Archiv

Ein Eigentümer einer Einliegerwohnung klagte gegen den Eigentümer der Nachbarwohnung sowie gegen dessen Mieter, durch dessen übermäßiges Rauchen er sich gestört fühlte. Das war nur zur Hälfte erfolgreich.

24. Dezember 2019

Abtretung von Honoraransprüchen bei freiberuflichen Pflegekräften

Eine freiberuflich tätige Kinderpflegekraft wollte sich nicht um die von ihr gestellten Rechnungen kümmern müssen und beauftragte daher ein Abrechnungsbüro – ganz so wie es viele Ärzte bei Privatpatienten machen.

23. Dezember 2019

Verjährung von Betriebskostennachzahlungen in der Gewerberaumvermietung

Ansprüche des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten richten sich nach seiner Abrechnung. Diese muss – anders als im Wohnraummietrecht – nur innerhalb der normalen Verjährungsfristen vorgelegt werden.

17. Dezember 2019

Mietminderung für Baulärm

Eine Mietminderung kann auch für Baulärm gerechtfertigt sein, für den der Vermieter keine Verantwortung trägt.

13. Dezember 2019

Kein Eigenbedarf für die Tochter einer Lebensgefährtin

Man kann es ja mal versuchen … Erfolg hatte der Vermieter aber nicht, der seinem Mieter wegen Eigenbedarf kündigt.

12. Dezember 2019

Rechtmäßige Kündigung eines Mietvertrages bei Beleidigung des Hausmeisters

Ein Mieter hatte den Hausmeister, der beim Vermieters angestellt war, mehrfach starkt beleidigt. Der Vermieter kündigte daher fristlos- und hatte Erfolg.

20. Oktober 2019

Berufungsschrift ohne digitale Signatur

Reicht ein Rechtsanwalt seine Berufungsschrift über das besondere Anwaltspostfach (beA) bei Gericht ein, ohne diese digital zu signieren, handelt es sich nicht um ein wirksames Einlegen der Berufung, so das OLG Karlsruhe.

18. Oktober 2019

Kein Schadenersatz für Risse im Mauerwerk und Schimmel

Die Käufer einer 45 Jahre alten Immobilie konnten erst nach dem Kauf feststellen, dass das Mauerwerk Risse aufwies. Auch entdeckten sie einen Schimmelfleck, der dem Verkäufer aber unbekannt war. Nun forderten sie die Kosten der fachgerechten Beseitigung als Schadenersatz vom … Weiter lesen →

16. Oktober 2019

Sturz im Heim kein Haftungsfall

Eine demenzerkrankte Bewohnerin war beim Toilttengang gestürzt und hatte sich eine Fraktur zugezogen. Die Krankenkasse versuchte, die Behandlungskosten vom Heim zurückzuerhalten.

13. Oktober 2019

Ärztliche Hilfe beim Suizid

Auch wenn es die Berufsordnungen der Ärzte zum Teil anders sehen, die Gerichte geben Ärzten, beim Suizid zu helfen, zunehmend mehr Raum. So bestätigte der Bundesgerichtshofzwei landgerichtliches, freisprechende Urteile, eines aus Hamburg, eines aus Berlin.

11. Oktober 2019