Archiv: Versicherungsrecht
Verjährung eines Beseitigungsanspruchs im Nachbarrecht
Äste, die in das Grundstück eines Nachbarn hineinreichen, muss der Eigentümer des Baumes auf seine Kosten beseitigen (Rückschnitt). Dieser Anspruch verjährt jedoch nach den allgemeinen Regeln, so der Bundesgerichtshof (BGH).
9. Juni 2019
Erfolgshonorar eines Versicherungsmaklers
Versicherungsmakler können Erfolgshonorare vereinbaren. Das ist unstreitig. Zum Disput kommt es regelmäßig über die Frage, wann dieses verdient wurde. So hatte der Makler in der Angelegenheit, die das Oberlandesgericht Stuttgart zu entscheiden hatte, einen Tarif einer anderen Versicherungsgesellschaft empfohlen. Zwar … Weiter lesen
1. Mai 2019
Kein Schutz der Unfallversicherung bei Eigenbewegung
Der Kläger hatte eine private Unfallversicherung abgeschlossen und zog sich einen horizontalen Riss im Innenmeniskushinterhorn zu. Er gab als Unfallhergang an, dass sich sein Knie in einer Schiene befunden und es einen Knacks gegeben habe, als er sich umderehte, um … Weiter lesen
13. April 2019
Volkswagen und der Dieselskandal – die nächste Runde
Nach Auffassung des Landgerichts Dortmund stellt eine manipulierende Motorsteuerung einen erheblichen Sachmangel dar. Diese berechtigt zunächst den Pkw-Hersteller zur Nachbesserung. Doch dauert diese mehr als sechs Monate, ist dem Käufer eine Nacherfüllung nicht zumutbar. Der Käufer ist damit zum Rücktritt … Weiter lesen
10. März 2019
Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen Ärzte bei Aufklärungsfehlern
Die Verjährungsfrist bei Arzthaftungsfehlern beginnt regelmäßig erst mit Kenntnis des Patienten von dem ärztlichen Fehler. Enger hat das OLG Frankfurt/Main die Grenzen gezogen, wenn es um Aufklärungsfehler geht.
5. Februar 2019
Urheberrecht an kostenlosen Bildern im Internet
Gerne werden private Internetseiten mit kleinen Bildern aufgehübscht. Diese werden über die gängigen Suchmaschinen regelmäßig unter dem Begriff „kostenlos“ gesucht. Doch das ist gefährlich, wie das Landgericht Frankfurt feststellte.
3. Januar 2019
Halter eines Pkw
Wer ist Halter eines Pkw, wenn dieses tatsächlich nicht bewegt wird? Mit dieser Frage hatte sich der bayerische Verwaltungsgerichtshof auseinanderzusetzen.
21. Dezember 2018
Blindengeld auch für Demenzerkrankte
Hat ein schwer Alzheimer-Dementer, der Sinneseindrücke kognitiv nicht mehr verarbeiten kann, Anspruch auf Blindengeld (hier nach dem BayBlindG), dies auch dann, wenn die Augen organisch noch intakt sind? Grundsätzlich ja, so das Bundessozialgericht (BSG).
28. Oktober 2018
Erstattung von Provisionen bei Flugausfällen
Rechte eines Fluggastes bei Flugausfall Weiter lesen
9. Oktober 2018
Genehmigungsfiktion bei Anträgen an Krankenversicherungen
Seit 2013 besteht die Regelung, dass ein Antrag an die Krankenkasse auf eine Leistung dann als genehmigt gilt, wenn die Krankenkasse je nach Fall nicht binnen 3, 5 oder 6 Wochen bescheidet. Das gilt aber nur dann, so das LSG … Weiter lesen
24. Juli 2018