Archiv: Behindertenrecht / Schwerbehindertenrecht

Keine Pflicht zum Tragen von Motorradschutzkleidung

Dass keine Helmpflicht für Radfahrer besteht, hat der BGH jüngst entschieden. Wenig Beachtung fand hingegen eine Entscheidung des LG Heidelberg, das darüber zu entscheiden hatte, ob eine Krankenversicherung aus übergegangenem Recht die vollen Behandlungskosten nach einem vom Pkw-Fahrer verursachten Unfall … Weiter lesen →

23. Juni 2014

Ermessensentscheidung bei Regress wegen unzulässiger Off-Label-use-Verordnung

Umstritten war ein Arzneikosten Regress in Höhe von zwei 20.700 € wegen der Verordnung von Polyglobulin-Infusionslösungen in den Quartalen III/2001 bis II/2002. Auf Antrag der klagenden Krankenkasse hatte der Prüfungsausschuss wegen der Verordnung von Polyglobulin-Infusionslösungen durch die beigeladene Gemeinschaftspraxis einen Regress … Weiter lesen →

18. März 2014

Prognoseentscheidung des Unfallversicherungsträgers bei Einstellung des Krankengeldes

Das Ende des Verletztengeldanspruchs nach SGB VII ist durch Verwaltungsakt festzustellen. Dieser erfordert eine Prognoseentscheidung des Unfallversicherungsträgers, das mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit zumindest für die ersten 78 Wochen nicht zu rechnen ist. Für die Beendigung des Verletztengeldanspruchs verlangt das … Weiter lesen →

12. März 2014

Keine Pflichtteilsentziehung wegen der Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall

Da Unterhalt grundsätzlich nur als Geldleistung geschuldet wird, kann die Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht auf die Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall gestützt werden. Für eine böswillige Verletzung der Unterhaltspflicht genügt nicht die bloße Leistungsverweigerung; diese muss … Weiter lesen →

15. Januar 2014

Grad der Behinderung bei Fibromyalgie

Die Fibromyalgie und ähnliche Symptome sind jeweils im Einzelfall entsprechend der funktionellen Auswirkungen analog zu beurteilen. Bei somatoformen Störungen betreffen die Auswirkungen das nervenheilkundliche Fachgebiet, so dass der GdB sich nach deren Wertvorgaben richtet.

19. August 2013

Merkzeichen „B“ für Gehörlose

Bei Gehörlosen liegen nach Abschluss der Gehörlosenschule und jedenfalls dem Abschluss einer Ausbildung die Voraussetzungen für das Merkzeichen „B“ insbesondere aufgrund beeinträchtigter Kommunikationsfähigkeit nicht vor.

26. Juli 2013

EuGH stärkt chronisch kranke Arbeitnehmer

Lang andauernde chronische Krankheit kann Behinderung gleichstehen Der EuGH in Luxemburg hat die Rechte lang kranker Arbeitnehmer gestärkt. Nach dem am 11.04.2013 verkündeten Grundsatzurteil können chronisch kranke Arbeitnehmer wie behinderte Arbeitnehmer behandelt werden und daher einen besonderen Kündigungsschutz genießen oder … Weiter lesen →

22. April 2013