Onlinecasino Ersatz von Spielverlusten

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Speer

Wer Verluste durch Onlineglücksspiel erlitten hat sollte rechtlich prüfen lassen, ob Ersatzmöglichkeiten bestehen. Die Betreiber der Onlinecasinos sitzen meist im europäischen Ausland.
Deswegen ist es von Bedeutung, ob auch Ansprüche gegen den Zahlungsdienstleister (Kreditkartengesellschaft oder Onlinebezahldienst wie PayPal bestehen), wenn die Zahlung über diesen abgewickelt wurden. Das Landgericht München hatte dies in einer Entscheidung verneint. Anders ist die Auffassung des Landgerichts Ulm. Demnach habe der Zahlungsdienstleister eine Pflicht nach seinen Möglichkeiten zu überprüfen, ob die Zahlung abgewickelt werden darf oder gegen ein gesetzliches Verbot verstößt.

Zur Zeit des vom Landgericht Ulm entschiedenen Falls war Onlineglücksspiel am Wohnort des Klägers nach dem Glücksspielstaatsvertrag verboten. Nach der Auffassung des Landgerichts Ulm handelte es sich hierbei um ein Verbotsgesetz, welches den Spieler schützen soll. Der Gesetzgeber wollte erreichen, dass Zahlungsdienstleistungen in Bezug auf illegales Glücksspiel nicht stattfinden.

LG Ulm vom 16.12.2019 zum Az 4 O 202/18