Archiv

versuchter Mord bei Medikamentenverwechslung

Kommt es in einem Pflegeheim zu einer Verwechslung von Medikamenten, was nachteilige Folgen für einen Bewohner mit sich bringt, und wird hierüber kein Arzt informiert, erfüllt dieses nicht zwingend den Tatbestand eines versuchten Mordes durch Unterlassen.

2. April 2021

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, der sogenannte „gelbe Schein“, ist kein Beweis einer Erkrankung des Arbeitnehmers. Er ist ein sogenannter prima facie-Beweis, also ein Beweis des ersten Anscheins. Dieser kann grundsätzlich vom Arbeitgeber erschüttert werden.

26. März 2021

Auskunftsrecht von Mietern bei der Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Auskunftsrechte von Mietern bei Vorlage der Betriebskostenabrechnung gestärkt.

21. März 2021

Haftung für den Verlust eines Wohnungsschlüssels

Hat ein Mieter seinen Wohnungsschlüssel verloren, so haftet er in der Regel nicht über die Kosten des Austauschs der gesamten Schließanlage. Das entschied das LG München.

7. März 2021

Grunderwerbssteuer bei Erwerb von Teileigentum

Bisher war umstritten, ob bei Erwerb von Teileigentum an einer Immobilie die Grunderwerbssteuer auf Basis des Kaufpreises zu bemessen ist oder ob dabei der Kaufpreis um die anteilige Instanthaltungsrücklage zu reduzieren ist. Diese Frage hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Beschwerderecht des Bevollmächtigten bei Erweiterung der Betreuung

Ein Vorsorgebevollmächtigter kann auch dann noch im Namen des Betroffenen Beschwerde gegen die Erweiterung der Betreuung um die Befugnis des Betreuers zum Widerruf der Vollmacht einlegen, wenn der Betreuer die Vorsorgevollmacht bereits wirksam widerrufen hat.

14. Februar 2021

Eigentümerversammlung an einem Feiertag

Beschlüsse einer Eigentümerversammlung, die an einem Sonntag oder an einem gesetzlichen Feiertag (im konkreten Fall war es Christi Himmelfahrt) stattfindet, können erfolgreich angefochten werden, weil bereits die Einladung fehlerhaft ist.

6. Februar 2021

Maklerkosten als Schadenersatz

Kündigt ein Vermieter pflichtwidrig, täuscht er beispielsweise Eigenbedarf vor, ist er – wenn der Mieter dann auszieht – grundsätzlich zum Schadenersatz verpflichtet.

Abnahmereife eines Architektenwerkes

Dass die vereinbarte Leistung vollständig erbracht worden ist, ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln keine Voraussetzung für eine grundsätzliche Abnahmereife eines Architektenwerkes.

3. Februar 2021

Anspruch auf ein persönliches Budget

Soweit dessen Voraussetzungen vorliegen, besteht ein Rechtsanspruch eines Leistungsberechtigten auf die Ausführung einer Teilhabeleistung in Form eines persönlichen Budgets. Das hat das OVG Bremen in einer Entscheidung aus Mai 2020 festgestellt.

19. Januar 2021