Archiv: Handels- und Vertragsrecht
Umlagefähigkeit von Notdienstpauschalen
Eine WEG beauftragte einen Hausmeister. Seine Leistungen umfassten auch eine Notdienstpauschale, wonach dieser in Störfällen jederzeit abrufbar war. Verbunden damit waren Kosten von knapp 2.000 € im Jahr. Den auf ihn anfallenden Anteil der Kosten wollte ein Wohnungseigentümer auf seinen … Weiter lesen
19. März 2020
Telefonanschluss ist Vermietersache
Wer ist verantwortlich für einen defekten Telefonanschluss, wenn der Defekt zwischen Hausanschluss und Wohnung liegt, also nicht der Telefongesellschaft anzulasten ist? Amtsgericht und Landgericht hatten unterschiedlich entschieden, jetzt war der Bundesgerichtshof (BGH) dran.
12. Februar 2019
Kein Nutzungsausfall ohne tatsächliche Nutzung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Nutzungsausfall für ein gewerblich genutztes Fahrzeug auch dann verlangt werden kann, wenn eine Nutzung zwar objektiv nicht möglich, vom Eigentümer auch nicht bezweckt war.
14. Januar 2019
Urheberrecht an kostenlosen Bildern im Internet
Gerne werden private Internetseiten mit kleinen Bildern aufgehübscht. Diese werden über die gängigen Suchmaschinen regelmäßig unter dem Begriff „kostenlos“ gesucht. Doch das ist gefährlich, wie das Landgericht Frankfurt feststellte.
3. Januar 2019
Mietminderung wegen nur zweitweiligem Mangel
Der Bundesgerichtshof hatte sich jüngst mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Mangel, der nur zeitweilig auftritt, ebenfalls zur Minderung der Miete berechtigt. Vorliegend ging es um Geruchsbelästigungen in der Küche.
28. Dezember 2018
Minderungsrechte des Mieters ohne tatsächliche Beeinträchtigung
Hat ein Mieter Minderungsrechte auch dann, wenn er von einem Mangeln nicht betroffen ist? Die Vorinstanzen sagten nein, der Bundesgerichtshof bejaht die Frage jedoch.
4. November 2018
Erschließungsbeiträge können rechtswidrig sein
Erschließungsbeiträge können von Gemeinden erhoben werden, um einen nicht gedeckten Aufwand für Erschließungskosten (Straßenbau, Abwasser etc.) zu decken. Dabei aber, so das Oberverwaltungsgericht Münster, sind die Grundsätze von Treu und Glauben zu beachten.
17. August 2018
Rücktrittsrecht bei Abgasmanipuation an Pkw
Abgasskandal die nächste Runde: Eine manipulierte Motorsteuerung, die eine Abgasreinigung nur im Prüfzyklus vorsieht, stellt einen wesentlichen Mangel dar.
30. Mai 2018
Mängelrechte schon vor Abnahme möglich
Der BGH hat die umstrittene Frage, ob der Besteller schon vor Abnahme Mängelrechte aus § 634 BGB geltend machen kann, nunmehr geklärt.
15. März 2017
Ersatz von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
Wer mit seinem Fahrzeug unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, kann einen Sachverständigen mit der Begutachtung des Schadens beauftragen. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeuges gehören zu den mit den Schäden unmittelbar verbundenen und gem. … Weiter lesen
1. Oktober 2016