Mal wieder hat sich der Bundesgerichtshof mit dem Umfang ärztlicher Aufklärungspflichten befassen müssen. Hintergrund war der Vorwurf eines Patienten gegen seinen Zahnarzt, es habe bei der vorgenommenen Anästhesie mehrere Alternativen gegeben, über die er vor dem Eingriff nicht aufgeklärt worden … Weiter lesen →
27. Februar 2017
Nach bisheriger Auffassung des BSG kommen wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (§40 Abs. 4 SGB XI) nur dann in Betracht, wenn die Umbaumaßnahme die Pflege erheblich erleichtert. Daran scheiterten regelmäßig kleinere Umbaumaßnahmen.
14. Februar 2017
Handelt ein Klinikum fehlerhaft, im konkreten Fall ging es um die operative Bereinigung einer Magenanomalie, so haftet das Klinikum auch für Fehler, die den Ärzten in einem anderen (nachbehandelnden) Klinikum unterlaufen, die sich darum bemüht haben, den Fehler des ersten … Weiter lesen →
31. Januar 2017
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einmal mehr die Rechte der Heimbewohner gestärkt. Will der Heimträger das Heimentgelt erhöhen, weil sich deren Berechnungsgrundlage geändert hat (allgem. Kostensteigerung, Gehaltserhöhungen etc.), dann kann dieses nicht mehr durch eine einseitige Erklärung des Heimträgers erfolgen. Vereinbarungen … Weiter lesen →
18. August 2016
Eine Kostenbeteiligung zur Brustvergrößerung durch die gesetzliche Krankenversicherung kommt dann in Betracht, wenn die Unterschiede der weiblichen Brüste entstellender Natur sind. Dieser Anspruch entfällt jedoch dann, wenn dieser Unterschied vorsätzlich herbeigeführt worden ist. So erkannte die beklagte Krankenkasse bei ihrer … Weiter lesen →
1. Juli 2016
Wird eine Klage beim Sozialgericht mit einfacher E-Mail eingereicht, so ist diese unwirksam und daher nicht geeignet, Fristen zu wahren. Hiergegen kann zwar grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt werden. Dieses aber bleibt ohne Erfolg, wenn der Kläger beispielsweise … Weiter lesen →
24. Juni 2016
Haben Pflegedienst und Pflegebedürftiger im Vertrag vereinbart, dass bei dem Pflegebedürftigen nur Pflegefachkräfte zum Einsatz kommen, so entfällt für den Pflegedienst die vereinbarte Vergütung dem Grunde nach bereits dann, wenn er minder qualifizierte Mitarbeiter einsetzt. Nach Auffassung des BGH kommt … Weiter lesen →
31. März 2016
Die Genehmigungsfiktion bei Untätigkeit einer Krankenkasse auf einen Antrag hin (§13 Abs. 3a SGB V) ist zwischenzeitig allgemein bekannt. Gleichwohl sind die gesetzten Fristen von 3, 5 oder 6 Wochen durch die Kassen schwer zu halten. Dem kann die Krankenkasse … Weiter lesen →
3. März 2016
MRSA-Keime hat so ungefähr jeder Heimleiter als kleinen Gruß seines Krankenhauses über seine Bewohner zurück bekommen. Folgt man dem Oberlandesgericht Hamm tut ein Heim gut daran, sehr auf die Hygiene zu achten. Denn wechselt eine Pflegekraft bei einem MRSA-Patienten einen … Weiter lesen →
22. Dezember 2014
Wie wichtig der Einsatz qualifizierten Personals ist, hat das Landgericht Mainz noch einmal deutlich gemacht. Hier hatte eine Pflegehilfskraft die – zweifelsfrei missverständliche – Anweisung eines Arztes prompt falsch verstanden. Aber, und das war die Besonderheit, einem solchen Missverständnis wäre … Weiter lesen →