Archiv

Das Anlegen eines Stützkorsetts ist eine „krankheitsspezifische verrichtungsbezogene Pflegemaßnahme“, also nicht der Grundpflege zuzuordnen und daher von der Krankenversicherung zu übernehmen.

22. Januar 2018

Angemessene Wohnkosten nach dem SGB II

Die Regelung des SGB II, wonach im Rahmen der Grundsicherung nur die angemessenen Kosten einer Wohnung zu übernehmen sind, ist verfassungegemäß.

16. Januar 2018

Darlegungs- und Beweispflicht in FileSharing-Fällen

Einmal mehr hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage zu befassen, wer was zu beweisen hat, wenn die Inhaber von Urheberrechten aus insbesondere Filmen gegen das sogenannte Filesharing vorgehen.

9. Januar 2018

Angaben gegenüber einem vom Versicherer beauftragten Arzt

Wer vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung gegenüber einem Arzt Krankheiten verschweigt, verliert schnell seinen Versicherungsschutz, auch wenn er die falschen Aussagen (bspw. unterschlagene Krankheiten) nur gegenüber seinem Arzt, also nicht unmittelbar gegenüber dem Versicherer getätigt hat.

2. Januar 2018

Keine Beschwerdebefugnis naher Verwandter gegen eine Aufhebung einer Betreuung

Eigentlich nichts Neues, aber immer wieder haben die Betreuungsgerichte nahe Verwandte darüber aufzuklären, dass sie keine eigene Rechtsposition in Betreuungsverfahren haben.

27. Dezember 2017

Rechtschutz gegenüber Bewertungsportalen über Ärzte im Internet

Bewertungsportale sind einer der Renner im Internet. Das Oberlandesgericht Köln hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit sich ein Arzt gegen eine für ihn ungünstige Bewertung durch Löschung des negativen Eintrags wehren kann.

22. Dezember 2017

Anforderungen an einen Einwilligungsvorbehalt auch für geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens

Soweit dieses für die Abwendung einer erheblichen Gefahr bei (insbesondere psychisch erkrankten) Person erforderlich ist, kann ein Betreuungsgericht einen sogenannten Einwilligungsvorbehalt anordnen. Danach kann der geschäftsfähige Betreute ohne die Zustimmung seines Betreuers keine wirksamen Verträge mehr abschließen.

21. Dezember 2017

Aufforderung zum Personalgespräch während der Krankheit

Kann ein Arbeitgeber von seinem Arbeitnehmer während der Zeit der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit erwarten, dass er zu einem Personalgespräch erscheint? Grundsätzlich nein, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG). Aber es gibt Ausnahmen.

6. Dezember 2017

Fahrtkostenerstattung zu Dialysefahrten

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben einen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten zur Dialyse. Das allerdings betrifft nur die nächstgelegene Dialysestation.

26. November 2017

Wertersatz beim Widerruf bei einer Online-Partnervermittlungsbörse

Die Such nach einem Partner im Internet ist angenehm. So schloss ein Kunde einen entsprechenden Vertrag, ließ sich ein Persönlichkeitsprofil erstellen, Partnervorschläge machen und … fand seine Traumfrau nur eine Woche später ganz altmodisch über einen Kumpel. Also widerrief er … Weiter lesen →

25. November 2017