Archiv: Betreuungsrecht
Beschwerderecht eines Vorsorgebevollmächtigten
Ein Bevollmächtigter kann insoweit Beschwerde erheben, als der Kreis der ihm von der Vollmacht zuerkannten Angelegenheiten betroffen ist (§303 Abs. 4 FamFG). Wie aber bei den Angehörigen muss die Beschwerde im Namen des Betroffenen erhoben werden. Hat die Vollmacht keinen … Weiter lesen
2. Januar 2023
Geräusche durch ein Altenheim müssen hingenommen werden
Geräusche von Bewohnern eines Altenheimes müssen hingenommen werden, so das Oberverwaltungsgericht NRW.
30. September 2021
Entlassung eines Betreuers wegen Impfverweigerung
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines Berufsbetreuers nicht zur Entscheidung angenommen – und damit abgewiesen. Er war entlassen worden, weil er sich geweigert hatte, seine 93-jährge, an Demenz erkrankte Betreute gegen das Covid-19-Virus impfen zu lassen.
3. Juni 2021
Beschwerderecht des Bevollmächtigten bei Erweiterung der Betreuung
Ein Vorsorgebevollmächtigter kann auch dann noch im Namen des Betroffenen Beschwerde gegen die Erweiterung der Betreuung um die Befugnis des Betreuers zum Widerruf der Vollmacht einlegen, wenn der Betreuer die Vorsorgevollmacht bereits wirksam widerrufen hat.
14. Februar 2021
Begleitung zur Strahlentherapie als Leistung der Eingliederungshilfe
Ein Betroffener mit fremdaggressive Zügen benötigte eine Begleitung zur Strahlenbehandlung wegen einer Krebserkrankung. Die Krankenkasse zahlte nicht. Zu recht, wie das Landessozialgericht befand.
9. Juni 2020
Beschwerde eines Vorsorgebevollmächtigten gegen die Bestellung eines Betreuers
Ein Vorsorgebevollmächtigter – hier der Sohn – ist nicht berechtigt, in eigenem Namen gegen einen, die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschluss Beschwerde einzulegen.
29. April 2020
Schadenersatz gegen eine freiberufliche Pflegekraft
Eine Krankenkasse verlangte u.a. von einer Pflegekraft Schadenersatz für tatsächlich nicht erbrachte Pflegeleistungen im Rahmen eines Persönlichen Budgets. Hintergrund war, dass – zumindest nach Auffassung der Staatsanwaltschaft – Pflegeleistungen nach §37 SGB V von der Pflegekraft in Rechnung gestellt worden … Weiter lesen
3. April 2020
Abtretung von Honoraransprüchen bei freiberuflichen Pflegekräften
Eine freiberuflich tätige Kinderpflegekraft wollte sich nicht um die von ihr gestellten Rechnungen kümmern müssen und beauftragte daher ein Abrechnungsbüro – ganz so wie es viele Ärzte bei Privatpatienten machen.
23. Dezember 2019
Sturz im Heim kein Haftungsfall
Eine demenzerkrankte Bewohnerin war beim Toilttengang gestürzt und hatte sich eine Fraktur zugezogen. Die Krankenkasse versuchte, die Behandlungskosten vom Heim zurückzuerhalten.
13. Oktober 2019
Wechsel eines Pflegedienstes ist erzwingbar
Im Rahmen der häuslichen Krankenpflege (§ 37 SGB V) hat ein Versicherter keinen Anspruch darauf, seinen derzeitigen Pflegedienst zu behalten, wenn auch ein anderer – billigerer – zugelassener Pflegedienst die Pflege übernehmen kann, so das Sozialgericht Münster.
13. August 2019