Archiv: Wirtschaftsrecht
Unterlassungsansprüche der WEG gegen einzelne Mieter
Seit langem ist strittig, ob eine WEG Unterlassungsansprüche unmittelbar gegen einen Mieter durchsetzen kann oder ob dieses Recht nur dem Vermieter, also das einzelne WEG-Mitglied zusteht.
27. Juni 2021
Bankrecht – Bankgebühren / Entgelte
Bislang liegt nur eine Pressemitteilung des BGH vom 27.4.2021 vor. Nach dieser dürfte jedoch das Urteil des BGH weitreichende, rechtliche Neubeurteilungen erforderlich machen. Denn Gegenstand der Entscheidung des BGH waren die Bedingungen einer Bank, welche den „Musterbedingungen“ AGB-Banken bzw. AGB-Sparkassen … Weiter lesen
3. Juni 2021
Kaskadenverweis in Widerrufsbelehrung
Ein Kaskadenverweis in Widerrufsbelehrungen kann unwirksam sein. Der EuGH befasste sich mit einer Angelegenheit in welcher zu beurteilen anstand, ob ein Kaskadenverweis in einer Widerrufsbelehrung gegen europäisches Recht verstößt.
24. April 2020
Haftung für einwachsende Wurzeln in einen Abwasserkanal
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wer haftet, wenn in einen Abwasserkanal Wurzeln einwachsen und zu einer Verstopfung führen, was im konkreten Fall dazu führte, dass der Keller eines Hauseigentümers volllief. Grundsätzlich, so der Bundesgerichtshof, haftet hierfür … Weiter lesen
13. Februar 2020
Medizinische Notwendigkeit einer IV-Fertilisation
Bei der Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-Vitro-Fertilisation mittels der ICSI-Methode kommt es bzgl. der Erfolgsaussichten grundsätzlich nur auf das Behandlungszeil der Herbeiführung einer Schwangerschaft an. Andere Aspekte haben außen vorzu bleiben.
12. Februar 2020
Vertretung einer juristischen Person in einer WEG
Wie entscheiden, wenn in einer Teilungserklärung festgelegt wurde, dass sich in einer Eigentümerversammlung die Eigentümer nur durch Ehegatten, andere Eigentümer oder den Verwalter vertreten lassen dürfen, jetzt aber der Eigentümer eine juristische Person ist? Der Bundesgerichthof schafft hier klarheit.
30. Dezember 2019
Klage gegen rauchende Nachbarn
Ein Eigentümer einer Einliegerwohnung klagte gegen den Eigentümer der Nachbarwohnung sowie gegen dessen Mieter, durch dessen übermäßiges Rauchen er sich gestört fühlte. Das war nur zur Hälfte erfolgreich.
24. Dezember 2019
Verjährung von Betriebskostennachzahlungen in der Gewerberaumvermietung
Ansprüche des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten richten sich nach seiner Abrechnung. Diese muss – anders als im Wohnraummietrecht – nur innerhalb der normalen Verjährungsfristen vorgelegt werden.
17. Dezember 2019
Mietminderung für Baulärm
Eine Mietminderung kann auch für Baulärm gerechtfertigt sein, für den der Vermieter keine Verantwortung trägt.
13. Dezember 2019
Anspruch auf Herausgabe von Mail-Adressen
Ein Eigentümer einer WEG hat gegen den Verwalter keinen Anspruch auf Herausgabe der Mail-Adressen der Miteigentümer, so das Landgericht Düsseldorf.
26. Juni 2019