Archiv

Ein Vereiteln einer Reise liegt vor, wenn der Reiseveranstalter eine Reise – gleich aus welchem Grund – nicht durchführt. Er schuldet dann den Reisepreis als Schadenersatz – mehr aber auch nicht, so der Bundesgerichtshof (BGH).

15. Dezember 2018

Fensterreinigung ist Aufgabe des Mieters

Bis zum Bundesgerichtshof (BGH) ging die Frage, wer für die Kosten der Reinigung der Fenster einer gemieteten Wohnung aufkommen muss. Problematisch war hier, dass die im Streit stehenden Fenster nicht zu öffnen waren.

13. Dezember 2018

Anspruch auf Baumfällung beim Nachbarn

Ist ein Baum – vorliegend war es eine Kiefer – nicht (mehr) standsicher, kann der Nachbar verlangen, dass diese gefällt wird.

11. Dezember 2018

Mietminderung wegen spätem Warmwasser

Muss ein Mieter zu lange Wasser laufen lassen, bis endlich warmes Wasser kommt, kann dieses einen Mietmangel darstellen.

8. Dezember 2018

Umlagefähigkeit einer Mietausfallversicherung

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein einer Gebäudeversicherung mit versicherter Mietausfall aufgrund eines Gebäudeschadens über die Betriebskosten den Mietern auferlegt werden kann.

30. November 2018

Minderungsrechte des Mieters ohne tatsächliche Beeinträchtigung

Hat ein Mieter Minderungsrechte auch dann, wenn er von einem Mangeln nicht betroffen ist? Die Vorinstanzen sagten nein, der Bundesgerichtshof bejaht die Frage jedoch.

4. November 2018

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

Muss ein Kläger, um seinen Anspruch zu beweisen, eine Privatgutachten in Auftrag geben, sind dessen Kosten bei Obsiegen grundsätzlich durch die unterlegene Partei erstattungspflichtig. Das wurde durch das Landgericht (LG) Chemitz anerkannt. Nun stritten sich die Parteien um die Höhe, … Weiter lesen →

1. November 2018

Kein Anspruch des Arbeitgebers auf eine private Handynummer

Das Erheben oder Erfassen privater Handynummer durch den Arbeitgeber stellt in der Regel einen datenschutzrechtlichen Verstoß dar.

31. Oktober 2018

Widersprüchliche Aufklärung eines Patienten durch mehrere Ärzte

Lehnt ein Patient medizinisch gebotene Behandlungen ab, stellt dieses keinen Behandlungsfehler dar. Das gebietet das Selbstbestimmungsrecht des Patienten. Voraussetzung hierfür ist jeodch eine vollständige und widerspruchsfreie Aufklärung des Patienten.

30. Oktober 2018

Blindengeld auch für Demenzerkrankte

Hat ein schwer Alzheimer-Dementer, der Sinneseindrücke kognitiv nicht mehr verarbeiten kann, Anspruch auf Blindengeld (hier nach dem BayBlindG), dies auch dann, wenn die Augen organisch noch intakt sind? Grundsätzlich ja, so das Bundessozialgericht (BSG).

28. Oktober 2018