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Automatisch generierte Mails, insbesondere auch Eingangsbestätigungs-Mails die Werbung beinhalten, stellen nach Auffassung des BGH einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Inhabers des Mail-Postfachs dar. Dabei ist dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein hoher Stellenwert zuzusprechen, zumindest so hoch, dass es sich … Weiter lesen →

18. März 2016

Zur Abnahmeverweigerung gem. § 12 Abs. 3 VOB/B

Protokolle über durchgeführte Druckprüfungen dienen zum Nachweis des Werkerfolges und sind – anders als Schaltpläne oder Bedienungsanleitungen – für die Funktionstauglichkeit des Werkes nicht erforderlich. Der Auftraggeber ist daher nicht berechtigt, die Abnahme wegen fehlender Prüfprotokolle hinsichtlich einer durchgeführten Dichtigkeits- … Weiter lesen →

17. März 2016

Zu den Grenzen einer Befreiung nach § 246 Abs. 12 BauGB

Wird durch die Errichtung und den Betrieb einer zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZEA) mit 952 Plätzen in einem reinen Wohngebiet der Gebietserhaltungsanspruch der Anwohner beeinträchtigt, da das geplante Vorhaben nicht mehr als kleine Anlage für soziale Zwecke angesehen werden kann, … Weiter lesen →

15. März 2016

Zum Freistellungsanspruch des Architekten bei Plangsmängeln des Fachplaners

Ist die Planung des vom Architekten beauftragten Fachplaners mangelhaft und hat sich der Planungsmangel bereits im Bauwerk des Auftraggebers verkörpert, so ist der Schaden des Architekten darin zu sehen, dass dieser gegenüber dem Auftraggeber hinsichtlich des Planungsmangels zum Schadensersatz verpflichtet … Weiter lesen →

14. März 2016

Zum Inhalt der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit und zur Bedenkenhinweispflicht des Auftragnehmers

Die vereinbarte Beschaffenheit gem. § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB umfasst sämtliche Eigenschaften des Werkes, die vereinbarungsgemäß erforderlich sind, um den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeizuführen. Zur Bestimmung des vertraglich geschuldeten Erfolges ist nicht allein auf die vereinbarte Leistung oder Ausführungsart … Weiter lesen →

10. März 2016

Zur Bestimmtheit von WEG-Beschlüssen

Da Beschlüsse der Wohnungseigentümer auch Rechtsnachfolger und nicht anwesende Eigentümer bindet, sind sie objektiv-normativ auszulegen. Auf subjektive Vorstellungen des Verwalters oder der Abstimmenden kommt es nicht an. Betrifft der Beschluss die Umsetzung von baulichen Maßnahmen, sind an die Bestimmtheit hohe … Weiter lesen →

9. März 2016

Genehmigungsfiktion trotz Anforderung von Unterlagen durch eine Krankenkasse

Die Genehmigungsfiktion bei Untätigkeit einer Krankenkasse auf einen Antrag hin (§13 Abs. 3a SGB V) ist zwischenzeitig allgemein bekannt. Gleichwohl sind die gesetzten Fristen von 3, 5 oder 6 Wochen durch die Kassen schwer zu halten. Dem kann die Krankenkasse … Weiter lesen →

3. März 2016

Beweislastumkehr bei später auftretenden Schäden nach Arztfehler

Unterläßt ein Arzt eine indizierte Diagnose, führt dieses im Haftungsprozess gegen den Arzt in der Regel zur Beweislastumkehr, wonach nunmehr nicht mehr der Patient beweisen muss, dass die Diagnose – wenn sie denn erhoben worden wäre – einen positiven Befund … Weiter lesen →

16. Februar 2016

Zur Frage der Beweislast für Mängelbeseitigungskosten

Macht der Auftraggber gegenüber dem Auftragnehmer die im Rahmen einer Ersatzvornahme entstandenen Mängelbeseitigungskosten geltend, muss der Auftraggeber darlegen und beweisen, dass die durch das von ihm beauftragte Drittunternehmen durchgeführten Maßnahmen ausschließlich der Mängelbeseitigung dienten. Eine Vermutung, dass alle im Rahmen … Weiter lesen →

12. Februar 2016

Zur Auslegung eines Architektenvertrages

Ist ein Architekt für die Erweiterung, den Umbau, sowie die Modernisierung und Instandsetzung / Instandhaltung von vier Altbaumietshäusern mit der Vollarchitektur gem. § 15 Abs. 2 HOAI (2002) beauftragt, ohne dass sich die Vertragparteien über die konkrete Ausführung der Arbeiten bezüglich … Weiter lesen →

2. Februar 2016