Archiv

Ist ein Dritter mittels Testament als Erbe eingesetzt worden, wird ihm in der Regel nur bei Vorlage des Originals des Testamentes ein Erbschein ausgestellt. Alleine wegen seiner Unauffindbarkeit ist aber ein nicht mehr vorhandenes Testament nicht per se ungültig

5. April 2017

Mängelrechte schon vor Abnahme möglich

Der BGH hat die umstrittene Frage, ob der Besteller schon vor Abnahme Mängelrechte aus § 634 BGB geltend machen kann, nunmehr geklärt.

15. März 2017

Zur anderweitigen Verwendung von Schadensersatz wegen Mängeln

In einem Verfahren machte das Land Nordrhein-Westfalen als Betreiberin eines Krankenhauses einen Schadensersatzanspruch gegen drei ausführende Unternehmen gem. § 13 Abs. 7 Nr. 3 VOB/B in Verbindung mit § 133 UmwG geltend. Grund waren angeblich mangelhafte Fliesenarbeiten. Vorrangig wurden Mängelbeseitigungskosten für 138 … Weiter lesen →

10. Januar 2017

Fehlbehandlung bei Sklerosierungsbehandlung (Verödung)

Gelangt bei einer Sklerosierungsbehandlung von sogenannten Besenreitern Injektionsmitteln nicht in die Vene, sondern in umliegende Gewebe, ist dieses nicht zwingend als Behandlungsfehler zu werten.

21. Dezember 2016

Verhinderungspflege auch im Ausland

Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, ob Verhinderungspflege auch im Ausland erbracht werden kann. Hintergrund war, dass eine Mutter mit ihrem pflegebedürftigen Kind in die Schweiz zum Skiurlaub fuhr und dort der Großvater des pflegebedürftigen Kindes stundenweise seine Betreuung übernahm, während … Weiter lesen →

2. Dezember 2016

Grundstückskauf: Aufklärungspflichten trotz Gewährleistungsausschlusses

Beim Verkauf eines Grundstücks (hier mit Wohnhaus bebaut) werden die Gewährleistungsansprüche des Käufers im notariellen Kaufvertrag häufig ausgeschlossen. Allerdings stellt sich die Frage, über welche Tatsachen der Verkäufer trotzdem, auch ungefragt informieren muss.

28. November 2016

Wochenenddienst bei Teilzeitkräften

Teilzeitkräfte werden gerne am Wochenende eingesetzt, sie sind ja so flexibel. Hiergegen geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die nur in Teilzeit beschäftigt war. Sie musste genauso häufig am Wochenende ran, wie ihre vollzeitbeschäftigen Kollegen. Das gehe so aber nicht, so das … Weiter lesen →

17. November 2016

Bindung an einen Chefarztvertrag

Der Bundesgerichtshof hat (mal wieder) die Rechte von Patienten gestärkt. Kläger war ein Patient, der über eine sogenannte Wahlleistungsvereinbarung zur Chefarztbehandlung vereinbart hatte, nur vom Chefarzt behandelt zu werden. Dieser jedoch gab den Auftrag an einen anderen Operateur weiter, der … Weiter lesen →

11. Oktober 2016

Zur Arglisthaftung des Architekten nach Ablauf der Gewährleistungsfrist

1. Wenn der mit der Bauüberwachung beauftragte Architekt an einem besonders überwachungsbedürftigen Bauteil überhaupt keine Bauüberwachung vorgenommen hat, kann dies unter Umständen auch nach Ablauf der fünfjährigen Gewährleistungsfrist zu einer Arglisthaftung des Architekten führen, sofern sich dieser der Notwendigkeit der … Weiter lesen →

10. Oktober 2016

Invalidität zur Begründung von Ansprüchen gegen die Unfallversicherung

Wenn das Schultergelenk in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versicherungsvertrages keine ausdrückliche Erwähnung findet, ist der Invaliditätsgrad bei einer Gebrauchsminderung der Schulter nach der Generalklausel zur Bestimmung der Invalidität für andere Körperteile zu ermitteln. Dieses Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt beispielhaft, wie … Weiter lesen →

4. Oktober 2016