Archiv: Haftungsrecht

Äste, die in das Grundstück eines Nachbarn hineinreichen, muss der Eigentümer des Baumes auf seine Kosten beseitigen (Rückschnitt). Dieser Anspruch verjährt jedoch nach den allgemeinen Regeln, so der Bundesgerichtshof (BGH).

9. Juni 2019

Schmerzensgelderhöhung bei bedingtem Vorsatz eines Arztes

Hat ein Arzt den Verdacht, einen Fehler gemacht zu haben – hier ging es um den Verbleib eines Bruckstückes eines OP-Instrumentes imKörper des Patienten -, muss der Arzt dem umgehend nachgehen. Alles andere ist grob fehlerhaft.

26. April 2019

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Haus wegen Schädlingsbefall

In Verträgen über den Verkauf eine Immobilie wird typischerweise ein Gewährleistungsausschluss vereinbart, wonach sich der Käufer auf Mängel an der Kaufsache, die er erst nach dem Kauf feststellt, nicht mehr berufen kann. Doch das hat seine Grenzen, wie das Oberlandesgericht … Weiter lesen →

11. April 2019

Amtshaftung bei unterbliebener Beratung

Ein Mensch mit Behinderung beantragte Leistungen der Grundsicherung, weil sein Lohn, den er in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfbM) verdiente, nicht zum Lebensunterhalt ausreichte. Der Sachbearbeiter des Grundsicherungsamtes (SGB XII) prüfte und erließ einen Bescheid. Soweit so gut. … Weiter lesen →

19. März 2019

Auch vage Patientenverfügungen können wirksam sein

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) zuletzt noch vage Patientenverfügungen verworfen hatte, stärkt er jetzt wieder deren Bedeutung – wenn sie denn durch Zeugen gestützt werden.

17. Januar 2019

Halter eines Pkw

Wer ist Halter eines Pkw, wenn dieses tatsächlich nicht bewegt wird? Mit dieser Frage hatte sich der bayerische Verwaltungsgerichtshof auseinanderzusetzen.

21. Dezember 2018

Umfang der Entschädigung bei Vereitlung einer Reise

Ein Vereiteln einer Reise liegt vor, wenn der Reiseveranstalter eine Reise – gleich aus welchem Grund – nicht durchführt. Er schuldet dann den Reisepreis als Schadenersatz – mehr aber auch nicht, so der Bundesgerichtshof (BGH).

15. Dezember 2018

Anspruch auf Baumfällung beim Nachbarn

Ist ein Baum – vorliegend war es eine Kiefer – nicht (mehr) standsicher, kann der Nachbar verlangen, dass diese gefällt wird.

11. Dezember 2018

Minderungsrechte des Mieters ohne tatsächliche Beeinträchtigung

Hat ein Mieter Minderungsrechte auch dann, wenn er von einem Mangeln nicht betroffen ist? Die Vorinstanzen sagten nein, der Bundesgerichtshof bejaht die Frage jedoch.

4. November 2018

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

Muss ein Kläger, um seinen Anspruch zu beweisen, eine Privatgutachten in Auftrag geben, sind dessen Kosten bei Obsiegen grundsätzlich durch die unterlegene Partei erstattungspflichtig. Das wurde durch das Landgericht (LG) Chemitz anerkannt. Nun stritten sich die Parteien um die Höhe, … Weiter lesen →

1. November 2018