Archiv: Zivilrecht

Wer sich schon einmal versehentlich ausgeschlossen hat weiß, was Schlüsseldienste für eine häufig nur Sekunden dauernde Arbeit in Rechnung stellen. Der Straftatbestand des Wuchers (§ 291 StGB) ist damit jedoch in der Regel noch nicht erfüllt.

2. August 2017

Berufsunfähigkeit: Vorsicht vor Versicherungslücke

In privaten Berufsunfähigkeitsversicherungen finden sich teilweise Klauseln, die den Versicherungsnehmer benachteiligen und zu einer erheblichen Versicherungslücke führen können. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung eine solche Klausel für unwirksam erklärt. In dem entschieden Fall lautete die Klausel, die den versicherten … Weiter lesen →

1. August 2017

Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall

Bei einem Auffahrunfall im Straßenverkehr kommt es häufig zu einer alleinigen Haftung des Auffahrenden, weil eine Grundlose Vollbremsung oder ein Fahrfehler des vorausfahrenden Fahrzeugführers nicht bewiesen werden kann. Es gilt der so genannte Grundsatz des Anscheinsbeweises:

13. Juli 2017

Schadensersatzanspruch wegen „Schummelsoftware“ gegen den Hersteller

Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen den Hersteller eines Kfz mit manipulierter Abgassoftware ist deswegen schwierig, weil seitens des Käufers eines Kfz keine vertraglichen Beziehungen zum Hersteller bestehen. Es können allerdings deliktische Ansprüche bestehen.

21. Juni 2017

Pauschalreise – Haftung des Reiseveranstalters ohne Verschulden

Ein Reiseveranstalter haftet seinem Vertragspartner (also dem Reisenden) gegenüber für Mängel die bei der Pauschalreise auftreten. Die Haftung besteht, wenn der Mangel auf ein Verschulden des Reiseveranstalters zurückzuführen ist. Ebenfalls haftet der Reiseveranstalter für ein Verschulden eines Erfüllungsgehilfen, als für … Weiter lesen →

2. Mai 2017

Zur Erstattung von Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in einen Reisevertrag

Wenn ein Pauschalreisender eine gebuchte Reise nicht antreten kann oder möchte, hat er ein Interesse daran, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt und an der Reise teilnimmt. Hierbei ist jedoch zu bedenken, … Weiter lesen →

21. März 2017

Fälligkeit des Anspruchs des Mieters auf Rückgabe der Mietsicherheit

Bei Abschluss eines Wohnraummietvertrages wird in aller Regel eine Mietsicherheit geleistet. Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter ein Interesse daran, die Mietsicherheit möglichst zeitnah zurück zu erhalten. Der Anspruch auf Rückzahlung der Mietsicherheit wird allerdings erst dann fällig, wenn … Weiter lesen →

19. März 2017

Kündigung von Fitnessstudioverträgen

Ein Wohnortwechseln gehört in die Risikosphäre des Kunden eines Fitnessstudios, insbesondere wenn er berufsbedingt ist, und ist daher in aller Regel kein ausreichender Grund für eine außerordentliche Kündigung des Vertrages.

3. März 2017

Invalidität zur Begründung von Ansprüchen gegen die Unfallversicherung

Wenn das Schultergelenk in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versicherungsvertrages keine ausdrückliche Erwähnung findet, ist der Invaliditätsgrad bei einer Gebrauchsminderung der Schulter nach der Generalklausel zur Bestimmung der Invalidität für andere Körperteile zu ermitteln. Dieses Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt beispielhaft, wie … Weiter lesen →

4. Oktober 2016

Arglistige Täuschung über Lenkgetriebeschaden beim Gebrauchtwagenkauf

Offenbart ein Verkäufer nicht das Vorhandensein eines Schadens am Lenkgetriebe kann eine arglistige Täuschung des Käufers vorliegen. Alle Umstände die für die Willensbildung des Käufers offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind, müssen offenbart werden. Dies kann auch gelten, wenn der PKW … Weiter lesen →

19. September 2016