Archiv

Kein Schutz der Unfallkasse auf überlangem Weg zur Arbeit

Arbeitnehmer stehen auf dem Weg zur Arbeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das gilt grundsätzlich auch, wenn der Weg nicht von der eigenen Wohnung aus begonnen wird, sondern – wie im vorliegenden Fall – von der Wohnung einer Lebenspartnerin … Weiter lesen →

2. April 2013

Betriebsfeiern und Schutz der Berufsgenossenschaft

Betriebsfeiern stehen grundsätzlich unter dem Schutz der Berufsgenossenschaft. Dies gilt aber nur dann, wenn sie von der Unternehmensleitung veranstaltet werden, allen Mitarbeitern offen stehen und das Betriebsklima resp. die Verbundenheit der Belegschaft untereinander und mit dem Unternehmen der Belegschaft fördern … Weiter lesen →

Anspruch auf Namen des Vaters bei anonymer Samenspende

Kinder anonymer Samenspender haben das Recht, den Namen ihres leiblichen Vaters zu erfahren. So hat es das Oberlandesgericht Hamm in einer Klage einer jungen Frau gegen eine Samenbank entschieden. Die Richter in Hamm werteten das im Grundgesetz festgelegte Recht auf freie … Weiter lesen →

8. Februar 2013

Diskriminierung junger Arbeitnehmer und Entlastung des Arbeitgebers

Sucht ein Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige „Hochschulabsolventen / Young Professionells“ und lehnt er einen 36jährigen Bewerber mit Berufserfahrung ab, so ist dies ein Indiz für eine Benachteiligung dieses Bewerbers wegen seines Alters. Der Arbeitgeber trägt dann die … Weiter lesen →

7. Februar 2013

Haftung einer Krankenkasse für Leistungszusagen eines Mitarbeiters

Ein Versicherter einer Krankenkasse darf grundsätzlich auf die Richtigkeit einer Leistungszusage seiner Krankenversicherung vertrauen. Aufgrund der Komplexität des Sozialversicherungsrechts und der Verzahnung des Krankenversicherungsrechts mit anderen Sozialversicherungsbereichen (Pflege, Rentenrecht, Sozialhilfe) kann in aller Regel nicht davon ausgegangen werden, dass der Leistungsumfang … Weiter lesen →

17. Januar 2013

Haftung eines Arztes für Zweiteingriff

Ist auf Grund eines ärztlichen Fehlers (hier: unvollständige Entfernung eines Tumors) ein Zweiteingriff erforderlich, ist der Arzt dem Patienten zum Schadenersatz für die zweite Operation verpflichtet. Darüber hinaus haftet er auch für Komplikationen aus der zweiten Operation (hier: Entzündung der … Weiter lesen →

28. Dezember 2012

Attest schon ab dem ersten Tag

Ein Arbeitgeber kann von einem Arbeitnehmer ohne jegliche Voraussetzungen die Vorlage eines ärztlichen Attestes vom ersten Krankheitstag ab verlangen. Die von Gewerkschaften und in der Literatur vertretene Auffassung, dass dieses nur nach „billigem Ermessen“ geschehen dürfe, der Arbeitgeber also einen … Weiter lesen →

20. Dezember 2012

Berufsgenossenschaft erstattet Brille

Wird die Brille eines Arbeitnehmers durch einen Pflegebedürftigen/Behinderten beschädigt, muss die Berufsgenossenschaft den Zeitwert ersetzen und kann sich nicht auf die Festbeträge des Krankenversicherungsrechts beschränken. Das gilt allerdings nur dann, wenn die Brille wegen Fehlsichtigkeit erforderlich ist. Luxusausführungen werden nicht … Weiter lesen →

19. Dezember 2012

Pflegerecht

13. Dezember 2012