Archiv: Gesellschaftsrecht
Zur Prüf- und Hinweispflicht des Werkunternehmers
1. Inhalt und Umfang der nebenvertraglichen Aufklärungs- und Beratungspflichten des Werkunternehmers richten sich nach den Umständen des Einzelfalls. Insbesondere kommt es hierbei auf den Beratungsbedarf des Bestellers und das Fachwissen des Unternehmers an, dessen Vorhandensein der Besteller voraussetzen darf. 2. … Weiter lesen
10. August 2016
Werbung per Mail als Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Automatisch generierte Mails, insbesondere auch Eingangsbestätigungs-Mails die Werbung beinhalten, stellen nach Auffassung des BGH einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Inhabers des Mail-Postfachs dar. Dabei ist dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein hoher Stellenwert zuzusprechen, zumindest so hoch, dass es sich … Weiter lesen
18. März 2016
Zur Frage der Beweislast für Mängelbeseitigungskosten
Macht der Auftraggber gegenüber dem Auftragnehmer die im Rahmen einer Ersatzvornahme entstandenen Mängelbeseitigungskosten geltend, muss der Auftraggeber darlegen und beweisen, dass die durch das von ihm beauftragte Drittunternehmen durchgeführten Maßnahmen ausschließlich der Mängelbeseitigung dienten. Eine Vermutung, dass alle im Rahmen … Weiter lesen
12. Februar 2016
Minderungserklärung in Höhe des Restvergütungsanspruchs wandelt das Vertrags- in ein Abrechnungsverhältnis um: Keine Abnahme erforderlich!
Wird durch den Auftraggeber im Rahmen eines Werklohnprozesses wegen von ihm behaupteter Mängel der Werkleistung die Minderung in Höhe des Restvergütungsanspruchs des Auftragnehmers erklärt, so wandelt sich das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis um, so dass es … Weiter lesen
17. Juli 2015
Keine Einbeziehung eines betrieblich erworbenen Anrechts nach Umwandlung in private Kapitalversicherung
Ein betrieblich erworbenes Anrecht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, das noch vor dem Ende der Ehezeit in eine private Kapitalversicherung umgewandelt wird, ist insgesamt nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.
21. März 2014