Archiv

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei einem Twitteraccount

Kann der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrates einen Twitteraccount einrichten und unterhalten? Nein, sagt das Landesarbeitsgericht Hamburg.

6. Februar 2019

Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen Ärzte bei Aufklärungsfehlern

Die Verjährungsfrist bei Arzthaftungsfehlern beginnt regelmäßig erst mit Kenntnis des Patienten von dem ärztlichen Fehler. Enger hat das OLG Frankfurt/Main die Grenzen gezogen, wenn es um Aufklärungsfehler geht.

5. Februar 2019

Fristsetzung zur Schadensbeseitigung bei Schäden an der Mietsache

Wird eine Mietsache zurückgegeben, offenbaren sich regelmäßig Schäden, also Minderungen an der Mietsache, die über eine mit dem vertragsgemäßen Gebrauch  einhergehende Abnutzung der Mietsache hinausgehen. Strittig war bis zuletzt, ob der Vermieter dem Mieter zur Beseitigung dieser Schäden eine Frist … Weiter lesen →

25. Januar 2019

Kritik am Vorgesetzten – abmahnfähig?

Kritik mögen Vorgesetzte selten gern. Beschreibt dann ein Angestellter die Anweisung  seines Vorgesetzten als „in Sache nach sinnwidrig“, wird schnell eine Abmahnung ausgeteilt.

24. Januar 2019

Notwendigkeit eines Verfahrenspflegers bei einem Einwilligungsvorbehalt

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes (§ 1903 BGB)  ist nicht zwingend, regelmäßig jedoch indiziert.

Auch vage Patientenverfügungen können wirksam sein

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) zuletzt noch vage Patientenverfügungen verworfen hatte, stärkt er jetzt wieder deren Bedeutung – wenn sie denn durch Zeugen gestützt werden.

17. Januar 2019

Kein Nutzungsausfall ohne tatsächliche Nutzung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Nutzungsausfall für ein gewerblich genutztes Fahrzeug auch dann verlangt werden kann, wenn eine Nutzung zwar objektiv nicht möglich, vom Eigentümer auch nicht bezweckt war.

14. Januar 2019

Urheberrecht an kostenlosen Bildern im Internet

Gerne werden private Internetseiten mit kleinen Bildern aufgehübscht. Diese werden über die gängigen Suchmaschinen regelmäßig unter dem Begriff „kostenlos“ gesucht. Doch das ist gefährlich, wie das Landgericht Frankfurt feststellte.

3. Januar 2019

Mietminderung wegen nur zweitweiligem Mangel

Der Bundesgerichtshof hatte sich jüngst mit der Frage auseinanderzusetzen,  ob ein Mangel, der nur zeitweilig auftritt, ebenfalls zur Minderung der Miete berechtigt. Vorliegend ging es um Geruchsbelästigungen in der Küche.

28. Dezember 2018

Halter eines Pkw

Wer ist Halter eines Pkw, wenn dieses  tatsächlich nicht bewegt wird?  Mit dieser Frage hatte sich der bayerische Verwaltungsgerichtshof auseinanderzusetzen.

21. Dezember 2018