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Steuerbefreiung für Leistungen einer Pflegekraft

Gemäß dem gegenwärtigen EU-Recht sind Dienstleistung, die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind, von der Entrichtung der Mehrwertsteuer befreit. Dies kann, so der Bundesfinanzhof, auch für Leistungen der Eingliederungshilfe sowie für „individuelle Services für behinderte Menschen“ … Weiter lesen →

26. Juli 2017

Kausalitätsbegriff in der privaten Unfallversicherung

In einer weiteren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Unterschiede zwischen der privaten Unfallversicherung und dem Sozialversicherungsrecht bei der Bewertung des Kausalzusammenhangs von Vorschäden herausgearbeitet.

25. Juli 2017

Sittenwidrigkeit von sogenannten Behindertentestamenten

Das OLG Hamm hat eine weitere, wichtige Entscheidung zur Sittenwidrigkeit so genannter Behindertentestamente gefällt.

10. Juli 2017

Haftung des Heimträgers für Tiere im Heim

Einmal mehr hatte sich der BGH mit der Haftung des Tierhaltes zu befassen. Das Urteil dürfte Ausstrahlwirkung auf viele Haustiere haben, die von Heimen gehalten werden.

19. Juni 2017

Verjährungshemmung in Arzthaftungssachen durch Schlichtungsstellen

Mit seiner jüngsten Entscheidung zur Verjährungshemmung in Arzthaftungsssachen hat der BGH noch einmal klargestellt, dass diese auch dann eintreten kann, wenn der Patient bei der für ihn zuständigen Ärztekammer ein Schlichtungsverfahren eingeleitet hat.

14. Juni 2017

Haftung für Haustiere eines Heimes

Regelmäßig nutzen Alten- und Behindertenheime Haustiere für ihre Arbeit. Gerade ggü. dementiell Erkrankten oder Menschen mit geistiger Behinderung sind diese in der Lage, ganz eigene Beziehungen aufzubauen. Haftungsrechtlich unproblematisch ist solches aber nicht.

31. Mai 2017

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses per SMS

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis mittels SMS, ist diese Erklärung kraft Gesetzes unwirksam (§ 623 BGB).

18. Mai 2017

Löschung von Einträgen in einem Arztbewertungsportal

Einem Arzt steht grundsätzlich kein Recht zu, ihm nicht genehme Bewertungen auf einem Arztbewertungsportal löschen zu lassen.

8. Mai 2017

Aufnahmen einer DashCam als Beweismittel

DashCams, also kleine Kameras hinter der Windschutzscheibe, sind in vielen Ländern der Hit. In Deutschland ist ihre Nutzung wegen §6b BDSG nicht erlaubt. Das aber hindert nicht, dass ihre Aufnahmen in einem OWIG-Prozess Verwertung finden können.

27. April 2017

Vorsorgevollmacht als Erbeinsetzung

Eine (eigenhandschriftliche) Vorsorgevollmacht ist in der Regel nicht geeignet, als Erbeinsetzung interpretiert zu werden.

18. April 2017

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