Archiv: Pflegerecht und Heimrecht

Haftung bei Sturz bei Toilettengang

Bisher ging man davon aus, dass wenn ein Bewohner bei einem begleiteten (Toiletten-)Gang stürzt, wegen einer Beweislastumkehr der Heimträger sein fehlendes Verschulden zu beweisen hätte. Nicht immer, sagt das OLG Frankfurt, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Sturz die Folge … Weiter lesen →

22. Dezember 2014

Häusliche Krankenpflege in Wohngemeinschaften

Bis zuletzt war umstritten, ob häusliche Pflege in Form der Vermeidungspflege oder der Sicherungspflege auch in Wohngemeinschaften zu gewähren ist, sofern eine entsprechende ärztliche Verordnung vorliegt – wenngleich dieses vielfach praktiziert wird. Dem hat jetzt das LSG Baden-Württemberg ein deutliches … Weiter lesen →

23. Juni 2014

Definition einer Wohngruppe im Sinne des SGB XI

Wohngruppen im Sinne des SGB XI (Pflegeversicherung) genießen einige Vorteile. Insbesondere geht es hier um den Wohngruppenzuschlag, einen Pauschalbetrag von 200,- € im Monat je Bewohner, den diese zur Administration ihrer Wohngruppe einsetzen können. Erstmalig hat sich jetzt ein Sozialgericht mit … Weiter lesen →

Mindestlohn in der Pflege auch für Bereitschaftsdienst

Nach bisheriger Auffassung kann die Vergütung für Bereitschaftsdienste wegen der geringeren Arbeitsbelastung niedriger sein als für die normale Arbeitszeit. Ergeben sich allerdings Mindestarbeitsbedingungen aus einer Mindestlohnverordnung der betroffenen Branchen, ist die sich aus dieser Verordnung ergebende geringere Vergütung der Bereitschaftszeiten … Weiter lesen →

24. April 2013

Haftung einer Krankenkasse für Leistungszusagen eines Mitarbeiters

Ein Versicherter einer Krankenkasse darf grundsätzlich auf die Richtigkeit einer Leistungszusage seiner Krankenversicherung vertrauen. Aufgrund der Komplexität des Sozialversicherungsrechts und der Verzahnung des Krankenversicherungsrechts mit anderen Sozialversicherungsbereichen (Pflege, Rentenrecht, Sozialhilfe) kann in aller Regel nicht davon ausgegangen werden, dass der Leistungsumfang … Weiter lesen →

17. Januar 2013

Berufsgenossenschaft erstattet Brille

Wird die Brille eines Arbeitnehmers durch einen Pflegebedürftigen/Behinderten beschädigt, muss die Berufsgenossenschaft den Zeitwert ersetzen und kann sich nicht auf die Festbeträge des Krankenversicherungsrechts beschränken. Das gilt allerdings nur dann, wenn die Brille wegen Fehlsichtigkeit erforderlich ist. Luxusausführungen werden nicht … Weiter lesen →

19. Dezember 2012