Wer mit seinem Fahrzeug unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, kann einen Sachverständigen mit der Begutachtung des Schadens beauftragen. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeuges gehören zu den mit den Schäden unmittelbar verbundenen und gem. … Weiter lesen →
1. Oktober 2016
Ein Bauherr, der einen Architekten mit der Objektplanung für das Gebäude und einen weiteren Architekten mit der Planung der Außenanlagen beauftragt, muss Letzterem grundsätzlich ihm Rahmen seiner Obliegenheit alle Pläne und Unterlagen zur Verfügung stellen, die er für eine mangelfreie … Weiter lesen →
20. September 2016
Offenbart ein Verkäufer nicht das Vorhandensein eines Schadens am Lenkgetriebe kann eine arglistige Täuschung des Käufers vorliegen. Alle Umstände die für die Willensbildung des Käufers offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind, müssen offenbart werden. Dies kann auch gelten, wenn der PKW … Weiter lesen →
19. September 2016
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einmal mehr die Rechte der Heimbewohner gestärkt. Will der Heimträger das Heimentgelt erhöhen, weil sich deren Berechnungsgrundlage geändert hat (allgem. Kostensteigerung, Gehaltserhöhungen etc.), dann kann dieses nicht mehr durch eine einseitige Erklärung des Heimträgers erfolgen. Vereinbarungen … Weiter lesen →
18. August 2016
1. Inhalt und Umfang der nebenvertraglichen Aufklärungs- und Beratungspflichten des Werkunternehmers richten sich nach den Umständen des Einzelfalls. Insbesondere kommt es hierbei auf den Beratungsbedarf des Bestellers und das Fachwissen des Unternehmers an, dessen Vorhandensein der Besteller voraussetzen darf. 2. … Weiter lesen →
10. August 2016
Der BGH hat die Rechte von Patienten, die wegen eines möglichen ärztlichen Fehlers ihren Arzt oder ihre Klinik verklagen, gestärkt, in dem er die Pflicht, den ärztlichen Fehler unter Beweis zu stellen, deutlich reduziert hat. Von dem Patienten könne keine … Weiter lesen →
3. August 2016
Grundsätzlich sind die Kinder verpflichtet, die Bestattungskosten der Eltern zu übernehmen, nicht hingegen der Sozialhilfeträger. Dieses gilt nur dann nicht, wenn die Heranziehung der Kinder eine unbillkige Härte darstellen würde. Eine solche liegt aber nicht schon dann vor, wenn es … Weiter lesen →
20. Juli 2016
Ein Autofahrer, der im fließenden Verkehr auf das vor ihm fahrende Fahrzeug auffährt, haftet in der Regel nach dem sog. Anscheinsbeweis für den Schaden. In einigen Fällen wird dem Ansprüchen des vorausfahrenden Fahrers jedoch entgegengehalten, er habe grundlos stark abgebremst. … Weiter lesen →
13. Juli 2016
Häufig stehen Erben vor dem Problem, dass sie Zugang zu den Daten des Erblassers in sozialen Netzwerken nicht erhalten können, weil ihnen die Zugangsdaten nicht bekannt sind. Auch bei Nachweis ihrer Erbenstellung wird von den Anbietern häufig kein Zugang gewährt. … Weiter lesen →
11. Juli 2016
Sofern eine geplante KBM-Beschichtung ohne Mängel ausgeführt werden kann, fehlt es an einem Planungsfehler des Architekten. Der Bauunternehmer haftet für einen Baumangel, der auf einen Ausführungsfehler zurückzuführen ist, welcher durch den mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten (lediglich) nicht bemerkt worden … Weiter lesen →
1. Juli 2016