Archiv: Immobilienrecht

Das Risiko der Änderung der Preisgrundlagen wird bei einem vom Auftraggeber verzögerten Vergabeverfahren dem Auftraggeber zugewiesen mit der Folge, dass durch die dadurch verursachte Bauzeitverschiebung die Mehrkosten durch einen Mehrvergütungsanspruch auszugleichen sind. OLG Brandenburg vom 15.12.2016 zum Az. 12 U … Weiter lesen →

18. März 2017

Mängelrechte schon vor Abnahme möglich

Der BGH hat die umstrittene Frage, ob der Besteller schon vor Abnahme Mängelrechte aus § 634 BGB geltend machen kann, nunmehr geklärt.

15. März 2017

Verspätete Betriebskostenabrechnung

Wohnungseigentümer einer WEG haben gemäß §556 Abs. 3 S. 2 BGB binnen eines Jahres ihren Mietern gegenüber die Betriebskosten abzurechnen. Geschieht dieses nicht,kann der Mieter in aller Regel eine Nachzahlung verweigern. Der BGH hatte nun den Fall zu entscheiden, wenn … Weiter lesen →

26. Januar 2017

Zur Arglisthaftung des Architekten nach Ablauf der Gewährleistungsfrist

1. Wenn der mit der Bauüberwachung beauftragte Architekt an einem besonders überwachungsbedürftigen Bauteil überhaupt keine Bauüberwachung vorgenommen hat, kann dies unter Umständen auch nach Ablauf der fünfjährigen Gewährleistungsfrist zu einer Arglisthaftung des Architekten führen, sofern sich dieser der Notwendigkeit der … Weiter lesen →

10. Oktober 2016

Planender Architekt als Erfüllungsgehilfe des Bauherrn

Ein Bauherr, der einen Architekten mit der Objektplanung für das Gebäude und einen weiteren Architekten mit der Planung der Außenanlagen beauftragt, muss Letzterem grundsätzlich ihm Rahmen seiner Obliegenheit alle Pläne und Unterlagen zur Verfügung stellen, die er für eine mangelfreie … Weiter lesen →

20. September 2016

Zur Prüf- und Hinweispflicht des Werkunternehmers

1. Inhalt und Umfang der nebenvertraglichen Aufklärungs- und Beratungspflichten des Werkunternehmers richten sich nach den Umständen des Einzelfalls. Insbesondere kommt es hierbei auf den Beratungsbedarf des Bestellers und das Fachwissen des Unternehmers an, dessen Vorhandensein der Besteller voraussetzen darf. 2. … Weiter lesen →

10. August 2016

Haftung des Grundstückseigentümers für Schäden durch hohe Bäume

Die Untersuchung von großen Bäumen auf Schäden und vorhandene Erkrankungen durch den Grundstückseigentümer kann erforderlich sein, um drohende Schäden bei einem Sturm zu verhindern. Dies kann zu einer Haftung des Grundstückseigentümers führen. Maßnahmen muss der Eigentümer nach einer Entscheidung des … Weiter lesen →

13. Juni 2016

Schadensersatz bei mangelhaftem Energieeinsparnachweis

Der Planer haftet nur dann für einen Mangelfolgeschaden, wenn neben dem Mangel auch ein Zurechnungszusammenhang zwischen Mangel und Mangelfolgeschaden besteht. Hierfür muss nicht nur der Mangel für den Mangelfolgeschaden ursächlich sein, sondern darüber hinaus auch ein Schutzzweckzusammenhang bestehen. Dies ist … Weiter lesen →

13. Mai 2016

Zur Haftung des Prüfingenieurs

Der Sachverständige, welcher im Auftrag des Bauherrn (Auftraggebers) die Standsicherheit nach § 59 Hessischen Bauordnung 2002 zu prüfen und die Bauüberwachung nach § 73 der Hessischen Bauordnung 2002 vorzunehmen hat, handelt nicht im Rahmen eines öffentlichen Amtes gem. § 839 Abs. 1 Satz … Weiter lesen →

10. Mai 2016

Zur ordnungsgemäßen Rechnungsprüfung des bauüberwachenden Architekten

Eine ordnungsgemäße Rechnungsprüfung des mit der Leistungsphase 8 (Bauüberwachung) beauftragten Architekten beinhaltet die Abgabe von Zahlungsempfehlungen gegenüber dem Bauherrn. Zur Vermeidung einer Überzahlung des Bauunternehmers hat der Architekt bei seinen Zahlungsempfehlungen den Zahlungsstand unter Berücksichtigung der ihm bekannten Abschlags- und … Weiter lesen →

6. Mai 2016