Bei Gehörlosen liegen nach Abschluss der Gehörlosenschule und jedenfalls dem Abschluss einer Ausbildung die Voraussetzungen für das Merkzeichen „B“ insbesondere aufgrund beeinträchtigter Kommunikationsfähigkeit nicht vor.
26. Juli 2013
Nach dem alten Recht erhielten Eltern, die nicht miteinander verheiratet waren, das gemeinsame Sorgerecht nur dann, wenn sie heirateten oder sich übereinstimmend für die gemeinsame Sorge entschieden hatten. Danach gab es für unverheiratete Väter keine Möglichkeit, zum gemeinsamen Sorgerecht zu … Weiter lesen →
31. Mai 2013
Der Ausnahmefall, dass ein Elternteil allein 14 Monate Elterngeld erhalten kann, kann nicht durch eine private Vereinbarung über den Aufenthalt des Kindes erreicht werden. Auf diese Weise sollen Missbrauchsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hervor. … Weiter lesen →
Versicherungsschutz im Baubereich In der versicherungsrechtlichen Diskussion steht derzeit (Stand Frühjahr 2013) der Sinn und Nutzen von sog. „Muti-Risk-Versicherungen“ im Baubereich. Der Verfasser ist eigentlich der Ansicht, dass bei Nahme einer Multi-Risk-Versicherung die Vorteile bei weitem die Nachteile aufwiegen, weshalb … Weiter lesen →
17. Mai 2013
Die fristlose Kündigung eines Angestellten, der seinen Vorgesetzten in strafrechtlich relevanter Art und Weise bedroht und unter anderem mit den Worten „Ich hau dir vor die Fresse“ beleidigt, ist rechtswirksam. Arbeitsgericht Mönchengladbach, Urteilt vom 07.11.2012 – 6 Ca 1749/12 –
14. Mai 2013
Bei der Beurteilung, ob die Übertragung eines Grundstücks durch einen Ehegatten sein Vermögen im Ganzen betrifft, ist ein von ihm vorbehaltenes dingliches Wohnrecht als ihm verbliebenes Vermögen zu berücksichtigen. BGB Urteil vom 16.01.2013 – X II ZR 141/10 (OLG Karlsruhe)
Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersvorsorge und eine Zusatzkrankenversicherung sind unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind anderenfalls nicht aufgebracht werden kann. BGB, Urteil vom 30.01.2013 – XII ZR 158/10 (OLG Brandenburg)
6. Mai 2013
Genügt der Unterhaltsberechtigte seiner aktuellen Erwerbsobliegenheit, kann ihm für die Vergangenheit nicht vorgehalten werden, er hätte konkrete Bewerbungsbemühungen entfalten müssen, um den jetzt eingetretenen ehebedingten Nachteil zu kompensieren. BGH, Beschluss vom 05.12.2012 – XII ZB 670/10 (OLG Koblenz)
Der Architekt ist verpflichtet, den Auftraggeber zutreffend über die voraussichtlichen Baukosten zu beraten. Der BGH bekräftigt in seiner Entscheidung seine Rechtsprechung, wonach dem Architekten die Vertragspflicht trifft, den Bauherrn zutreffend über die voraussichtlichen Baukosten zu beraten, also auch im Rahmen … Weiter lesen →
26. April 2013
Verfolgt ein Anleger vertragliche Ansprüche aus einer Vereinbarung über Finanzdienstleistungen gegen einen Finanzdienstleister, erfasst der Streitgegenstand des Prozesses auch etwaige im Falle einer fehlenden behördlichen Erlaubnis gegebene deliktische Ansprüche des Anlegers. Dagegen ist ein anderer Streitgegenstand betroffen, soweit der Anleger … Weiter lesen →
25. April 2013