Archiv: Sozialrecht
Genehmigungsfiktion bei Anträgen an Krankenversicherungen
Seit 2013 besteht die Regelung, dass ein Antrag an die Krankenkasse auf eine Leistung dann als genehmigt gilt, wenn die Krankenkasse je nach Fall nicht binnen 3, 5 oder 6 Wochen bescheidet. Das gilt aber nur dann, so das LSG … Weiter lesen
24. Juli 2018
Bevollmächtigte gegen gesetzliche Betreuer
Wer für seine Vertretung im Alter einen Bevollmächtigten bestellt, der tut dieses in der Regel, um eine gesetzliche Betreuung zu vermeiden. Vorsicht ist aber geboten, wenn mehrere Bevollmächtigte bestellt werden.
9. April 2018
Ärztlicher Aufklärungsmangel über einen Teil einer Operation
Dass ärztliche Aufklärungsmängel grundsätzlich eine Haftung des Arztes begründen, ist bekannt. Was aber, wenn der Arzt nur über einen Teil einer Operation nicht aufgeklärt hat
11. März 2018
Angemessene Wohnkosten nach dem SGB II
Die Regelung des SGB II, wonach im Rahmen der Grundsicherung nur die angemessenen Kosten einer Wohnung zu übernehmen sind, ist verfassungegemäß.
16. Januar 2018
PsychKG Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig
Ein Stück weit war es absehbar, nun liegt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor, wonach die Regelungen des §23 PsychKG M-V zur Zwangsbehandlung verfassungswidrig sind.
16. September 2017
Kausalitätsbegriff in der privaten Unfallversicherung
In einer weiteren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Unterschiede zwischen der privaten Unfallversicherung und dem Sozialversicherungsrecht bei der Bewertung des Kausalzusammenhangs von Vorschäden herausgearbeitet.
25. Juli 2017
Kein betrieblicher Unfallschutz beim Fußballspiel
In den Schutz der betrieblichen Unfallversicherung zu kommen ist und bleibt schwer bei betrieblichen Sportveranstaltungen. Denn nach ständiger Rechtsprechung des BSG muss der Arbeitgeber die Veranstaltung zunächst als eigene betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung durchführt. Tut er dieses ist zwingend, dass zu ihr … Weiter lesen
19. Februar 2017
Neuer Maßstab bei wohnumfeldverbessernden Maßnahmen
Nach bisheriger Auffassung des BSG kommen wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (§40 Abs. 4 SGB XI) nur dann in Betracht, wenn die Umbaumaßnahme die Pflege erheblich erleichtert. Daran scheiterten regelmäßig kleinere Umbaumaßnahmen.
14. Februar 2017
Haftung für Fehler nachbehandelnder Ärzte
Handelt ein Klinikum fehlerhaft, im konkreten Fall ging es um die operative Bereinigung einer Magenanomalie, so haftet das Klinikum auch für Fehler, die den Ärzten in einem anderen (nachbehandelnden) Klinikum unterlaufen, die sich darum bemüht haben, den Fehler des ersten … Weiter lesen
31. Januar 2017
Verhinderungspflege auch im Ausland
Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, ob Verhinderungspflege auch im Ausland erbracht werden kann. Hintergrund war, dass eine Mutter mit ihrem pflegebedürftigen Kind in die Schweiz zum Skiurlaub fuhr und dort der Großvater des pflegebedürftigen Kindes stundenweise seine Betreuung übernahm, während … Weiter lesen
2. Dezember 2016