Viele Käufer von Autos der Marke VW, die vom Abgasskandal betroffen sind, hatten auf ein Rücktrittsrecht gehofft. Immerhin wurden ihre Autos mit einer „Schummelsoftware“ ausgestattet, was zweifelsohne ein Mangel der Kaufsache darstellt. Dennoch wird es nichts mit einem Rücktritt, so … Weiter lesen →
18. Mai 2016
Unterläßt ein Arzt eine indizierte Diagnose, führt dieses im Haftungsprozess gegen den Arzt in der Regel zur Beweislastumkehr, wonach nunmehr nicht mehr der Patient beweisen muss, dass die Diagnose – wenn sie denn erhoben worden wäre – einen positiven Befund … Weiter lesen →
16. Februar 2016
Macht der Auftraggber gegenüber dem Auftragnehmer die im Rahmen einer Ersatzvornahme entstandenen Mängelbeseitigungskosten geltend, muss der Auftraggeber darlegen und beweisen, dass die durch das von ihm beauftragte Drittunternehmen durchgeführten Maßnahmen ausschließlich der Mängelbeseitigung dienten. Eine Vermutung, dass alle im Rahmen … Weiter lesen →
12. Februar 2016
Auf einen Vertrag über die Lieferung einer Photovoltaikanlage, die auf dem Dach eines bestehenden Wohngebäudes montiert werden soll, ist Kaufrecht anwendbar. Ist die Montage fehlerhaft erfolgt, so richtet sich die Gewährleistungsfrist nicht nach § 438 I Nr. 2 BGB (fünf Jahre), … Weiter lesen →
30. Januar 2016
Eine Schlussrechnung ist für den Architekten dann verbindlich, wenn der Auftraggeber darauf vertrauen durfte, dass die Berechnung des Honorars abschließend ist und er sich daher in schutzwürdiger Weise so eingerichtet hat, dass eine Nachforderung unzumutbar erscheint. Die Bezahlung der Schlussrechnung … Weiter lesen →
19. Januar 2016
Zur Haftung des bauüberwachenden Architekten 1. Der Architekt kann für Baumnängel nicht ohne Weiters in Haftung genommen werden. Gerade im Rahmen der Bauüberwachung muss der Architekt das Bauunternehmen aber zumindest stichprobenartig kontrollieren. Gleichzeitig ist er dazu verpflichtet, das Baugeschehen aktiv … Weiter lesen →
8. Dezember 2015
Wer ein Gebäude gegen Brand versichert hat, darf grundsätzlich selbst keine Gefahrerhöhung vornehmen und keine Gefahrerhöhung durch andere Personen gestatten. Ob die Leistungspflicht des Versicherungsunternehmens im Fall einer Gefahrerhöhung ganz oder zu einem bestimmten Anteil entfällt, hängt jedoch davon ab, … Weiter lesen →
31. Oktober 2015
Wird durch den Auftraggeber im Rahmen eines Werklohnprozesses wegen von ihm behaupteter Mängel der Werkleistung die Minderung in Höhe des Restvergütungsanspruchs des Auftragnehmers erklärt, so wandelt sich das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis um, so dass es … Weiter lesen →
17. Juli 2015
Ein Mieter muss den Einbau von Rauchwarnmeldern dulden. Eigentlich sollte das wegen der nicht zu bestreitenden Erhöhung der Sicherheit eine Selbstverständlichkeit sein. Sie ist es aber dann nicht, wenn der Mieter zuvor auf eigene Rechnung Rauchmelder angebracht hat. In zwei … Weiter lesen →
6. Juli 2015
Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit sich der Auftragnehmer bei optischen Mängeln des Werkes auf den Unverhältnismäßigkeitseinwand des § 635 Abs. 3 BGB berufen kann. Bei optischen Mängeln, die lediglich das äußere Erscheinungsbild des gelieferten Werkes … Weiter lesen →
19. Mai 2015