Archiv: Arbeitsrecht

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis mittels SMS, ist diese Erklärung kraft Gesetzes unwirksam (§ 623 BGB).

18. Mai 2017

Kein betrieblicher Unfallschutz beim Fußballspiel

In den Schutz der betrieblichen Unfallversicherung zu kommen ist und bleibt schwer bei betrieblichen Sportveranstaltungen. Denn nach ständiger Rechtsprechung des BSG muss der Arbeitgeber die Veranstaltung zunächst als eigene betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung durchführt. Tut er dieses ist zwingend, dass zu ihr … Weiter lesen →

19. Februar 2017

Klage gegen VW erfolgreich

Nachdem erste Verfahren für Besitzer von vom VW-Abgasskandal betroffener Pkw gegen ihre Händler erfolgreich waren, entschied nun das Landgericht Hildesheim auch eine Klage gegen den VW-Konzern zu Gunsten des Autobesitzers. VW hatte sich bisher immer darauf berufen, mit dem einzelnen … Weiter lesen →

15. Januar 2017

Wochenenddienst bei Teilzeitkräften

Teilzeitkräfte werden gerne am Wochenende eingesetzt, sie sind ja so flexibel. Hiergegen geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die nur in Teilzeit beschäftigt war. Sie musste genauso häufig am Wochenende ran, wie ihre vollzeitbeschäftigen Kollegen. Das gehe so aber nicht, so das … Weiter lesen →

17. November 2016

Bindung an einen Chefarztvertrag

Der Bundesgerichtshof hat (mal wieder) die Rechte von Patienten gestärkt. Kläger war ein Patient, der über eine sogenannte Wahlleistungsvereinbarung zur Chefarztbehandlung vereinbart hatte, nur vom Chefarzt behandelt zu werden. Dieser jedoch gab den Auftrag an einen anderen Operateur weiter, der … Weiter lesen →

11. Oktober 2016

Wegfall der Vergütung bei Einsatz unzureichend qualifizierten Personals

Haben Pflegedienst und Pflegebedürftiger im Vertrag vereinbart, dass bei dem Pflegebedürftigen nur Pflegefachkräfte zum Einsatz kommen, so entfällt für den Pflegedienst die vereinbarte Vergütung dem Grunde nach bereits dann, wenn er minder qualifizierte Mitarbeiter einsetzt. Nach Auffassung des BGH kommt … Weiter lesen →

31. März 2016

Haftung bei nichtqualifiziertem Personal

Wie wichtig der Einsatz qualifizierten Personals ist, hat das Landgericht Mainz noch einmal deutlich gemacht. Hier hatte eine Pflegehilfskraft die – zweifelsfrei missverständliche – Anweisung eines Arztes prompt falsch verstanden. Aber, und das war die Besonderheit, einem solchen Missverständnis wäre … Weiter lesen →

22. Dezember 2014

Ausgleich einer arbeitsrechtlichen Abfindung im Zugewinn

Soweit eine aus der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses enthaltene Abfindung nicht zum Ausgleich des weggefallenen Arbeitsentgelts benötigt wird, ist sie als Vermögensbestandteil anzusehen und ein Zugewinn auszugleichen. Der BGH hatte sich wiederholt zur arbeitsrechtlichen Abfindung geäußert. Die Problematik ist, ob diese … Weiter lesen →

21. März 2014

Zuständigkeit von DRV Bund oder Einzugsstelle in Statusfeststellungsverfahren

Zur Zuständigkeit der Einzugsstelle für die Statusfeststellung, wenn die DRV Bund sich zuvor durch bestandskräftigen Bescheid für sachlich unzuständig erklärt hatte. Im vorliegenden Fall musste das Gericht Stellung zur Zuständigkeit für die Entscheidung über die Versicherungspflicht einer Person … Weiter lesen →

1. März 2014

Sachgrundlose Befristung – Rechtsmissbräuchliche Umgehung des Ausschlussverbots

Zur Rechtfertigung einer sachgrundlosen Befristung kann sich ein Vertragsarbeiter kann nicht auf § 14 II 1 TzBfG berufen, wenn er den Vertrag in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit dem letzten Vertragsarbeitgeber des Arbeitnehmers ausschließlich deshalb vereinbart hat, um das Anschlussverbot des … Weiter lesen →

3. Dezember 2013