Archiv

Wird in einem Verfahren die Testierfähigkeit des Erblassers bestritten, sind zur Beurteilung dieser Frage grundsätzlich nur Fachärzte für Psychiatrie berufen.

17. April 2020

Schadenersatz gegen eine freiberufliche Pflegekraft

Eine Krankenkasse verlangte u.a. von einer Pflegekraft Schadenersatz für tatsächlich nicht erbrachte Pflegeleistungen im Rahmen eines Persönlichen Budgets. Hintergrund war, dass – zumindest nach Auffassung der Staatsanwaltschaft – Pflegeleistungen nach §37 SGB V von der Pflegekraft in Rechnung gestellt worden … Weiter lesen →

3. April 2020

Obergrenze bei Tierhaltung

Auch Eigentümer können nicht unbegrenzt Tiere in Ihrem Haus halten. Das entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

25. März 2020

Örtliche Zuständigkeit bei Annulierung eines Teilfluges

Fällt nur ein Teilflug eines auf einheitlicher Buchung beruhenden Fluges aus, kann der Ausgleichsanspruch vor dem Gericht des ersten Ablugsortes geltend gemacht werden. EuGH vom 20.2.2020 – C 606/19 Der Kommentar von Rechtsanwalt Foerster: „Eine weitere, verbraucherfreundliche Entscheidung des EuGH. … Weiter lesen →

24. März 2020

Selbstschutz gegen Drohnen

Ein Hauseigentümer darf sich gegen eine Drohne wehren, wenn diese über seinem Grundstück schwebt und er durch diese offensichtlich beobachtet wird, das entschied das Amtsgericht Riesa.

22. März 2020

Irreführende Werbung durch Ärzte

Ein Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde, der die Zusatzweiterbildung „Plastische Operationen“ absolviert hatte, warb auf der Internetplattform „jameda.de“ mit der Facharztbezeichnung „Plastischer & Ästhetischer Chirurg“ Er wurde dort also als Chirurg geführt. Das sei irreführende Werbung, urteilte das Oberverwaltunsggericht … Weiter lesen →

20. März 2020

Umlagefähigkeit von Notdienstpauschalen

Eine WEG beauftragte einen Hausmeister. Seine Leistungen umfassten auch eine Notdienstpauschale, wonach dieser in Störfällen jederzeit abrufbar war. Verbunden damit waren Kosten von knapp 2.000 € im Jahr. Den auf ihn anfallenden Anteil der Kosten wollte ein Wohnungseigentümer auf seinen … Weiter lesen →

19. März 2020

Mieterhöhung wegen Modernisierung bei Staffelmiete

Eine Staffelmiete schließt eine außerplanmäßige Mieterhöhung bei Wohnraum grundsätzlich aus.

8. März 2020

Haftung für einwachsende Wurzeln in einen Abwasserkanal

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wer haftet, wenn in einen Abwasserkanal Wurzeln einwachsen und zu einer Verstopfung führen, was im konkreten Fall dazu führte, dass der Keller eines Hauseigentümers volllief. Grundsätzlich, so der Bundesgerichtshof, haftet hierfür … Weiter lesen →

13. Februar 2020

Vertretung einer juristischen Person in einer WEG

Wie entscheiden, wenn in einer Teilungserklärung festgelegt wurde, dass sich in einer Eigentümerversammlung die Eigentümer nur durch Ehegatten, andere Eigentümer oder den Verwalter vertreten lassen dürfen, jetzt aber der Eigentümer eine juristische Person ist? Der Bundesgerichthof schafft hier klarheit.

30. Dezember 2019