Archiv: Immobilienrecht

Zur Bestimmtheit von WEG-Beschlüssen

Da  Beschlüsse  der Wohnungseigentümer auch Rechtsnachfolger und nicht anwesende  Eigentümer  bindet,  sind sie objektiv-normativ auszulegen. Auf  subjektive  Vorstellungen  des  Verwalters  oder der Abstimmenden kommt  es nicht an. Betrifft der Beschluss die Umsetzung von baulichen Maßnahmen, sind an die Bestimmtheit hohe … Weiter lesen →

9. März 2016

Zur Frage der Beweislast für Mängelbeseitigungskosten

Macht der Auftraggber gegenüber dem Auftragnehmer die im Rahmen einer Ersatzvornahme entstandenen Mängelbeseitigungskosten geltend, muss der Auftraggeber darlegen und beweisen, dass die durch das von ihm beauftragte Drittunternehmen durchgeführten Maßnahmen ausschließlich der Mängelbeseitigung dienten. Eine Vermutung, dass alle im Rahmen … Weiter lesen →

12. Februar 2016

Zur Auslegung eines Architektenvertrages

Ist ein Architekt für die Erweiterung, den Umbau, sowie die Modernisierung und Instandsetzung / Instandhaltung von vier Altbaumietshäusern mit der Vollarchitektur gem. § 15 Abs. 2 HOAI (2002) beauftragt, ohne dass sich die Vertragparteien über die konkrete Ausführung der Arbeiten bezüglich … Weiter lesen →

2. Februar 2016

Verjährungsfrist bei bei fehlerhaft montierter Photovoltaikanlage

Auf einen Vertrag über die Lieferung einer Photovoltaikanlage, die auf dem Dach eines bestehenden Wohngebäudes montiert werden soll, ist Kaufrecht anwendbar. Ist die Montage fehlerhaft erfolgt, so richtet sich die Gewährleistungsfrist nicht nach § 438 I Nr. 2 BGB (fünf Jahre), … Weiter lesen →

30. Januar 2016

Bindung des Architekten an die Schlussrechnung

Eine Schlussrechnung ist für den Architekten dann verbindlich, wenn der Auftraggeber darauf vertrauen durfte, dass die Berechnung des Honorars abschließend ist und er sich daher in schutzwürdiger Weise so eingerichtet hat, dass eine Nachforderung unzumutbar erscheint. Die Bezahlung der Schlussrechnung … Weiter lesen →

19. Januar 2016

Mieter muss Einbau von Rauchwarnmelder dulden

Ein Mieter muss den Einbau von Rauchwarnmeldern dulden. Eigentlich sollte das wegen der nicht zu bestreitenden Erhöhung der Sicherheit eine Selbstverständlichkeit sein. Sie ist es aber dann nicht, wenn der Mieter zuvor auf eigene Rechnung Rauchmelder angebracht hat. In zwei … Weiter lesen →

6. Juli 2015

Wirksamkeit des Ankündigungserfordernisses bei zusätzlichen Leistungen

Für den Fall, dass die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart ist, verstößt § 2 Abs. 6 Nr. 1 Satz 2 VOB/B nicht gegen § 305 ff. BGB. Der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers für zusätzliche Leistungen hängt im Falle der Vereinbarung der VOB/B neben … Weiter lesen →

1. Juni 2015

Schadensersatzhaftung des Architekten bei Änderung der DIN-Normen während der Gewährleistungsfrist

Nach  der  Rechtssprechung sind im Rahmen der Gewährleistungsfrist des Auftragnehmers zwar immer die zuletzt geltenden Regeln der Technik für die  Mangelbeurteilung  maßgeblich. Dies gilt jedoch lediglich für die Haftung des Auftragnehmers.

2. April 2015

Mehrkostenvergütung bei verzögertem Zuschlag

Mehrkostenvergütung bei verzögertem Zuschlag in Folge Verschiebung der im Vergabeverfahren vorausgesetzten Bauzeit und dadurch verursachter Mehrkosten.

26. April 2013

Beratungspflicht des Architekten gegenüber dem Auftraggeber hinsichtlich der voraussichtlichen Baukosten

Der Architekt ist verpflichtet, den Auftraggeber zutreffend über die voraussichtlichen Baukosten zu beraten. Der BGH bekräftigt in seiner Entscheidung seine Rechtsprechung, wonach dem Architekten die Vertragspflicht trifft, den Bauherrn zutreffend über die voraussichtlichen Baukosten zu beraten, also auch im Rahmen … Weiter lesen →