Archiv

Auf einen Vertrag über die Lieferung einer Photovoltaikanlage, die auf dem Dach eines bestehenden Wohngebäudes montiert werden soll, ist Kaufrecht anwendbar. Ist die Montage fehlerhaft erfolgt, so richtet sich die Gewährleistungsfrist nicht nach § 438 I Nr. 2 BGB (fünf Jahre), … Weiter lesen →

30. Januar 2016

Bindung des Architekten an die Schlussrechnung

Eine Schlussrechnung ist für den Architekten dann verbindlich, wenn der Auftraggeber darauf vertrauen durfte, dass die Berechnung des Honorars abschließend ist und er sich daher in schutzwürdiger Weise so eingerichtet hat, dass eine Nachforderung unzumutbar erscheint. Die Bezahlung der Schlussrechnung … Weiter lesen →

19. Januar 2016

Zur Haftung des bauüberwachenden Architekten

Zur Haftung des bauüberwachenden Architekten 1. Der Architekt kann für Baumnängel nicht ohne Weiters in Haftung genommen werden. Gerade im Rahmen der Bauüberwachung muss der Architekt das Bauunternehmen aber zumindest stichprobenartig kontrollieren. Gleichzeitig ist er dazu verpflichtet, das Baugeschehen aktiv … Weiter lesen →

8. Dezember 2015

Gefahrerhöhung bei Brandversicherung

Wer ein Gebäude gegen Brand versichert hat, darf grundsätzlich selbst keine Gefahrerhöhung vornehmen und keine Gefahrerhöhung durch andere Personen gestatten. Ob die Leistungspflicht des Versicherungsunternehmens im Fall einer Gefahrerhöhung ganz oder zu einem bestimmten Anteil entfällt, hängt jedoch davon ab, … Weiter lesen →

31. Oktober 2015

Minderungserklärung in Höhe des Restvergütungsanspruchs wandelt das Vertrags- in ein Abrechnungsverhältnis um: Keine Abnahme erforderlich!

Wird durch den Auftraggeber im Rahmen eines Werklohnprozesses wegen von ihm behaupteter Mängel der Werkleistung die Minderung in Höhe des Restvergütungsanspruchs des Auftragnehmers erklärt, so wandelt sich das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis um, so dass es … Weiter lesen →

17. Juli 2015

Mieter muss Einbau von Rauchwarnmelder dulden

Ein Mieter muss den Einbau von Rauchwarnmeldern dulden. Eigentlich sollte das wegen der nicht zu bestreitenden Erhöhung der Sicherheit eine Selbstverständlichkeit sein. Sie ist es aber dann nicht, wenn der Mieter zuvor auf eigene Rechnung Rauchmelder angebracht hat. In zwei … Weiter lesen →

6. Juli 2015

Wirksamkeit des Ankündigungserfordernisses bei zusätzlichen Leistungen

Für den Fall, dass die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart ist, verstößt § 2 Abs. 6 Nr. 1 Satz 2 VOB/B nicht gegen § 305 ff. BGB. Der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers für zusätzliche Leistungen hängt im Falle der Vereinbarung der VOB/B neben … Weiter lesen →

1. Juni 2015

Einwendung des § 635 Abs. 3 BGB bei optischen Mängeln

Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit sich der Auftragnehmer bei optischen Mängeln des Werkes auf den Unverhältnismäßigkeitseinwand des § 635 Abs. 3 BGB berufen kann. Bei optischen Mängeln, die lediglich das äußere Erscheinungsbild des gelieferten Werkes … Weiter lesen →

19. Mai 2015

Kostendeckung des Rechtschutzversicherers

Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, möchte im Falle eines außergerichtlichen Rechtsstreits oder auch einer Klage vor Gericht das Kostenrisiko nicht selbst tragen. Denn dafür zahlt man ja regelmäßig die Versicherungsprämien. Gelegentlich kommt es jedoch vor, dass der Rechtsschutzversicherer die Kostendeckung in … Weiter lesen →

18. Mai 2015

Schadensersatzhaftung des Architekten bei Änderung der DIN-Normen während der Gewährleistungsfrist

Nach der Rechtssprechung sind im Rahmen der Gewährleistungsfrist des Auftragnehmers zwar immer die zuletzt geltenden Regeln der Technik für die Mangelbeurteilung maßgeblich. Dies gilt jedoch lediglich für die Haftung des Auftragnehmers.

2. April 2015