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Bei einem Verkehrsunfall hängt die Gewichtung der Haftungsquoten der verschiedenen beteiligten Fahrzeughalter davon ab, inwieweit deren Fahrzeuge und Fahrverhalten für die entstandenen Schäden mitursächlich gewesen ist. Einen Aspekt dieser Gewichtung stellen häufig Höchstgeschwindigkeitsüberschreitungen dar. Die überhöhte Geschwindigkeit eines Unfallbeteiligten kann … Weiter lesen →

10. März 2015

Mietminderung trotz Vertragsverlängerung

Wenn ein Mieter einen Mangel der gemieteten Räume bei Vertragsschluss kennt, kann er eine Mietminderung wegen diesem Mangel nicht geltend machen. Wenn der Mieter jedoch eine Verlängerungsoption bei einem befristeten Mietverhältnis wahrnimmt, gilt dies nicht als Vertragsschluss. Deshalb kann der … Weiter lesen →

6. März 2015

Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek

Der Bauunternehmer kann für seine Forderungen aus dem Vertrag die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek am Baugrundstück des Bestellers verlangen (§ 648 I 1 BGB). Der Besteller der Werkleistung und der Eigentümer des Grundstücks müssen daher grundsätzlich personenidentisch sein. Der BGH hatte sich vorliegend mit der Frage zu … Weiter lesen →

4. März 2015

Zustandekommen eines Architektenvertrages

Eine Architektenvertrag kommt nicht durch das bloße Tätigwerden des Architekten zustande. Welche Leistungen der Architekt im Einzelfall zu erbringen hat, ergibt sich aus dem konkreten Leistungsbild und den entsprechenden Parteivereinbarungen. Es besteht demnach keine Vermutung für die Übernahme der Vollarchitektur durch den … Weiter lesen →

3. März 2015

Verursachungsanteile und Beweisanforderungen bei Kettenauffahrunfall

Bei Kettenauffahrunfällen mit zahlreichen Fahrzeugen ist es häufig nicht einfach zu ermitteln, welcher Unfallbeteiligte die Schäden zu welchem Anteil verursacht und verschuldet hat. Dieser komplizierten Situation versuchen die Gerichte mit einer differenzierten Rechtsprechung gerecht zu werden. Wenn das vorletzte Fahrzeug zum Stehen … Weiter lesen →

17. Februar 2015

Haftung eines Heimes bei MRSA-Übertragung

MRSA-Keime hat so ungefähr jeder Heimleiter als kleinen Gruß seines Krankenhauses über seine Bewohner zurück bekommen. Folgt man dem Oberlandesgericht Hamm tut ein Heim gut daran, sehr auf die Hygiene zu achten. Denn wechselt eine Pflegekraft bei einem MRSA-Patienten einen … Weiter lesen →

22. Dezember 2014

Haftung bei nichtqualifiziertem Personal

Wie wichtig der Einsatz qualifizierten Personals ist, hat das Landgericht Mainz noch einmal deutlich gemacht. Hier hatte eine Pflegehilfskraft die – zweifelsfrei missverständliche – Anweisung eines Arztes prompt falsch verstanden. Aber, und das war die Besonderheit, einem solchen Missverständnis wäre … Weiter lesen →

Haftung bei Sturz bei Toilettengang

Bisher ging man davon aus, dass wenn ein Bewohner bei einem begleiteten (Toiletten-)Gang stürzt, wegen einer Beweislastumkehr der Heimträger sein fehlendes Verschulden zu beweisen hätte. Nicht immer, sagt das OLG Frankfurt, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Sturz die Folge … Weiter lesen →

Häusliche Krankenpflege in Wohngemeinschaften

Bis zuletzt war umstritten, ob häusliche Pflege in Form der Vermeidungspflege oder der Sicherungspflege auch in Wohngemeinschaften zu gewähren ist, sofern eine entsprechende ärztliche Verordnung vorliegt – wenngleich dieses vielfach praktiziert wird. Dem hat jetzt das LSG Baden-Württemberg ein deutliches … Weiter lesen →

23. Juni 2014

Keine Pflicht zum Tragen von Motorradschutzkleidung

Dass keine Helmpflicht für Radfahrer besteht, hat der BGH jüngst entschieden. Wenig Beachtung fand hingegen eine Entscheidung des LG Heidelberg, das darüber zu entscheiden hatte, ob eine Krankenversicherung aus übergegangenem Recht die vollen Behandlungskosten nach einem vom Pkw-Fahrer verursachten Unfall … Weiter lesen →