Archiv: Zivilrecht

Wer in einem Passivhaus wohnt, muss Zuglust hinnehmen. Denn anders kann die Wärmerückgewinnung nicht funktionieren. Doch das hat Grenzen, entschied das AG Frankfurt/Main.

7. Juli 2018

Rechtskräftig ersetzter WEG-Beschluss muss beachtet werden

Ein an sich richtiger Beschluss einer WEG wurde von einem Mehrheitseigentümer angefochten. Das Gericht ersetzte den Beschluss, was per Versäumnisurteil geschah, da der Mehrheitseigentümer nicht erschient.

2. Juli 2018

Erstattung von Detektivkosten an einen Haftpflichtversicherer

Kosten der Einschaltung einer Detektei können erstattungspflichtig sein. Das entschied das OLG Köln zu Gunsten eines Haftpflichtversicherers, der den berechtigten Verdacht auf Versicherungsbetrug hegte.

17. Juni 2018

Haftung einer Jugendhilfeeinrichtung für ein Therapiepferd

Tierhalter haften für Schäden, die durch ihr Tier entstanden sind, grundsätzlich unbegrenzt und verschuldensunabhängig. Das kann auch auf ein Therapiepferd zutreffen, dass von einer Jugendhilfeeinrichtung gehalten wird.

31. Mai 2018

Die Videoüberwachung des Verkaufsraumes ist datenschutzrechtliche in Ordnung

Die Überwachung des eigenen Verkaufsraumes – konkret ging es um den einer Apotheke – ist aus datenschutzrechtlichen Gründen dann nicht zu beanstanden, wenn der Verkäufer Diebstahl verhindern will

19. Mai 2018

Bevollmächtigte gegen gesetzliche Betreuer

Wer für seine Vertretung im Alter einen Bevollmächtigten bestellt, der tut dieses in der Regel, um eine gesetzliche Betreuung zu vermeiden. Vorsicht ist aber geboten, wenn mehrere Bevollmächtigte bestellt werden.

9. April 2018

Rechtschutzversicherungen und der VW-Abgas-Skandal

Eine Rechtschutzversicherer hat Deckungsschutz zu gewähren, wenn sein Versicherter die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw der Fa. Volkswagen begehrt, der von den Diesel Abgas-Skandal betroffen war.

4. März 2018

Darlegungs- und Beweispflicht in FileSharing-Fällen

Einmal mehr hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage zu befassen, wer was zu beweisen hat, wenn die Inhaber von Urheberrechten aus insbesondere Filmen gegen das sogenannte Filesharing vorgehen.

9. Januar 2018

Wertersatz beim Widerruf bei einer Online-Partnervermittlungsbörse

Die Such nach einem Partner im Internet ist angenehm. So schloss ein Kunde einen entsprechenden Vertrag, ließ sich ein Persönlichkeitsprofil erstellen, Partnervorschläge machen und … fand seine Traumfrau nur eine Woche später ganz altmodisch über einen Kumpel. Also widerrief er … Weiter lesen →

25. November 2017

Regress des Rechtsschutzversicherers gegenüber dem Anwalt

Rechtsschutzversicherer machen teilweise Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht gegenüber dem Rechtsanwalt geltend, gegenüber dem eine Deckungszusage erteilt wurde. Die Rechtsschutzversicherung erhebt dann den Vorwurf, der Rechtsanwalt hätte nicht um Deckungszusage bitten dürfen

4. September 2017