Archiv: Pflegerecht und Heimrecht
Schockschaden auch bei Pflegefehlern
Sogenannte „Schockschäden“ stellen dem Bundesgerichtshof nach – wie im Falle einer unmittelbaren Beeinträchtigung – eine psychische Störung von Krankheitswert und damit eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB dar. Das besondere hieran ist, dass diese Beeinträchtigung nicht … Weiter lesen
30. März 2024
Pflegegeld ist unpändbar
Pflegebedürftige können bei Pflegebedürftigkeit als Leistung der Pflegeversicherung das Pflegegeld wählen (§37 SGB XI). Dieses dient der Motivation und dem Dank an ehrenamlich Pflegende (sgn. Pflegeperson), an die dieses Geld weitergeleitet wird. In der Regel handelt es sich hierbei um … Weiter lesen
24. Januar 2023
Sturz eines älteren Fahrgastes im Bus
Betritt ein älterer Fahrgast mit einem Rollator einen Bus, ist dieses dem OLG Hamm nach kein Umstand, der einen Busfahrer zu besonderen Sorgfaltspflichten veranlassen muss. Das gilt insbesondere dann, wenn der Fahrgast fahrlässig eine Eigensicherung durch die Nutzung eines Sitzes … Weiter lesen
4. November 2022
Steuerbefreiung als Familienheim trotz Unterschreitung der 10-Jahres-Frist
Nutzt der Erbe ein geerbetes Familienheim zehn Jahre und länger, profitiert er von einer Steuererleichterung. Erbschaftssteuer wird dann nicht fällig. Was aber, wenn der Erbe aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig ausziehen muss? Im konkreten Fall bewohnte die Erbin die Immobilie sieben … Weiter lesen
9. Oktober 2022
Geräusche durch ein Altenheim müssen hingenommen werden
Geräusche von Bewohnern eines Altenheimes müssen hingenommen werden, so das Oberverwaltungsgericht NRW.
30. September 2021
Mitwirkungspflicht im Sozialverfahren
Die Anforderungen an einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB sind niedrig anzusetzen. Es gilt der Amtermittlungsgrundsatz. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Antragsteller von allen Mitwirkungspflichten frei ist, so das Landessozialgericht Bayern.
22. Juli 2021
Versterben ist vertragsgemäßer Gebrauch einer Wohnung
Ein Mieter war in seiner Wohnung verstorben. Der Vermieter verweigerte den Erben die Herausgabe der Kaution, da er anschließend wegen strengen Geruchs umfassend renovieren musste.
6. Juni 2021
versuchter Mord bei Medikamentenverwechslung
Kommt es in einem Pflegeheim zu einer Verwechslung von Medikamenten, was nachteilige Folgen für einen Bewohner mit sich bringt, und wird hierüber kein Arzt informiert, erfüllt dieses nicht zwingend den Tatbestand eines versuchten Mordes durch Unterlassen.
2. April 2021
Umzug in ein Pflegeheim berechtigt nicht zu Kündigung des Mietverhältnisses
Mieter haben eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten. Eine fristlose Kündigung kommt ihnen nur zu, wenn die Weiterführung unzumutbar ist. Der Umzug in ein Pflegeheim gehört nicht dazu. AG Berlin-Charlottenburg vom 8.11.2018 – 205 C 172/18 Der Praxistipp von Rechtsanwalt … Weiter lesen
30. Mai 2020
Beschwerde eines Vorsorgebevollmächtigten gegen die Bestellung eines Betreuers
Ein Vorsorgebevollmächtigter – hier der Sohn – ist nicht berechtigt, in eigenem Namen gegen einen, die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschluss Beschwerde einzulegen.
29. April 2020