Archiv

Ein Eigentümer einer WEG hat gegen den Verwalter keinen Anspruch auf Herausgabe der Mail-Adressen der Miteigentümer, so das Landgericht Düsseldorf.

26. Juni 2019

Unwirksamkeit einer Prüfungsleistung bei Zeitüberschreitung

Es waren nur 1 1/2 Minuten, die ein Student des Studiengangs Wirtschaftsingenieurwesen die Klausurbearbeitungszeit von 90 Minuten überschritt. Gleichwohl wurde seine Prüfungsleistung mit „nicht ausreichend“ bewertet.

19. Juni 2019

Schadenersatz bei Vorschäden am Fahrzeug

Die Schädigung eines bereits vorgeschädigten Pkw löst zwar grundsätzlich Schadenersatzansprüche aus. Das gilt dann aber nicht, wenn Vor- und Nachschaden kompatibel sind, so das Oberlandesgericht Köln.

18. Juni 2019

Kosten eines Rechtsanwaltes bei Flugverspätung

Flugverspätungen sind ärgerlich, immerhin werden Fluggäste besser entschädigt, als das Bahnfahrer gewohnt sind. Zu befassen hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr mit hierbei entstehenden Anwaltskosten. Und er stellte fest, das diese nicht erstattet werden müssen, wenn die Fluggesellschaft auf ihre … Weiter lesen →

16. Juni 2019

Verbot einer Kurzzeitvermietung durch die WEG

Kurzzeitvermietungen, insbesondere in Großstädten an Touristen, sind bei Vermietern beliebt. In ein paar Sommermonaten vereinnahmt man schnell, was man sonst das ganze Jahr über nicht erzielt. Doch das wollte eine WEG verhindern und schloss dieses mit qualifizierter Mehrheit aus. Die … Weiter lesen →

13. Juni 2019

Höhe des Schadenersatzes bei schwerster Schädigung eines Kindes

Ein Kind erlitt unter der Geburt einen hypoxischen Hirnschaden, also eine Schädigung des Gehirnes wegen unzureichender Versorgung mit Sauerstoff. Das betroffene Klinikum versuchte das im Raum stehende Schmerzensgeld dadurch zu reduzieren, indem der konkret entstande Schaden ausdifferenziert und hinterfragt wurde.

10. Juni 2019

Verjährung eines Beseitigungsanspruchs im Nachbarrecht

Äste, die in das Grundstück eines Nachbarn hineinreichen, muss der Eigentümer des Baumes auf seine Kosten beseitigen (Rückschnitt). Dieser Anspruch verjährt jedoch nach den allgemeinen Regeln, so der Bundesgerichtshof (BGH).

9. Juni 2019

Rückgabe einer Mietsache – Haftungsfalle für Mieter

Die Rückgabe einer Mietsache (§546 Abs. 1 BGB) erfolgt regelmäßig durch Übergabe des Schlüssels an den Vermieter. Ein Einwurf in den Briefkasten reicht aber nicht, wenn es zum Streit kommt.

30. Mai 2019

Eine reine verbrauchsabhängige Kostenverteilung bei Mietverträgen ist häufig problematisch

Grundsätzlich kann in Mietverträgen auch eine reine verbrauchsmäßige Verteilung der Heizkosten vereinbart werden. Das lässt §10 HeizKO zu. Eine solche Vereinbarung kann sich aber schnell zum Bumerang entwickeln.

29. Mai 2019

Neufestsetzung der Grunderwerbssteuer bei Wertminderung der gekauften Immobilie

Das Finanzamt setzt die Grunderwerbssteuer auf Basis des Kaufpreises einer Immobilie fest. Ändert sich innerhalb von zwei Jahren nach Kauf der Kaufpreis, bspw. auf Grund von Mängeln, die der Verkäufter zu vertreten hat, kann auf Antrag des Käufers die Grundsteuer … Weiter lesen →

5. Mai 2019