Archiv: Privates Baurecht
Werbung eines Bautechnikers als Architekt
Es ist wettbewerbswirig, wenn ein Bautechniker auf seiner Hompage mit dem Begriff „Büro für Architektur“ oder „Architekturbüro“ wirbt, auch wenn er die von ihm beworbene Leistung u.U. erbringen darf und ggf. auch in gleicher Qualität. Denn durch die Verwendung dieser … Weiter lesen
14. Mai 2023
Überlange WEG-Versammlungen
Das Amtsgericht Oldenburg hatte sich mit der Dauer einer WEG-Versammlung auseinanderzusetzen. Sie dauerte neun Stunden. Erst aber der fünften Stunde wurden erste Beschlüsse gefasst, die von einer Klägerin gerügt wurden. Hauptargument: Das sei keine ordnunsgemäße Verwaltung. „Doch!“ sprach das AG … Weiter lesen
26. Februar 2023
Unterlassungsansprüche der WEG gegen einzelne Mieter
Seit langem ist strittig, ob eine WEG Unterlassungsansprüche unmittelbar gegen einen Mieter durchsetzen kann oder ob dieses Recht nur dem Vermieter, also das einzelne WEG-Mitglied zusteht.
27. Juni 2021
Grunderwerbssteuer bei Erwerb von Teileigentum
Bisher war umstritten, ob bei Erwerb von Teileigentum an einer Immobilie die Grunderwerbssteuer auf Basis des Kaufpreises zu bemessen ist oder ob dabei der Kaufpreis um die anteilige Instanthaltungsrücklage zu reduzieren ist. Diese Frage hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
7. März 2021
Verjährung von Erfüllungsansprüchen aus Bauträgervertrag
Die Klägerin errichtete als Bauträgerin in den Jahren 2005 / 2006 eine Wohnungseigentumsanlage. Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums sollte durch die WEG, vertreten durch den Verwalter unter Hinzuziehung eines Sachverständigen, erfolgen. Nachdem am 27.06.2006 eine vermeintliche Abnahme erfolgt war, wurde nach … Weiter lesen
21. Januar 2021
Auftragnehmer muss Anweisungen des Auftraggebers prüfen
Der Kläger ist Eigentümer eines Hauses und hatte den Beklagten mit der Umgestaltung der Heizungsanlage beauftragt. In der Folgezeit kam es zum Streit über Mängel an der Heizungsanlage, woraufhin der Kläger nach Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens vom Vertrag zurücktrat. Mit … Weiter lesen
Falschbefüllung der gelben Tonne
Die Mieter einer Hauseigentümerin entsorgten wiederholt ihren Hausmüll über die gelbe Tonne. Schließlich reichte es dem Entsorgungsunternehmen und es zog die Recycling-Tonne vom Grundstück ab. „Unzulässig, weil verbotene Eigentmacht“, urteilten die Richter.
20. September 2020
Mangelhaftigkeit auch bei Einhaltung aller DIN-Normen
Ein hartes Urteil für das Bauunternehmen: In den Keller drang Wasser ein, der Eigentümer verlangte, dass die Abdichtung neu zu schaffen sei. Das Bauunternehmen verteidigte sich ddamit, dass es alle DIN-Normen eingehalten habe – was auch der gerichtliche Sachverständige bestätigte.
23. Mai 2020
Umlagefähigkeit von Notdienstpauschalen
Eine WEG beauftragte einen Hausmeister. Seine Leistungen umfassten auch eine Notdienstpauschale, wonach dieser in Störfällen jederzeit abrufbar war. Verbunden damit waren Kosten von knapp 2.000 € im Jahr. Den auf ihn anfallenden Anteil der Kosten wollte ein Wohnungseigentümer auf seinen … Weiter lesen
19. März 2020
Kein Eigenbedarf für die Tochter einer Lebensgefährtin
Man kann es ja mal versuchen … Erfolg hatte der Vermieter aber nicht, der seinem Mieter wegen Eigenbedarf kündigt.
12. Dezember 2019