Archiv

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einen Anspruch auf Beseitigung einer Klimaanlage an der Hausfassade im Eingangsbereich hat, soweit die Eigentümergemeinschaft anderes beschlossen hat. AG Münschen vom 27. Juli 2020 – 481 C 16084/19 Der … Weiter lesen →

23. September 2021

Beweiswert der AU-Bescheinigung

Erst kam die Kündigung durch den Arbeitgeber, dann der gelbe Schein durch den Arbeitnehmer. Normalerweise können Arbeitgeber den Beweiswert einer AU-Bescheinigung nicht erschüttern.

8. September 2021

Keine Sozialauswahl bei Eigenbedarfskündigung

Ist ein Vermieter zur Eigenbedarfskündigung berechtigt, muss er keine Auswahl unter den Mietern treffen, wen die Kündigung am wenigsten hart treffen würde. LG Berlin vom 18.12.2019 – 64 S 91/18

24. August 2021

Mitwirkungspflicht im Sozialverfahren

Die Anforderungen an einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB sind niedrig anzusetzen. Es gilt der Amtermittlungsgrundsatz. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Antragsteller von allen Mitwirkungspflichten frei ist, so das Landessozialgericht Bayern.

22. Juli 2021

Ein zu enger Stellplatz rechtfertigt eine Kaufpreisminderung

Einen kuriosen Fall hatte das OLG Braunschweig zu entscheiden. Der Käufer eine Neubau-Eigentumswohnung hatte einen Garagenplatz mitgekauft. Diesen konnte er mit seinem Mittelklassewagen nur mit erheblichem Rangieraufwand nutzen.

16. Juli 2021

Unterlassungsansprüche der WEG gegen einzelne Mieter

Seit langem ist strittig, ob eine WEG Unterlassungsansprüche unmittelbar gegen einen Mieter durchsetzen kann oder ob dieses Recht nur dem Vermieter, also das einzelne WEG-Mitglied zusteht.

27. Juni 2021

Verjährungsfristen bei vertragswidrigem Gebrauch einer Mietsache

Mal wieder ein vermieterfreundliches Urteil des BGH: Nutzt ein Mieter die Mietsache vertragswidrig – vorliegend nutzte er Gewerberaum als Wohnung – verjährt der Unterlassungsanspruch der Vermieters nach §541 BGB so lange nicht, wie der Mieter den vertragswidrigen Gebrauch fortsetzt. BGH … Weiter lesen →

17. Juni 2021

Zahlungspflicht der Miete nach Trennung

Trennt sich ein Ehepaar und verbleibt einer der Ehegatten in der Wohnung, ist dieser im Innenverhältnis – als im Verhältnis der Ehegatten untereinander – alleine zur Zahlung der Miete verpflichtet. Das hat das Oberlandegericht Köln jüngst entschieden.

13. Juni 2021

Versterben ist vertragsgemäßer Gebrauch einer Wohnung

Ein Mieter war in seiner Wohnung verstorben. Der Vermieter verweigerte den Erben die Herausgabe der Kaution, da er anschließend wegen strengen Geruchs umfassend renovieren musste.

6. Juni 2021

Entlassung eines Betreuers wegen Impfverweigerung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines Berufsbetreuers nicht zur Entscheidung angenommen – und damit abgewiesen. Er war entlassen worden, weil er sich geweigert hatte, seine 93-jährge, an Demenz erkrankte Betreute gegen das Covid-19-Virus impfen zu lassen.

3. Juni 2021