Archiv: Immobilienrecht

Auch letztinstanzlich hatte ein Bußgeld von 60.000 € gegen einen Eigentümer eines denkmalgeschützen Gebäudes auf Norderney Bestand. Das OLG Oldenburg begründetete dieses mit den vorsätzlichen Verhalten / Vorgehen des Eigentümers und den schweren, nicht wiedergutzumachenden Schäden für die Allgemeinheit durch … Weiter lesen →

12. November 2021

Ausschluss eines Ehepartners aus der Wohnung nach Trennung

Ein Ehemann kann auch dann nicht seine Ehefrau aus der Ehewohnung aussperren, wenn ihm die Wohnung alleine gehört, beide in Trennung leben und seine Ehefrau übermehrere Monate bei der eigenen Verwandtschaft außer Landes war.

7. November 2021

Geräusche durch ein Altenheim müssen hingenommen werden

Geräusche von Bewohnern eines Altenheimes müssen hingenommen werden, so das Oberverwaltungsgericht NRW.

30. September 2021

Keine Sozialauswahl bei Eigenbedarfskündigung

Ist ein Vermieter zur Eigenbedarfskündigung berechtigt, muss er keine Auswahl unter den Mietern treffen, wen die Kündigung am wenigsten hart treffen würde. LG Berlin vom 18.12.2019 – 64 S 91/18

24. August 2021

Ein zu enger Stellplatz rechtfertigt eine Kaufpreisminderung

Einen kuriosen Fall hatte das OLG Braunschweig zu entscheiden. Der Käufer eine Neubau-Eigentumswohnung hatte einen Garagenplatz mitgekauft. Diesen konnte er mit seinem Mittelklassewagen nur mit erheblichem Rangieraufwand nutzen.

16. Juli 2021

Unterlassungsansprüche der WEG gegen einzelne Mieter

Seit langem ist strittig, ob eine WEG Unterlassungsansprüche unmittelbar gegen einen Mieter durchsetzen kann oder ob dieses Recht nur dem Vermieter, also das einzelne WEG-Mitglied zusteht.

27. Juni 2021

Verjährungsfristen bei vertragswidrigem Gebrauch einer Mietsache

Mal wieder ein vermieterfreundliches Urteil des BGH: Nutzt ein Mieter die Mietsache vertragswidrig – vorliegend nutzte er Gewerberaum als Wohnung – verjährt der Unterlassungsanspruch der Vermieters nach §541 BGB so lange nicht, wie der Mieter den vertragswidrigen Gebrauch fortsetzt. BGH … Weiter lesen →

17. Juni 2021

Auskunftsrecht von Mietern bei der Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Auskunftsrechte von Mietern bei Vorlage der Betriebskostenabrechnung gestärkt.

21. März 2021

Haftung für den Verlust eines Wohnungsschlüssels

Hat ein Mieter seinen Wohnungsschlüssel verloren, so haftet er in der Regel nicht über die Kosten des Austauschs der gesamten Schließanlage. Das entschied das LG München.

7. März 2021

Grunderwerbssteuer bei Erwerb von Teileigentum

Bisher war umstritten, ob bei Erwerb von Teileigentum an einer Immobilie die Grunderwerbssteuer auf Basis des Kaufpreises zu bemessen ist oder ob dabei der Kaufpreis um die anteilige Instanthaltungsrücklage zu reduzieren ist. Diese Frage hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.