Archiv: Regressrecht

Schadensersatzhaftung des Architekten bei Änderung der DIN-Normen während der Gewährleistungsfrist

Nach  der  Rechtssprechung sind im Rahmen der Gewährleistungsfrist des Auftragnehmers zwar immer die zuletzt geltenden Regeln der Technik für die  Mangelbeurteilung  maßgeblich. Dies gilt jedoch lediglich für die Haftung des Auftragnehmers.

2. April 2015

Ermessensentscheidung bei Regress wegen unzulässiger Off-Label-use-Verordnung

Umstritten war ein Arzneikosten Regress in Höhe von zwei 20.700 € wegen der Verordnung von Polyglobulin-Infusionslösungen in den Quartalen III/2001 bis II/2002. Auf Antrag der klagenden Krankenkasse hatte der Prüfungsausschuss wegen der Verordnung von Polyglobulin-Infusionslösungen durch die beigeladene Gemeinschaftspraxis einen Regress … Weiter lesen →

18. März 2014

Der Architekt ist verpflichtet, den Auftraggeber zutreffend über die voraussichtlichen Baukosten zu beraten

Der BGH bekräftigt in seiner Entscheidung seine Rechtsprechung, wonach dem Architekten die Vertragspflicht trifft, den Bauherrn zutreffend über die voraussichtlichen Baukosten zu beraten, also auch im Rahmen der Grundlagenermittlung zu prüfen, ob der Bauherr überhaupt finanzielle Mittel für das Bauvorhaben … Weiter lesen →

26. April 2013

Prüfungsumfang des Regressgerichts bei Anwaltshaftung

Verfolgt ein Anleger vertragliche Ansprüche aus einer Vereinbarung über Finanzdienstleistungen gegen einen Finanzdienstleister, erfasst der Streitgegenstand des Prozesses auch etwaige im Falle einer fehlenden behördlichen Erlaubnis gegebene deliktische Ansprüche des Anlegers. Dagegen ist ein anderer Streitgegenstand betroffen, soweit der Anleger … Weiter lesen →

25. April 2013