Archiv: Arbeitsrecht
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Handyverbot
Das Verbot des Arbeitgebers, private Handys während der Arbeitszeit zu nutzen, unterfällt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates. BAG vom 17.10.2023 – 1 ABR 24/22
2. Mai 2024
Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen
Grundsätzlich hat ein Arbeitgeber die Pflicht, Mitarbeiter mit einer Schwerbehinderung auf den ihnen zustehenden Zusatzurlaub hinzuweisen. Das gilt allerdings dann nicht, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung seines Mitarbeiters nichts wusste. LAG Rheinland-Pfalz vom 14.01.2021 zum Az. 5 Sa 267/19 … Weiter lesen
4. Januar 2023
Verfall des Jahresurlaubs
Der Europäische Gerichtshof hat den Verfall von Jahresurlaub erschwert. Er folgte dem EuGH-Generalanwalt in seiner Argumentation. Danach kommt ein Verfall nur dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage versetzt hat, diesen Anspruch wahrzunehmen. EuGH vom … Weiter lesen
3. November 2022
Beweiswert der AU-Bescheinigung
Erst kam die Kündigung durch den Arbeitgeber, dann der gelbe Schein durch den Arbeitnehmer. Normalerweise können Arbeitgeber den Beweiswert einer AU-Bescheinigung nicht erschüttern.
8. September 2021
Quarantänepflicht im Urlaub – Urlaubsverlust?
Eine Urlauberin hatte sich im Urlaub mit Corona / Covid-19 infiziert und musste sich auf Grund behördlicher Anordnung in Quarantäne begeben. Hierdurch verlor sie Urlaubstage. Ende der Quarantäne wollte sie gerne den Urlaub nachholen. Das aber verweigerte der Arbeitgeber
27. Juli 2021
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, der sogenannte „gelbe Schein“, ist kein Beweis einer Erkrankung des Arbeitnehmers. Er ist ein sogenannter prima facie-Beweis, also ein Beweis des ersten Anscheins. Dieser kann grundsätzlich vom Arbeitgeber erschüttert werden.
26. März 2021
Beweislast bei Überstunden
Eine für das Speditionsgewerbe ergangene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern dürfte auch für die Pflege interessant sein. Hier ging es darum, wer beweisen muss, wie lange der Arbeitnehmer tätig gewesen ist.
14. Dezember 2020
Abtretung von Honoraransprüchen bei freiberuflichen Pflegekräften
Eine freiberuflich tätige Kinderpflegekraft wollte sich nicht um die von ihr gestellten Rechnungen kümmern müssen und beauftragte daher ein Abrechnungsbüro – ganz so wie es viele Ärzte bei Privatpatienten machen.
23. Dezember 2019
Yogakurs als Bildungsurlaub
Ein Yogakurs kann Bildungsurlaub darstellen, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.
24. August 2019
Kein Jahresurlaub bei Sonderurlaub
Erwirbt ein Arbeitnehmer Urlaubsansprüche, wenn er in Urlaub ist? Nein, so das Bundearbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung von März 2019.
5. April 2019