Archiv: Zivilrecht

Der Bundesgerichtshof hatte sich jüngst mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Mangel, der nur zeitweilig auftritt, ebenfalls zur Minderung der Miete berechtigt. Vorliegend ging es um Geruchsbelästigungen in der Küche.

28. Dezember 2018

Umfang der Entschädigung bei Vereitlung einer Reise

Ein Vereiteln einer Reise liegt vor, wenn der Reiseveranstalter eine Reise – gleich aus welchem Grund – nicht durchführt. Er schuldet dann den Reisepreis als Schadenersatz – mehr aber auch nicht, so der Bundesgerichtshof (BGH).

15. Dezember 2018

Fensterreinigung ist Aufgabe des Mieters

Bis zum Bundesgerichtshof (BGH) ging die Frage, wer für die Kosten der Reinigung der Fenster einer gemieteten Wohnung aufkommen muss. Problematisch war hier, dass die im Streit stehenden Fenster nicht zu öffnen waren.

13. Dezember 2018

Anspruch auf Baumfällung beim Nachbarn

Ist ein Baum – vorliegend war es eine Kiefer – nicht (mehr) standsicher, kann der Nachbar verlangen, dass diese gefällt wird.

11. Dezember 2018

Mietminderung wegen spätem Warmwasser

Muss ein Mieter zu lange Wasser laufen lassen, bis endlich warmes Wasser kommt, kann dieses einen Mietmangel darstellen.

8. Dezember 2018

Umlagefähigkeit einer Mietausfallversicherung

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein einer Gebäudeversicherung mit versicherter Mietausfall aufgrund eines Gebäudeschadens über die Betriebskosten den Mietern auferlegt werden kann.

30. November 2018

Erstattung von Provisionen bei Flugausfällen

Rechte eines Fluggastes bei Flugausfall Weiter lesen →

9. Oktober 2018

Unwirksamkeit von Rückzahlungsklauseln im Arbeitsvertrag

Macht ein Arbeitnehmer eine Fort-/Weiterbildung, sichert sich der Arbeitgeber in der Regel über eine Rückzahlungsklausel ab, wonach der Arbeitnehmer die Fortbildungskosten (anteilig) zurückzuzahlen habe, wenn er vor Ablauf einer vereinbarten Frist kündigt. Doch solche Klauseln sind häufig unwirksam.

29. September 2018

Mithaftung bei verbotswidrig abgestelltem Fahrzeug

Alleine der Umstand, dass der eigene Pkw verbotswidrig abgestellt wurde, führt nicht automatisch zu einer Mithaftung, falls ein fahrender Pkw mit diesem abgestellten Pkw zusammenstößt.

19. Juli 2018

Das Ende der fiktiven Mängelbeseitigungskosten

BGH gibt fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht auf. Weiter lesen →

8. Juli 2018