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Dass ein gerichtlicher Sachverständiger für ein fehlerhaftes Gutachten haftet, wenn darauf basierend ein falsches Urteil ergeht, ist allgemein bekannt. Doch gilt das auch, wenn am Ende „nur“ ein Vergleich steht?

2. September 2020

Begleitung zur Strahlentherapie als Leistung der Eingliederungshilfe

Ein Betroffener mit fremdaggressive Zügen benötigte eine Begleitung zur Strahlenbehandlung wegen einer Krebserkrankung. Die Krankenkasse zahlte nicht. Zu recht, wie das Landessozialgericht befand.

9. Juni 2020

Umzug in ein Pflegeheim berechtigt nicht zu Kündigung des Mietverhältnisses

Mieter haben eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten. Eine fristlose Kündigung kommt ihnen nur zu, wenn die Weiterführung unzumutbar ist. Der Umzug in ein Pflegeheim gehört nicht dazu. AG Berlin-Charlottenburg vom 8.11.2018 – 205 C 172/18 Der Praxistipp von Rechtsanwalt … Weiter lesen →

30. Mai 2020

Kündigung bei Verdacht einer Straftat

Ein Vermieter kann auch schon bei Verdacht auf eine Straftat das Mietverhältnis fristlos kündigen, so das AG Frankfurt/Main.

27. Mai 2020

Mangelhaftigkeit auch bei Einhaltung aller DIN-Normen

Ein hartes Urteil für das Bauunternehmen: In den Keller drang Wasser ein, der Eigentümer verlangte, dass die Abdichtung neu zu schaffen sei. Das Bauunternehmen verteidigte sich ddamit, dass es alle DIN-Normen eingehalten habe – was auch der gerichtliche Sachverständige bestätigte.

23. Mai 2020

Beschwerde eines Vorsorgebevollmächtigten gegen die Bestellung eines Betreuers

Ein Vorsorgebevollmächtigter – hier der Sohn – ist nicht berechtigt, in eigenem Namen gegen einen, die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschluss Beschwerde einzulegen.

29. April 2020

Verlust eines Schlüssel durch den Mieter

Verliert ein Mieter den Schlüssel zu einer Wohnanlage, kann der Vermieter nicht nur die Kosten für den Austausch der Schließanlage, sondern auch die Kosten der provisorischen Sicherhung geltend machen. OLG Dresden vom 20.08.2019 – 4 U 665/19 Der Praxistipp von … Weiter lesen →

24. April 2020

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Haftung eines Sachverständigen

Begleitung zur Strahlentherapie als Leistung der Eingliederungshilfe

Umzug in ein Pflegeheim berechtigt nicht zu Kündigung des Mietverhältnisses

Kündigung bei Verdacht einer Straftat

Mangelhaftigkeit auch bei Einhaltung aller DIN-Normen

Beschwerde eines Vorsorgebevollmächtigten gegen die Bestellung eines Betreuers

Verlust eines Schlüssel durch den Mieter

Testament auf einem Notizzettel

Verzögertes Handeln als ärztlicher Fehler

Freilaufende Hunde können eine Kündigung des Mietvertrages rechtfertigen

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