Archiv

Ein Dieb war beim Klauen in einem Kaufhaus im Kaufhaus mittels Überwachungskamera auf frischer Tat ertappt worden. Zu seiner Verteidigung führte er an, dass die Videoaufnahmen nicht verwertet werden dürften, da das Kaufhaus es versäumt habe, auf eine Videoüberwachung hinzuweisen … Weiter lesen →

3. November 2017

Zur Haftung eines Betreuers für falsch verwendetes Vermögen

Eine gesetzliche Betreuung zu führen ist nicht ohne, besondere dann, wenn der Betreuer der Auffassung ist, alles richtig gemacht zu haben.

11. Oktober 2017

Voraussetzungen an ein Nottestament

Nottestamente bleiben ein Problem in der Pflege. Das OLG Hamm hatte über die Wirksamkeit eines solchen Testamentes zu entscheiden, nachdem der Verfügende über mehrere Tage die Möglichkeit gehabt hatte, ein Testament (notariell) aufzusetzen, hier von aber keinen Gebrauch gemacht hatte.

26. September 2017

PsychKG Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig

Ein Stück weit war es absehbar, nun liegt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor, wonach die Regelungen des §23 PsychKG M-V zur Zwangsbehandlung verfassungswidrig sind.

16. September 2017

Impotenz des Mannes gewährt keinen Schadenersatz für die Frau

Ein Mann musste sich urologisch operieren lassen, was leider misslang. Am Ende stand Impotenz. Da der Mann noch nicht all zu alt war, schlug sich das auch in einer entsprechend hohen Schadenersatzsumme nieder. Nun klagte die Ehefrau ebenfalls auf Schadenersatz … Weiter lesen →

12. September 2017

Ein Gutachten zur Betreuerbestellung nur nach Aktenlage ist unzulässig

Ein Betroffener sollte unter Betreuung gestellt werden, verweigerte sich aber beharrlich der Begutachtung durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen. Der erstattete daraufhin sein Gutachten nach Aktenlage, um der Sache zum Fortgang zu verhelfen. Zu Unrecht, so der BGH.

4. September 2017

Zahnreinigung zu Pauschalpreisen ist unzulässig

Ein Zahnarzt hatte Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zu einem Pauschalpreis angeboten. Eigentlich ganz übersichtlich für die Patienten, nicht aber für die Aufsichtsbehörden. Unzulässig, urteilten die.

2. September 2017

Wohngruppenzuschlag auch bei Wohngruppe mit Verwandten denkbar

Wer eine Wohngruppe nach §38a SGB XI innerhalb der eigenen Familie/Verwandtschaft aufbauen will, kassiert immer eine Ablehnung des Wohngruppenzuschlages – nicht aber immer zu Recht! Grundsätzlich gilt, dass der Rechtsprechung nach entgegen dem Gemeinsame Rundschreiben zu § 38a SGB XI … Weiter lesen →

1. September 2017

Haftung eines Hausnotrufdienstes

Der Kläger hatte wegen seiner Hilfsbedürftigkeit mit einem Dienstleister einen Hausnotrufvertrag geschlossen. Unmittelbar nach einem Schlaganfall aktivierte er diesen, woraufhin der Hausnotrufdienstleister trotz erkennbarer dramatischer Situation nur einen medizinisch nicht ausgebildeten Mitarbeiter zur Abklärung der Situation schickte.

9. August 2017

Schlüsseldienst und Wucher

Wer sich schon einmal versehentlich ausgeschlossen hat weiß, was Schlüsseldienste für eine häufig nur Sekunden dauernde Arbeit in Rechnung stellen. Der Straftatbestand des Wuchers (§ 291 StGB) ist damit jedoch in der Regel noch nicht erfüllt.

2. August 2017