Archiv

Wer in einem Passivhaus wohnt, muss Zuglust hinnehmen. Denn anders kann die Wärmerückgewinnung nicht funktionieren. Doch das hat Grenzen, entschied das AG Frankfurt/Main.

7. Juli 2018

Rechtskräftig ersetzter WEG-Beschluss muss beachtet werden

Ein an sich richtiger Beschluss einer WEG wurde von einem Mehrheitseigentümer angefochten. Das Gericht ersetzte den Beschluss, was per Versäumnisurteil geschah, da der Mehrheitseigentümer nicht erschient.

2. Juli 2018

Erstattung von Detektivkosten an einen Haftpflichtversicherer

Kosten der Einschaltung einer Detektei können erstattungspflichtig sein. Das entschied das OLG Köln zu Gunsten eines Haftpflichtversicherers, der den berechtigten Verdacht auf Versicherungsbetrug hegte.

17. Juni 2018

Radfahren ohne Helm ist kein Eigenverschulden

Als Radfahrer einen Radweg in falscher Richtung zu nutzen und das dann noch ohne Helm, ist in der Realität gefährlicher als vor Gericht. Denn steter Rechtsprechung folgend behält dieser Radfahrer sein Vorfahrtrecht gegenüber Pkw aus nicht vorfahrtsberechtigten Straßen.

10. Juni 2018

Haftung einer Jugendhilfeeinrichtung für ein Therapiepferd

Tierhalter haften für Schäden, die durch ihr Tier entstanden sind, grundsätzlich unbegrenzt und verschuldensunabhängig. Das kann auch auf ein Therapiepferd zutreffen, dass von einer Jugendhilfeeinrichtung gehalten wird.

31. Mai 2018

Rücktrittsrecht bei Abgasmanipuation an Pkw

Abgasskandal die nächste Runde: Eine manipulierte Motorsteuerung, die eine Abgasreinigung nur im Prüfzyklus vorsieht, stellt einen wesentlichen Mangel dar.

30. Mai 2018

Die Videoüberwachung des Verkaufsraumes ist datenschutzrechtliche in Ordnung

Die Überwachung des eigenen Verkaufsraumes – konkret ging es um den einer Apotheke – ist aus datenschutzrechtlichen Gründen dann nicht zu beanstanden, wenn der Verkäufer Diebstahl verhindern will

19. Mai 2018

Betreuervergütung und das BTHG

Das SGB XII räumt Leistungsempfängern von Fürsorgeleistungen Freibeträge ein, die nicht erst aufgebracht werden müssen, bevor Leistungen in Anspruch genommen werden können. Unstrittig war, dass diese Beträge auch die Grenze bildeten, ab der ein Betreuter als vermögenslos im Sinne des … Weiter lesen →

27. April 2018

Testierfähigkeit

Die Abgrenzung zwischen nur altersbedingter Verstocktheit und Testierunfähigkeit ist mitunter schwierig. Testierunfähigkeit liegt dem OLG Frankfurt/M. aber erst dann vor, wenn wahnhafte Störungen die freie Willensbildung ausschließen,

17. April 2018

Umbettung eines Verstorbenen

Eine Umbettung eines Verstorbenen ist zwar prinzipiell möglich, ist aber an hohe Anforderungen gebunden, so das OVG NRW in seinem jüngsten Urteil.

12. April 2018