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Unterlassungsansprüche der WEG gegen einzelne Mieter

Seit langem ist strittig, ob eine WEG Unterlassungsansprüche unmittelbar gegen einen Mieter durchsetzen kann oder ob dieses Recht nur dem Vermieter, also das einzelne WEG-Mitglied zusteht.

27. Juni 2021

Anspruch auf ein persönliches Budget

Soweit dessen Voraussetzungen vorliegen, besteht ein Rechtsanspruch eines Leistungsberechtigten auf die Ausführung einer Teilhabeleistung in Form eines persönlichen Budgets. Das hat das OVG Bremen in einer Entscheidung aus Mai 2020 festgestellt.

19. Januar 2021

Kein Anspruch auf Rückzahlung einer ungültigen Nachzahlung

Stellt sich im Nachhinein heraus, dass eine Jahresabschlussrechnung einer WEG fehlerhaft ist und wirkt sich dieses auf eine Nachzahlungspflicht eines WEG-Eigentümers aus, hat dieser keinen Anspruch auf eine Rückzahlung, wie der BGH jüngst entschied. Vielmehr gehe der Innenausgleich vor. Der … Weiter lesen →

17. Dezember 2020

Kein Schadenersatz für Tapete bei Wasserschaden

Ein rechtlich zwar richtige, aber dennoch schwer nachzuvollziehende Entscheidung traf das OLG Frankfurt. Ein Mieter verlangte von dem Nachbarn aus der Wohnung über ihm Schadenersatz, da seine Tapete wegen eines Wasserschadens dort beschädigt worden ist. Zu Unrecht, so das OLG.

14. September 2019

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