Archiv

Durchsetzung des Vermieterpfandrechts

Der Vermieter einer Wohnung hat wegen Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den vom Mieter in die Wohnung eingebrachten Sachen. Ein Pfandrecht besteht allerdings nur an Sachen, die dem Mieter gehören. Über die Frage, ob die eingebrachten Sachen dem … Weiter lesen →

3. Juli 2017

Schadensersatzanspruch wegen „Schummelsoftware“ gegen den Hersteller

Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen den Hersteller eines Kfz mit manipulierter Abgassoftware ist deswegen schwierig, weil seitens des Käufers eines Kfz keine vertraglichen Beziehungen zum Hersteller bestehen. Es können allerdings deliktische Ansprüche bestehen.

21. Juni 2017

Sachmangelhaftung für ein Kfz mit „Schummel-Software“

Nicht nur die Hersteller von Kraftfahrzeugen, bei denen die Motorsteuerung so programmiert ist, dass der Stickstoffausstoß nur auf dem Prüfstand reduziert wird, könnten sich Schadensersatzansprüchen ausgesetzt sehen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln besteht auch bei einem Gebrauchtwagenkauf in derartigen … Weiter lesen →

3. Mai 2017

Pauschalreise – Haftung des Reiseveranstalters ohne Verschulden

Ein Reiseveranstalter haftet seinem Vertragspartner (also dem Reisenden) gegenüber für Mängel die bei der Pauschalreise auftreten. Die Haftung besteht, wenn der Mangel auf ein Verschulden des Reiseveranstalters zurückzuführen ist. Ebenfalls haftet der Reiseveranstalter für ein Verschulden eines Erfüllungsgehilfen, als für … Weiter lesen →

2. Mai 2017

Aufklärungspflicht bei ästhetischen Eingriffen durch den Arzt

Ärzte schulden ihren Patienten Aufklärung über die Risiken von durchgeführten ärztlichen Heileingriffen. In nicht seltenen Fällen wünschen Patienten jedoch auch eine Behandlung aus rein ästhetischen Gründen, obwohl keine medizinische Indikation vorliegt. Auch solche Behandlungen sind natürlich nicht ohne Risiko. Insbesondere … Weiter lesen →

30. März 2017

Schadensersatzpflicht bei Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadium

Dass durch das Werfen von Knallkörpern erhebliche Schäden an Personen und Sachen entstehen können, dürfte jedem bekannt sein. Ebenso bekannt ist, dass dies erhebliche Schadensersatzforderungen zur Folge haben kann, die auf dem Deliktsrecht beruhen. Allerdings können Schadensersatzansprüche noch weiter gehen.

29. März 2017

Darlegungspflicht bei Hygieneverstößen im Krankenhaus

Die Darlegung und der Beweis eines Behandlungsfehlers durch die Nichteinhaltung von Hygienebestimmungen gestalten sich für den Patienten oft schwierig. Durch einen Beschluss des Bundesgerichtshofs wurde die Position des Patienten verbessert.

23. März 2017

Zur Erstattung von Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in einen Reisevertrag

Wenn ein Pauschalreisender eine gebuchte Reise nicht antreten kann oder möchte, hat er ein Interesse daran, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt und an der Reise teilnimmt. Hierbei ist jedoch zu bedenken, … Weiter lesen →

21. März 2017