Archiv: Gesellschaftsrecht
Örtliche Zuständigkeit bei Annulierung eines Teilfluges
Fällt nur ein Teilflug eines auf einheitlicher Buchung beruhenden Fluges aus, kann der Ausgleichsanspruch vor dem Gericht des ersten Ablugsortes geltend gemacht werden. EuGH vom 20.2.2020 – C 606/19 Der Kommentar von Rechtsanwalt Foerster: „Eine weitere, verbraucherfreundliche Entscheidung des EuGH. … Weiter lesen
24. März 2020
Mietminderung für Baulärm
Eine Mietminderung kann auch für Baulärm gerechtfertigt sein, für den der Vermieter keine Verantwortung trägt.
13. Dezember 2019
Verbot einer Kurzzeitvermietung durch die WEG
Kurzzeitvermietungen, insbesondere in Großstädten an Touristen, sind bei Vermietern beliebt. In ein paar Sommermonaten vereinnahmt man schnell, was man sonst das ganze Jahr über nicht erzielt. Doch das wollte eine WEG verhindern und schloss dieses mit qualifizierter Mehrheit aus. Die … Weiter lesen
13. Juni 2019
Neufestsetzung der Grunderwerbssteuer bei Wertminderung der gekauften Immobilie
Das Finanzamt setzt die Grunderwerbssteuer auf Basis des Kaufpreises einer Immobilie fest. Ändert sich innerhalb von zwei Jahren nach Kauf der Kaufpreis, bspw. auf Grund von Mängeln, die der Verkäufter zu vertreten hat, kann auf Antrag des Käufers die Grundsteuer … Weiter lesen
5. Mai 2019
Abmahnung auch bei vielen Einzelverstößen
Begeht ein Arbeitnehmer viele Einzelverstöße, die jeder für sich eine Kündigung nicht rechtfertigen, kann der Arbeitgeber nicht ohne Abmahnung kündigen, auch wenn die Summe der Einzelverstöße zwischenzeitig eine Kündigung rechtfertigen würde, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln.
2. April 2019
Kein Nutzungsausfall ohne tatsächliche Nutzung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Nutzungsausfall für ein gewerblich genutztes Fahrzeug auch dann verlangt werden kann, wenn eine Nutzung zwar objektiv nicht möglich, vom Eigentümer auch nicht bezweckt war.
14. Januar 2019
Kein Anspruch des Arbeitgebers auf eine private Handynummer
Das Erheben oder Erfassen privater Handynummer durch den Arbeitgeber stellt in der Regel einen datenschutzrechtlichen Verstoß dar.
31. Oktober 2018
Risiko der Änderung der Preisgrundlage bei verzögertem Vergabeverfahren
Das Risiko der Änderung der Preisgrundlagen wird bei einem vom Auftraggeber verzögerten Vergabeverfahren dem Auftraggeber zugewiesen mit der Folge, dass durch die dadurch verursachte Bauzeitverschiebung die Mehrkosten durch einen Mehrvergütungsanspruch auszugleichen sind. OLG Brandenburg vom 15.12.2016 zum Az. 12 U … Weiter lesen
18. März 2017
Grundstückskauf: Aufklärungspflichten trotz Gewährleistungsausschlusses
Beim Verkauf eines Grundstücks (hier mit Wohnhaus bebaut) werden die Gewährleistungsansprüche des Käufers im notariellen Kaufvertrag häufig ausgeschlossen. Allerdings stellt sich die Frage, über welche Tatsachen der Verkäufer trotzdem, auch ungefragt informieren muss.
28. November 2016
Ersatz von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
Wer mit seinem Fahrzeug unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, kann einen Sachverständigen mit der Begutachtung des Schadens beauftragen. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeuges gehören zu den mit den Schäden unmittelbar verbundenen und gem. … Weiter lesen
1. Oktober 2016