuzuordnen sind. Des Weiteren spielen für die Frage … Weiter lesen →

Berücksichtigung des fiktiven Einkommens nur bei realer Beschäftigungschance des arbeitslosen Unterhaltspflichtigen

Ist ein Arbeitsloser gegenüber seinem Kind unterhaltspflichtig und nimmt er eine zumutbare Arbeit nicht auf, so kann das fiktiv erzielte Einkommen berücksichtigt werden. Zudem setzt das Unterhaltsverfahren das volljährige Kind nur dann fort, wenn es damit einverstanden ist. In diesem … Weiter lesen →

27. September 2013

Ehemann verprügelte Liebhaber seiner Ehefrau; Liebhaber hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

Ein Liebhaber, der vom Ehemann seiner Geliebten verprügelt worden ist, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Landgericht Paderborn, Urteil vom 12.10.1989 – 1 S 197/89 In diesem Fall kam ein Ehemann nach Hause und erwischte seine Ehefrau inflagranti mit ihrem Liebhaber … Weiter lesen →

23. September 2013