Archiv: Versicherungsrecht

Alleine der Umstand, dass der eigene Pkw verbotswidrig abgestellt wurde, führt nicht automatisch zu einer Mithaftung, falls ein fahrender Pkw mit diesem abgestellten Pkw zusammenstößt.

19. Juli 2018

Das Ende der fiktiven Mängelbeseitigungskosten

BGH gibt fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht auf. Weiter lesen →

8. Juli 2018

Erstattung von Detektivkosten an einen Haftpflichtversicherer

Kosten der Einschaltung einer Detektei können erstattungspflichtig sein. Das entschied das OLG Köln zu Gunsten eines Haftpflichtversicherers, der den berechtigten Verdacht auf Versicherungsbetrug hegte.

17. Juni 2018

Radfahren ohne Helm ist kein Eigenverschulden

Als Radfahrer einen Radweg in falscher Richtung zu nutzen und das dann noch ohne Helm, ist in der Realität gefährlicher als vor Gericht. Denn steter Rechtsprechung folgend behält dieser Radfahrer sein Vorfahrtrecht gegenüber Pkw aus nicht vorfahrtsberechtigten Straßen.

10. Juni 2018

Haftung einer Jugendhilfeeinrichtung für ein Therapiepferd

Tierhalter haften für Schäden, die durch ihr Tier entstanden sind, grundsätzlich unbegrenzt und verschuldensunabhängig. Das kann auch auf ein Therapiepferd zutreffen, dass von einer Jugendhilfeeinrichtung gehalten wird.

31. Mai 2018

Rechtschutzversicherungen und der VW-Abgas-Skandal

Eine Rechtschutzversicherer hat Deckungsschutz zu gewähren, wenn sein Versicherter die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw der Fa. Volkswagen begehrt, der von den Diesel Abgas-Skandal betroffen war.

4. März 2018

Angaben gegenüber einem vom Versicherer beauftragten Arzt

Wer vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung gegenüber einem Arzt Krankheiten verschweigt, verliert schnell seinen Versicherungsschutz, auch wenn er die falschen Aussagen (bspw. unterschlagene Krankheiten) nur gegenüber seinem Arzt, also nicht unmittelbar gegenüber dem Versicherer getätigt hat.

2. Januar 2018

Beweisverwertungsverbot bei Videoaufnahmen im Kaufhaus

Ein Dieb war beim Klauen in einem Kaufhaus im Kaufhaus mittels Überwachungskamera auf frischer Tat ertappt worden. Zu seiner Verteidigung führte er an, dass die Videoaufnahmen nicht verwertet werden dürften, da das Kaufhaus es versäumt habe, auf eine Videoüberwachung hinzuweisen … Weiter lesen →

3. November 2017

Lebensversicherung: Rechte nach Rücktritt

Der Bundesgerichtshof hat einen Fall entschieden, bei dem es um die Rechte auf Nutzungsentschädigung nach einem wirksamen Rücktritt des Versicherungsnehmers vom Vertrag ging. Kündigt ein Versicherungsnehmer einen Lebensversicherungsvertrag (Kapitallebensversicherung) erhält dieser vom Versicherer nur den Rückkaufswert. Dies ist für den … Weiter lesen →

19. Oktober 2017

Kausalitätsbegriff in der privaten Unfallversicherung

In einer weiteren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Unterschiede zwischen der privaten Unfallversicherung und dem Sozialversicherungsrecht bei der Bewertung des Kausalzusammenhangs von Vorschäden herausgearbeitet.

25. Juli 2017