Archiv: Allgemein
Regress des Rechtsschutzversicherers gegenüber dem Anwalt
Rechtsschutzversicherer machen teilweise Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht gegenüber dem Rechtsanwalt geltend, gegenüber dem eine Deckungszusage erteilt wurde. Die Rechtsschutzversicherung erhebt dann den Vorwurf, der Rechtsanwalt hätte nicht um Deckungszusage bitten dürfen
4. September 2017
Berufsunfähigkeit: Vorsicht vor Versicherungslücke
In privaten Berufsunfähigkeitsversicherungen finden sich teilweise Klauseln, die den Versicherungsnehmer benachteiligen und zu einer erheblichen Versicherungslücke führen können. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung eine solche Klausel für unwirksam erklärt. In dem entschieden Fall lautete die Klausel, die den versicherten … Weiter lesen
1. August 2017
Gefahrerhöhung bei Brandversicherung
Wer ein Gebäude gegen Brand versichert hat, darf grundsätzlich selbst keine Gefahrerhöhung vornehmen und keine Gefahrerhöhung durch andere Personen gestatten. Ob die Leistungspflicht des Versicherungsunternehmens im Fall einer Gefahrerhöhung ganz oder zu einem bestimmten Anteil entfällt, hängt jedoch davon ab, … Weiter lesen
31. Oktober 2015
Kostendeckung des Rechtschutzversicherers
Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, möchte im Falle eines außergerichtlichen Rechtsstreits oder auch einer Klage vor Gericht das Kostenrisiko nicht selbst tragen. Denn dafür zahlt man ja regelmäßig die Versicherungsprämien. Gelegentlich kommt es jedoch vor, dass der Rechtsschutzversicherer die Kostendeckung in … Weiter lesen
18. Mai 2015
Haftung eines Heimes bei MRSA-Übertragung
MRSA-Keime hat so ungefähr jeder Heimleiter als kleinen Gruß seines Krankenhauses über seine Bewohner zurück bekommen. Folgt man dem Oberlandesgericht Hamm tut ein Heim gut daran, sehr auf die Hygiene zu achten. Denn wechselt eine Pflegekraft bei einem MRSA-Patienten einen … Weiter lesen
22. Dezember 2014
Elternunterhalt
Eine schwere Verfehlung kann regelmäßig nur bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen angenommen werden. Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führt indes nur ausnahmsweise bei vorliegen weiterer Umstände, … Weiter lesen
4. September 2014
Neues Sorgerecht tritt am 19. Mai 2013 in Kraft
Nach dem alten Recht erhielten Eltern, die nicht miteinander verheiratet waren, das gemeinsame Sorgerecht nur dann, wenn sie heirateten oder sich übereinstimmend für die gemeinsame Sorge entschieden hatten. Danach gab es für unverheiratete Väter keine Möglichkeit, zum gemeinsamen Sorgerecht zu … Weiter lesen
31. Mai 2013
Zusätzlicher Vorsorgeaufwand des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils
Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersvorsorge und eine Zusatzkrankenversicherung sind unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind anderenfalls nicht aufgebracht werden kann. BGB, Urteil vom 30.01.2013 – XII ZR 158/10 (OLG Brandenburg)
6. Mai 2013
Kein Schadenersatz bei mangelhaften Brustimplantaten
Eine Klage einer Patientin gegen den TÜV wegen mangelhafter Überwachung von importierten Brustimplantaten ist gescheitert. Das Gericht wies die Klage ab, da bei der Klägerin bisher kein nachweisbarer Schaden eingetreten sei. Außerdem sei die Klägerin den Beweis schuldig geblieben, dass … Weiter lesen
2. April 2013
Kein Schutz der Unfallkasse auf überlangem Weg zur Arbeit
Arbeitnehmer stehen auf dem Weg zur Arbeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das gilt grundsätzlich auch, wenn der Weg nicht von der eigenen Wohnung aus begonnen wird, sondern – wie im vorliegenden Fall – von der Wohnung einer Lebenspartnerin … Weiter lesen