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Wohngruppen im Sinne des SGB XI (Pflegeversicherung) genießen einige Vorteile. Insbesondere geht es hier um den Wohngruppenzuschlag, einen Pauschalbetrag von 200,- € im Monat je Bewohner, den diese zur Administration ihrer Wohngruppe einsetzen können. Erstmalig hat sich jetzt ein Sozialgericht mit … Weiter lesen →

23. Juni 2014

Ermessensentscheidung bei Regress wegen unzulässiger Off-Label-use-Verordnung

Umstritten war ein Arzneikosten Regress in Höhe von zwei 20.700 € wegen der Verordnung von Polyglobulin-Infusionslösungen in den Quartalen III/2001 bis II/2002. Auf Antrag der klagenden Krankenkasse hatte der Prüfungsausschuss wegen der Verordnung von Polyglobulin-Infusionslösungen durch die beigeladene Gemeinschaftspraxis einen Regress … Weiter lesen →

18. März 2014

Achtung Kostenfalle: Gewerbeauskunft-Zentrale – bloß nicht zahlen

Gegenwärtig läuft eine Kampagne der Gewerbeauskunft-Zentrale mit dem Ziel, insbesondere kleinere Unternehmen und Handwerksbetriebe in eine Kostenfalle zu locken. Eine Anmeldung zum Gewerbe“register“ kommt auf dem für Behörden typischen Öko-Papier daher, rechts eingedruckt in kaum lesbarer Schrift der Preis für … Weiter lesen →

18. Juni 2013

Mehrkostenvergütung bei verzögertem Zuschlag

Mehrkostenvergütung bei verzögertem Zuschlag in Folge Verschiebung der im Vergabeverfahren vorausgesetzten Bauzeit und dadurch verursachter Mehrkosten.

26. April 2013

Der öffentliche Auftraggeber ist Herrin des Vergabeverfahrens

Der öffentliche Auftraggeber ist Herrin des Vergabeverfahrens! Im Rahmen von Haftungsstreitigkeiten des öffentlichen Auftraggebers gegen Architekten, die das Vergabeverfahren begleiten, fällt oftmals auf, dass der öffentliche Auftraggeber bei Einsetzung von Dritten (z.B. Architekten und Ingenieure) für die Durchführung des Vergabeverfahens … Weiter lesen →

Der Architekt ist verpflichtet, den Auftraggeber zutreffend über die voraussichtlichen Baukosten zu beraten

Der BGH bekräftigt in seiner Entscheidung seine Rechtsprechung, wonach dem Architekten die Vertragspflicht trifft, den Bauherrn zutreffend über die voraussichtlichen Baukosten zu beraten, also auch im Rahmen der Grundlagenermittlung zu prüfen, ob der Bauherr überhaupt finanzielle Mittel für das Bauvorhaben … Weiter lesen →

Mindestlohn in der Pflege auch für Bereitschaftsdienst

Nach bisheriger Auffassung kann die Vergütung für Bereitschaftsdienste wegen der geringeren Arbeitsbelastung niedriger sein als für die normale Arbeitszeit. Ergeben sich allerdings Mindestarbeitsbedingungen aus einer Mindestlohnverordnung der betroffenen Branchen, ist die sich aus dieser Verordnung ergebende geringere Vergütung der Bereitschaftszeiten … Weiter lesen →

24. April 2013

Pauschalierung von Nebenkosten und Heizkosten bei Sozialhilfeempfängern ist unzulässig

So sieht es das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg und verwarf die Anwendung der Wohnaufwendungsverordnung, die gerade einmal zwei Monate zuvor in kraft getreten war. Begründet wurde dieses damit, dass ein nicht geringer Teil dieser Nebenkosten vom ALG II-Empfänger nicht beeinflusst werden kann. … Weiter lesen →

3. April 2013

Ökostromabgabe rechtmäßig

Akuelle Ökostrom-Abgabe entspricht dem Verfassungsrecht Das Landgericht Chemnitz hat eine Musterklage abgewiesen, die gegen die EEG-Umlage gerichtet war. Der Staat verfolge damit das Ziel der Verringerung des CO2-Ausstoßes und der Förderung regenerativer Energien. Das sei ein legitimer Zweck, der die … Weiter lesen →

Kein Schadenersatz bei mangelhaften Brustimplantaten

Eine Klage einer Patientin gegen den TÜV wegen mangelhafter Überwachung von importierten Brustimplantaten ist gescheitert. Das Gericht wies die Klage ab, da bei der Klägerin bisher kein nachweisbarer Schaden eingetreten sei. Außerdem sei die Klägerin den Beweis schuldig geblieben, dass … Weiter lesen →

2. April 2013